„Das Information Commissioner’s Office (ICO) hat eine in London ansässige Apotheke mit einer Geldstrafe von £ 275.000[322.721 €] belegt, weil sie es versäumt hat, die Sicherheit von Daten spezieller Kategorien zu gewährleisten. Die Doorstep Dispensaree Ltd, die Medikamente an Kunden und Pflegeheime liefert, hat rund 500.000 Dokumente in unverschlossenen Behältern auf der Rückseite ihres Betriebsgeländes… hinterlassen. Die Dokumente enthielten Namen, Adressen, Geburtsdaten, NHS-Nummern, medizinische Informationen und Rezepte, die einer unbekannten Anzahl von Personen gehörten. Londoner Apotheke nach „unvorsichtiger“ Speicherung von Patientendaten zu einem Bußgeld von 322.000 € verurteilt weiterlesen →
Am 19.12.2019 wurde die Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ freigeschaltet. Unter diesem Link kann die Petition nun bis incl. 16.01.2020 online gezeichnet werden. Ziel ist es, neben den rund 38.000 Unterschriften, die bisher in Papierform vorliegen, noch mindestens 12.000 weitere Unterzeichner*innen der Petition zu gewinnen. Denn mit mehr als 50.000 Unterstützer*innen eröffnet sich die Möglichkeit, dass die Verfasser*innen der Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu Wort kommen und den Bundestagsabgeordneten ihre Kritik an der Telematik-Infrastruktur vortragen können. Unterzeichnen Sie die Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr”! Veröffentlicht auf der Homepage des Bundestags weiterlesen →
Die Leitungen von vier niedersächsischen Kliniken haben in einem Offenen Brief massive Kritik daran geübt, dass die Vertreter*innen der Krankenkassen im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen verhindert haben, dass die vier Kliniken finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Informationstechnik (IT) erhalten.
Im Offenen Brief wird auf die Gefahren für die IT der Krankenhäuser verwiesen: „Hackerangriffe auf Computernetzwerke, von denen in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie aktuell in Fürth auch bereits Kliniken betroffen waren, sind klare Warnsignale und zeigen, wie dringlich die Investitionen sind. Fälle wie diese führen sehr eindrucksvoll vor Augen, wie abhängig die Patientenversorgung von einer sicheren IT ist und wie wichtig Maßnahmen zum Schutz sensibler Patientendaten sind.“Offener Brief von vier Kliniken aus Niedersachsen: Krankenkassen verweigern sich der IT-Sicherheit in Krankenhäusern weiterlesen →
„Wer macht was mit meinen Daten?“ – Diese Frage stellen sich viele Menschen. Antwort erhält, wer fragt: Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)räumt das Recht auf Auskunft gegenüber allen Stellen ein, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und speichern.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat aktuell zu Art. 15 DSGVO eine umfangreichen Orientierungshilfe „Das Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht. Im Vorwort dieser Veröffentlichung wird ihr Nutzwert erläutert:
„Die vorliegende Orientierungshilfe erläutert Art. 15 DSGVO. Sie geht aber auch auf ausgewählte nationale Bestimmungen ein, die Anspruchshindernisse vorsehen oder sonst für die Verwirklichung dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Erörtert werden in diesem Rahmen insbesondere Bestimmungen aus dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) sowie aus dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)… Wer macht was mit meinen Daten? – Orientierungshilfe zum Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung weiterlesen →
Am 18.12.2019 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags über das so genannte Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium beraten. Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärte aus diesem Anlass:
„Schlechte Ideen scheinen im Gesundheitsministerium Konjunktur zu haben. Anders ist nicht zu erklären, weshalb Gesundheitsminister Spahn immer wieder und im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag die Soziale Selbstverwaltung attackiert. Diesmal soll der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes geschrumpft werden, während gleichzeitig ein neuer Ausschuss aus hauptamtlichen Kassenvorständen mit absurd umfangreichen Kompetenzen gebildet werden soll.DGB kritisiert Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz weiterlesen →
Dr. Andreas Meißner, einer der Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“ (jetzt: „Gesundheitsdaten in Gefahr! Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“), einer politisch und berufsverbandsunabhängigen sowie fachgebietsübergreifenden Initiative von Ärzten und Psychotherapeuten mit Schwerpunkt im Raum München, hat in einer Rundmail vom 18.12.2019 mitgeteilt:
Liebe TI-Kritiker in Verbänden und Datenschutzinitiativen,
Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.12.2019: „Wegen einer Hacker-Attacke auf das IT-System des Klinikums in Fürth ist der Betrieb stark eingeschränkt worden. Seit Freitagvormittag seien vorerst keine Patienten mehr aufgenommen worden, teilte das Krankenhaus mit… Das Computervirus ist nach erster Einschätzung der Klinik per E-Mail in die Computersysteme eingedrungen. Die Internetverbindung des Klinikums sei vorsorglich gekappt worden…“
Auf der Homepage des Klinikums in Fürth sind nähere Informationen nicht zu finden.
Ähnlich auch im November 2018 ein Fall in Fürstenfeldbruck. Dort hatte ein Computervirus das Kreisklinikum für etwa eine Woche lahmgelegt. Und auch dort: Eine mehr als unzureichende Informationspolitik der Klinikleitung.
Ein Kreis aktiver Telematik-kritischer Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen hatte Mitte November 2019 angeregt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufzufordern, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken die Zustimmung und Unterschrift zu verweigern und damit das Inkrafttreten des DVG zu verhindern. Die Argumentation stützt sich weitgehend auch auf die Kritik von Dr. Wolfgang Wodarg, Arzt, SPD-Mitglied, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags (von 1994 bis 2009). Dieser hat unmittelbar nach der Beschlussfassung des Bundestags zum DVG in einem Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu kritisch Stellung genommen.
Der Verfasser dieses Beitrags hatte die Anregung aufgegriffen und dem Bundespräsidenten geschrieben. Am 12.12.2019 ging die Antwort ein. Ihr wesentlicher Inhalt:
Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen, übt im Hessischen Ärzteblatt (Ausgabe 12/2019, Blatt 2) massive Kritik an Inhalt und Tempo der Gesetzgebungsmaschinerie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Der Beitrag beginnt mit der Feststellung „Das Arbeitstempo von Bundesgesundheitsminister Spahn ist ja mittlerweile berühmt-berüchtigt (Stichwort: 18 Gesetze und Verordnungen in 18 Monaten Regierungszeit). Nun könnte man es sich einfach machen und sagen: Wo gehobelt wird, da fallen auch Spä(h)ne. Aber zwischen einem Span und einem groben Schnitzer sehe ich doch gravierende Unterschiede.“Landesärztekammer Hessen: Massive Kritik am Digitalisierungs-Hype von Bundesgesundheitsminister Spahn weiterlesen →
