Mit einem Offenen Brief haben sich die Chefredakteure von c’t und heise online am 26.08.2022 an Minister Lauterbach gewandt. Der Anlass: 130.000 spezielle Hardware-Router, die für einen sicheren Austausch von Patientendaten zwischen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Versicherten gedacht sind, sollen ausgetauscht werden. Damit fallen bei den Krankenkassen Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro an – zulasten der Versicherten. Analysen von c’t haben jedoch ergeben, dass es alternative Lösungen gibt, die ohne den teuren Hardware-Tausch auskommen. Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Teuren Konnektortausch im Gesundheitswesen verhindern weiterlesen
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Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Codes des E-Rezept-Verfahrens sind zu schützen!
Am 22.08.2022 wurde anlässlich einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) berichtet, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) habe das „E-Rezept“ in Schleswig-Holstein untersagt.
Stimmt das? Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich? Nein!
In einer Pressemitteilung vom 23.08.2022 hat das ULD dazu und zu den Gerüchten bzw. Falschmeldungen aus dem Kreis der Lobbyisten der IT-Gesundheiutsindustrie wie folgt Stellung genommen: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Codes des E-Rezept-Verfahrens sind zu schützen! weiterlesen
Folge des Klimawandels: Chaos nach Computerausfall durch Hitze in führenden Londoner Krankenhäusern – Patientensicherheit durch IT-Ausfall gefährdet
Das meldet die britische Zeitung The Guardian am 07.08.2022. In dem Bericht wird u. a. mitgeteilt:
„Zwei der führenden Krankenhäuser Großbritanniens mussten in den letzten drei Wochen Operationen absagen, Termine verschieben und schwerkranke Patienten in andere Zentren verlegen, nachdem ihre Computer auf dem Höhepunkt der Hitzewelle im letzten Monat abgestürzt waren. Folge des Klimawandels: Chaos nach Computerausfall durch Hitze in führenden Londoner Krankenhäusern – Patientensicherheit durch IT-Ausfall gefährdet weiterlesen
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen zum Konnektorentausch: Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat am 04.08.2022 völliges Unverständnis zum Verlauf der jüngsten Sitzung der Gesellschafter der gematik zum Tausch der Konnektoren in Krankenhäusern und Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen geäußert. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen zum Konnektorentausch: Bundesgesundheitsministerium entzieht sich der Verantwortung weiterlesen
Opt-out statt – wie bisher – opt in? Bertelsmann-Stiftung legt Rechtsgutachten zur elektronischen Patientenakte vor und fordert opt-out
Seit 01.01.2021 gibt es sie: Die elektronische Patientenakte (ePA). Ihre zentrale Rechtsgrundlage ist § 341 SGB V. in Absatz 1 wird als Maxime festgestellt: „Die elektronische Patientenakte ist eine versichertengeführte elektronische Akte, die den Versicherten von den Krankenkassen auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung ist für die Versicherten freiwillig. Mit ihr sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere zu Befunden, Diagnosen, durchgeführten und geplanten Therapiemaßnahmen sowie zu Behandlungsberichten, für eine einrichtungs-, fach- und sektorenübergreifende Nutzung für Zwecke der Gesundheitsversorgung, insbesondere zur gezielten Unterstützung von Anamnese und Befunderhebung, barrierefrei elektronisch bereitgestellt werden.“
Nach eineinhalb Jahren ist festzustellen: Gerade einmal rund 517.476 Menschen in Deutschland (= 0,7 % aller gesetzlich Krankenversicherten) am 27.07.2022 eine ePA beantragt, wie die gematik in einer Veröffentlichung auf ihrer Homepage mitteilt:
Unzufriedenheit mit diesem Zustand prägt seit längerem die Riege derjenigen, die gerne Zugriff auf Gesundheits- und Behandlungsdaten erlangen möchten. Ein Beispiel: Opt-out statt – wie bisher – opt in? Bertelsmann-Stiftung legt Rechtsgutachten zur elektronischen Patientenakte vor und fordert opt-out weiterlesen
30.000 elektronische Rezepte abgerechnet – oder: Wie aus kleinen Zahlen große (???) Erfolge werden
30.000 E-Rezepte sind im Jahr 2022 eingelöst und abgerechnet worden. Das ist für die gematik ein wichtiger Meilenstein, wie sie stolz in einer Pressemitteilung vom 14.07.2022 verkündet.
Aber wie das so ist mit großen (???) Zahlen: „Nimmt man die Zahl der GKV–Rezepte im Jahr mit 445.000.000 an (Zahl 2020), so sind das satte 0,00753 % der Rezepte eines Jahres“, schreibt ein aufmerksamer Leser auf Twitter. 30.000 elektronische Rezepte abgerechnet – oder: Wie aus kleinen Zahlen große (???) Erfolge werden weiterlesen
„Same procedure as every year“: Minister Lauterbach beruft Lobbyisten als Abteilungsleiter„gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ ins Bundesgesundheitsministerium
Das meldet der Berliner Tagesspiegel am 01.06.2022. Sebastian Zilch, bislang Geschäftsführer des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg) ins Bundesgesundheitsministerium, wechselt in das Bundesgesundhitsministerium. Er soll dort künftig die Unterabteilung 52 „gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ leiten. Seinen neuen Posten im Ministerium wird Zilch am 13.06.2022 antreten.
Der bvitg ist die Lobbyorganisation der in Deutschland führenden IT-Anbieter im Gesundheitswesen, darunter Bertelsmann-Arvato, Bitmarck und CompuGoup Medical. Zilch war lt. Tagesspiegel dort seit September 2014 beim bvitg tätig, zuerst als Referent Politik und ab Mitte 2017 als Geschäftsführer. „Same procedure as every year“: Minister Lauterbach beruft Lobbyisten als Abteilungsleiter„gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ ins Bundesgesundheitsministerium weiterlesen
Offener Brief an Minister Lauterbach: Stoppen Sie die Telematik-Infrastruktur, sie ist teuer, aufwändig, störanfällig, kaum Nutzen bringend und geht an Bedürfnissen von Ärzt*innen und Patient*innen vorbei
Das ist die Kernaussage eines offenen Briefs, den das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, ein Zusammenschluß von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen aus Bayern am 11.05.2022 an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet hat.
Im Schreiben an den Minister wird eingangs erklärt: „… herzlichen Dank, dass Sie die Einführung des e-Rezepts gestoppt haben, weil dessen Entwicklung unausgereift ist!“, um dann festzustellen: „Allerdings sollte die TI insgesamt gestoppt werden… Nötig wären gesicherte, einfach zu bedienende Verbindungen von Praxen zu Kliniken, Apotheken und Patienten. Und dies mit Freiwilligkeit und dezentraler Datenspeicherung…“
Der offene Brief wurde von mehr als 400 Personen (vorwiegend Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen) und dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. sowie der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterzeichnet.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim 126. Dt. Ärztetag: Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte soll bald zu Ende sein
„Nur wer per Opt-out widerspricht, bekommt sie nicht: So möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte regeln. Somit wird für jeden Bürger automatisch eine eigene, elektronische Patientenakte (ePA) angelegt – wer das nicht möchte, kann widersprechen. Damit bestärkt er die im Koalitionsvertrag aufgeführten Pläne der Ampelkoalition.“ Das meldet heise online in einem Beitrag über die Grußansprache von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim 126. Dt. Ärztetag.
Dass die ePA – gesetzlich eingeführt zum 01.01.2021 – bislang kein „Renner“ ist, machen Meldungen von Krankenkassen und Medien deutlich. In einem Beitrag des ARD-Magazins plusminus vom 18.08.2021 wird informiert: „In Deutschland haben sich bisher erst 260.000 Versicherte für die neue Patientenakte angemeldet“. Im Jahr 2020 waren in der Bundesrepublik rund 73,36 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das bedeutet, dass bislang dautlich weniger als 1 % aller gesetzlich Krankenversicherten eine ePA für sich beantragt haben.
Dies möchte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP offensichtlich mit brachialen Methoden ändern. In ihrem am 24.11.2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag erklären Sie dazu: Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim 126. Dt. Ärztetag: Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte soll bald zu Ende sein weiterlesen
Erfolgsmeldungen der gematik – näher betrachtet
Seit Anfang März 2022 versucht die gematik, mit neuen Tabellen und Statistiken, ihre Bilanz aufzuhübschen. Und sie kann „Erfolge“ aufweisen. Die Zahl der an Versicherte ausgegebenen elektronischen Patientenakten (ePA) ist vom
- 16.10.2021 = 277.812 zum
- 15.04.2022 = 452.778
gestiegen. Fast eine halbe Million!
Quelle: gematik Erfolgsmeldungen der gematik – näher betrachtet weiterlesen