Schlagwort-Archive: Patientenrechte

“Gesundheitswirtschaft” statt Gesundheitswesen – nicht nur ein neoliberales Wortspiel

Am 08.05.2019 stellte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie (BMWi), Claudia Dörr-Voß, die neuesten Daten der
Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) für 2018 vor.

In einer Pressemitteilung des BMWi wird Frau Dörr-Voß u. a. mit der Aussage zitiert: „Die Gesundheitswirtschaft ist Wachstumstreiber und Jobmotor. 

Sie erwirtschaftete im Jahr 2018 fast 370 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung… In den kommenden Jahren kommt es nun vor allem darauf an, dass die Unternehmen die Chancen der Digitalisierung in diesem Bereich nutzen. Diesen Prozess unterstützt das BMWi mit seinen Förderprogrammen…“

Die gesetzlich und privat Versicherten Menschen, die mit ihren Beiträgen, ggf. aber auch mit weiteren Einkommensbestandteilen, die Grundlagen für Umsätze und Profite der „Gesundheitswirtschaft“ legen, kommen in dieser Aussage nicht vor. “Gesundheitswirtschaft” statt Gesundheitswesen – nicht nur ein neoliberales Wortspiel weiterlesen

Grüne Bundestagsfraktion fordert digitalen Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte

Die Grünen im Bundestag fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, den Impfausweis zügig zum Bestandteil der elektronischen Patientenakte zu machen, die im Januar 2021 eingeführt werden soll. Zudem regten sie an, eine mit der Patientenakte gekoppelte Smartphone-App einzuführen, die ihre Nutzer an die fälligen Impfungen per Nachricht erinnert. Das berichte die Frankfurter Rundschau am 17.04.2019. Grüne Bundestagsfraktion fordert digitalen Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte weiterlesen

„Ihre vertraulichen Daten in der Gesundheitscloud“

Diese Überschrift trägt ein mehrseitiges Informationsblatt des Kollegennetzwerk Psychotherapie, eine kollegiale Interessengemeinschaft psychotherapeutisch tätiger Psychologen, Ärzte und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Das Informationsblatt wird von Mitgliedern des Kollegennetzwerk zur Information ihrer Patient*innen genutzt.

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Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

Das Bundeskabinett hat am 03.04.2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD) beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu erklärt: “Das Implantateregister ist ein wichtiger Schritt für mehr Patientensicherheit. Dadurch wissen wir künftig, wer welches Implantat bekommen hat. Wenn wir Probleme mit einem Produkt feststellen, können wir dann schnell abfragen, ob es ähnliche Fälle gibt und im Zweifelsfall Patienten warnen.”

  • Ziel des Registers sei es, die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern.
  • Dazu soll das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) als Registerstelle die zentrale Datensammlung übernehmen.
  • Für die Übermittlung der Datensätze wird die Telematikinfrastruktur genutzt.
  • Die Meldung an das Register wird für die Gesundheitseinrichtungen, die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und für alle Menschen mit Implantaten verpflichtend vorgeschrieben.

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Europarat beschließt neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten

Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates müssen rechtlich und praktisch sicherstellen, dass Gesundheitsdaten unter vollständiger Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz, verarbeitet werden: Dazu fordert sie der Europarat in seinen Ende März 2019 veröffentlichten Leitlinien dringend auf. Europarat beschließt neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten weiterlesen

Die elektronische Patientenakte – oder: “Das gläserne Behandlungszimmer”

Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer” hat sich Andreas Meißner, Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der Ärzteinitiative „Freiheit für 1 %” in der Süddeutschen Zeitung vom 26.02.2019 zu Wort gemeldet.

Meißner kritisiert den Entwurf des Terminservice-und Vorsorgegesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU), “wonach nicht nur die Sprechstunden der Ärzte ausgeweitet werden sollen, sondern die Krankenkassen flächendeckend bis 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Die soll dann auch mit dem Smartphone zugänglich sein…”. Die elektronische Patientenakte – oder: “Das gläserne Behandlungszimmer” weiterlesen

Welche Anforderungen gibt es an den Datenschutz in Arzt- und Zahnarztpraxen?

Dazu hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 27. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 Stellung genommen. In fünf Punkten wird zu Fragen aus dem Kreis der betroffenen Ärzt*innen als auch aus dem Kreis der Patient*innen Stellung genommen:

  1. Wie sind die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO in der Arztpraxis umzusetzen?
  2. Wann muss im Rahmen der ärztlichen Behandlung von Patienten eine Einwilligungserklärung eingeholt werden?
  3. Darf die ärztliche Behandlung verweigert werden, wenn der Patient den Erhalt der Datenschutzinformationen nicht quittiert und/oder nicht in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligt?
  4. Ist die Übermittlung von Patientendaten (Befunden, Arztbriefen u. ä.) per E-Mail oder per Fax zulässig?
  5. Wann muss eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen?

Die Antworten zu diesen Fragestellungen sind im Tätigkeitsbericht auf den Seiten 118 – 122 nachlesbar.

Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 5. Februar um 19.00 Uhr in Frankfurt

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 05.02.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

Aktuelle Themen werden u. a. sein:

Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können. In der Gruppe arbeiten mit Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main. Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de vorher anzukündigen.

Informationen zum Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V.(EPN) sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des EPN. Sie findet lediglich in den Räumen des EPN statt.

“Wir brauchen – sofort! – ein Moratorium für Wahnsinnsprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte…”

… schreibt die Journalistin Susanne Gaschke in einem Beitrag in der Welt vom 06.01.2019 unter der Überschrift Die Begriffe online und privat schließen sich aus zum Hacker-Angriff auf personenbezogene Daten von Hunderten von Politiker*innen und anderen Promis.

Dem ist (fast) nichts hinzu zu fügen!

Vivy (?!?): Prüfung der elektronischen Gesundheitsakte durch die Berliner Datenschutzbeauftragte

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft derzeit eine durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen geförderte elektronische Gesundheitsakte auf die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Das Produkt ermöglicht es Patientinnen und Patienten, Unterlagen und Daten zu ihrer Gesundheit und zur medizinischen Behandlung zu sammeln. Erbringer medizinischer Leistungen können auf Anfrage Patientendaten in die elektronische Gesundheitsakte einstellen. Auch Krankenkassen und -versicherungen können die Akte zur gezielten Ansprache ihrer Versicherten verwenden, deren Einverständnis vorausgesetzt.

Auf Grund der vorstehenden Beschreibung und weil die Vivy GmbH ihren Geschäftssitz in Berlin hat ist die Vermutung naheliegend, dass es sich hier um die Vivy-Gesundheitsakte handelt. Vivy (?!?): Prüfung der elektronischen Gesundheitsakte durch die Berliner Datenschutzbeauftragte weiterlesen