In einem Offenen Brief vom 14.07.2020 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) äußern acht Kassenärztliche Landesvereinigungen ( KV Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westfalen-Lippe) MASSIVE Kritik an der Telematikinfrastruktur (TI), der gematik, dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztliche Bundesvereinigung.
Zu Beginn des Schreibens wird festgestellt: „Fakt ist, wir als Landesvorstände sind nicht mehr in der Lage, die TI mit ihrer inzwischen unendlichen Reihen von Pannen und Peinlichkeiten, verbunden mit einem Null-Nutzen, unseren Mitgliedern weiter zu vermitteln. Die ärztlichen und psychotherapeutischen Mitglieder in den unterzeichnenden KVen akzeptieren einfach die Rahmenbedingungen der TI-Ausgestaltung in der derzeitigen Form nicht mehr. Wir erlauben uns diese Kritik auch, weil die Unterzeichner seit vielen Jahren unter Beweis gestellt haben, dass wir die KBV hier bisher immer unterstützt haben. Mehrere Vertreterversammlungen in diesen KVen, jüngst die in der KVBW am 8. Juli 2020, dokumentieren nun einen immer tieferen Unmut, der jetzt auch massiv auf die jeweiligen Landesvorstände zurückfällt… Der generelle… Tenor in den Ländern ist der, dass eine digitale Vernetzung und ein deutlich verbesserter Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten im Gesundheitswesen weiter nachdrücklich begrüßt wird, die hierfür zur Verfügung stehende Technik in Form des ‚Steinzeitkonnektors‘, die weitere Hardware, das Management durch die gematik, der Einfluss der Industrie, die politischen, gesetzgeberischen Rahmenbedingungen und auch die Rolle der KBV aber in keiner Weise mehr akzeptiert wird.“
Im Offenen Brief werden aus Sicht von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Vielzahl von Mängeln der TI reklamiert.
Am Ende des Schreibens stellen die Vorstände der acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen fest: „Zusammenfassend ist jetzt eine Situation der TI-Anbindung erreicht, die für die ärztliche und psychotherapeutische Basis nicht mehr tolerierbar ist und somit einen weiteren Baustein im Fruststationsbewusstsein der Kollegen liefert. Die Menge an Vorgaben von IT über Hygiene bis hin zur Qualitätssicherung sind nicht mehr vermittelbar, da jenseits der Hygiene ein wirklicher Mehrwert für unsere Mitglieder nicht mehr erkennbar ist. Hier lässt sich niemand mehr nieder und der der gehen kann, geht lieber heute als morgen. Die unterzeichnenden KV-Vorstände möchten Sie daher nachhaltig bitten, bei Herrn Bundesminister Spahn vorstellig zu werden, und Minister Spahn zu bitten, durch eine Gesetzesänderung die Sanktionen einer nicht stattgefundenen TI-Anbindung bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, bis eine sichere softwarebasierte Vernetzungsstruktur für die Praxen geschaffen ist… Die Vorstände der unterzeichnenden Länder-KVen sehen keine Möglichkeit mehr für eine Akzeptanz der TI durch weitere Beschwichtigungsversuche und Teillösungsansätze als gegeben an, ohne dass zeitnah eine uns politisch erheblich gefährdende allgemeine Verweigerungshaltung der Ärzte und der Psychotherapeuten im Land stattfindet.“
Vielen Dank für Ihren Beitrag und die enthaltene Verlinkung auf den OFFENEN BRIEF der KVen. Beides kommt gerade rechtzeitig für meine Zwecke der weiteren Begründung des seit dem 2. Quartal 2019 vierteljährlich fällig werdenden Widerspruchs gegen den Quartals-Honorarbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung wegen der darin festgesetzten Strafe in Höhe von 2,5% des Kassenumsatzes wegen Nichtanschluss an die TI von BGM Spahn & Konsorten.
Unsere Praxis ist von Anfang an nicht an der Fußfessel der TI, weil der Bundes-Versuch, damit den materiellen und immateriellen Wertes der Arztpraxis entschädigungslos zu enteignen und die selbstständige Praxis zu zerstören ja von vorneherein absehbar war.
Den zehntausenden von Ärzt.inn.en, die ihre Praxen selbst an den Feind ausgeliefert haben ist bedauerlicherweise nicht zu helfen. Unvergeßlich im Jahr 2018 der Tag, an dem sich der “Anschluß Österreichs” durch die Nazionalsozialisten jährte, an dem unser Softwarehersteller triumphierend schrieb, der ANSCHLUSS sei ab sofort möglich.