Schlagwort-Archive: Telematikinfrastruktur

Opt-out-Patientenakte – wie und wann rechtssicher widersprechen?

Diese Frage bewegt derzeit viele gesetzlich krankenversicherte Menschen. Ein Versicherter, der auf „Nummer Sicher“ gehen wollte, hatte sich nach Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Änderungen durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz (DigiG) an seine Krankenkasse gewandt, um der Anlage einer elektronischen Patientenakte (ePA) für sich rechtzeitig zu widersprechen. Er erhielt zwischenzeitlich eine Stellungnahme seiner Krankenkasse, die er der Redaktion dieser Homepage zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung stellte. Sie ist hier im Wortlaut nachlesbar: Opt-out-Patientenakte – wie und wann rechtssicher widersprechen? weiterlesen

„So wie die ePA jetzt konzipiert ist, können wir diese unmöglich in unsere Praxen und Kliniken lassen.“

Das ist Kern einer Stellungnahme des Vorsitzenden des Hartmannbundes in Sachsen vom 06.02.2024. Der Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. ist ein Berufsverband, der die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Ärzt*innen, Zahnärzt*innen und Medizinstudent*innen in Deutschland vertritt. „So wie die ePA jetzt konzipiert ist, können wir diese unmöglich in unsere Praxen und Kliniken lassen.“ weiterlesen

Bundesrat stimmt Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz zu – aber: Vertrauen lässt sich nicht verordnen!

In seiner Sitzung am 02.02.2023 hat der Bundesrat den am 14.12.2023 vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die elektronische Patientenakte (ePA), die am 15.01.2025 allen gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland ohne ihre vorherige informierte Einwilligung aufgenötigt wird. Es bedarf künftig einer ausdrücklichen Ablehnung, wenn einzelne Versicherte für sich die Anlage einer ePA und die Sammlung aller künftigen Gesundheit-, Behandlungs-, Medikations- und weiterer Daten ablehnen wollen. Wer diesen Schritt – aus welchen Gründen auch immer – nicht machen will oder kann, muss damit leben, dass alle behandelnden Ärzt*innen ab Mitte Januar 2025 alle ihnen durch die Behandlung bekannt gewordenen Daten auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften in der ePA speichern müssen und damit die ärztliche Schweigepflicht massiv aufweichen. Bundesrat stimmt Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz zu – aber: Vertrauen lässt sich nicht verordnen! weiterlesen

E-Rezept: „Die Bilanz fällt durchwachsen aus“

Die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) hat einen Monat nach Einführung des E-Rezepts ein erstes Fazit gezogen und festgestellt: „Die Bilanz fällt durchwachsen aus“. In der Pressemitteilung vom 01.02.2024 wird u. a. festgestellt:

  • Für Störungen im Praxisablauf sorgen nach wie vor die regelmäßig auftretenden Ausfälle der Telematikinfrastruktur. Derzeit werden wöchentlich Ausfälle von der Gematik gemeldet…

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Vortrag von Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) beim 5. Aachener Psychosomatik-Tag am 9. März

Im Rahmen des von der Ärztekammer Nordrhein veranstalteten 5. Aachener Psychosomatik-Tags zum Thema „Sprich mit mir! Beziehungsmedizin zwischen Ökonomie, Autonomie und Technokratie“ am 09.03.2024 spricht Dr. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen der Initiative Gesundheitsdaten in Gefahr ! – Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht zum Thema Effekte von Digitalisierung und E-Health in der Arzt-Patienten-Beziehung – Macht uns die Patientenakte gesünder?“ Vortrag von Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) beim 5. Aachener Psychosomatik-Tag am 9. März weiterlesen

„E-Rezept-Unwesen“ – Praxistest noch nicht bestanden

Mit „E-Rezept-Unwesen“ beschreibt das online-Magazin apotheke adhoc, was seit Anfang Januar vielfache Erfahrung von Patient*innen ist, die in der Apotheke ihres Vertrauens das e-Rezept einlösen wollen, das ihnen beim Arztbesuch ausgestellt wurde. Sie müssen warten. Oder erneut in die Apotheke kommen. Und wieder warten. Und erneut in die Apotheke kommen. Und wieder warten… „E-Rezept-Unwesen“ – Praxistest noch nicht bestanden weiterlesen

Das fängt ja gut an: gematik meldet Fehlstart beim e-Rezept

Mit dem 01.01.2024 soll das e-Rezept „durchstarten“ und zum verbindlichen Einlösungsweg bei ärztlich verordneten und von den Krankenkassen (abzüglich Eigenanteil) bezahlten Medikamenten werden. Und dann das:

Aktuell ist kein Zugriff auf das E-Rezept über die E-Rezept-App mit Anmeldung über die Versicherten-Apps für Versicherte der BKK, IKK und DAK möglich.“ Das fängt ja gut an: gematik meldet Fehlstart beim e-Rezept weiterlesen

Das E-Rezept wird zum 1. Januar 2024 in Deutschland verpflichtend eingeführt…

und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht in einer neuen Folge seiner (steuerfinanzierten) Videoclips  unter dem Namen #KarlText Reklame dafür.

Quelle: Twitter-Account des Bundesgesundheitsministeriums

Ist das E-Rezept denn sicher? Das E-Rezept wird zum 1. Januar 2024 in Deutschland verpflichtend eingeführt… weiterlesen

Janosch Dahmen (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) und sein Orwellscher Neusprech: Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sei „gelebte Datensolidarität“

Der Bundestag hat am 14.12.2023 das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in 2./3. Lesung beschlossen.

Unrühmlich hervorgetan hat sich in der Debatte der  Grüne Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen. Er verstieg sich in seinem Redebeitrag zu der Behauptung: „Dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist gelebte Datensolidarität für Innovation für Deutschland“. Das ist Neusprech in bester Orwellscher 1984-Tradition.   

Janosch Dahmen (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) und sein Orwellscher Neusprech: Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sei „gelebte Datensolidarität“ weiterlesen

EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle

Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am 28.11.2023 für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen von EU-Bürger*innen zusammengeführt werden sollen. Der beschlossene Gesetzentwurf im Wortlaut (in Englisch) ist hier
nachlesbar. EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle weiterlesen