Schlagwort-Archive: Jens Spahn

Die riskanten Pläne von Jens Spahn

Unter dieser Überschrift hat Uta Schmitt, eine der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V., in einem Beitrag vom 15.08.2018 in der Mittelbayerischen Zeitung den Referentenentwurf des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) aus dem Bundesgesundheitsministerium kritisiert. Ihre Bewertung zusammengefasst:

“Schon das bisherige Konzept der elektronischen Patientenakte barg grundlegende Sicherheitsrisiken, namentlich die Zentralisierung der Datenhaltung. Die zentral zugreifbare Speicherung großer Datenmengen ist immer gefährlich, denn sie bietet ein attraktives Ziel für Datendiebstahl. In Lettland, Norwegen und Singapur wurden bereits Patientendaten von Millionen Menschen aus zentralen staatlichen Gesundheitsportalen entwendet. Zentrale Speicherung ist selbst dann riskant für die Betroffenen, wenn die Datenbanken nicht mit dem Internet verbunden sind, wie das Beispiel der Schweizer Steuer-CDs zeigt. Die riskanten Pläne von Jens Spahn weiterlesen

Lobbyismus in Aktion? AOK leiht IT-Experten für 2 Jahre an Bundesgesundheitsministerium aus

Das Internet-Magazin apotheke adhoc meldet am 17.07.2018: “Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekanntermaßen aufs Tempo drücken… Zur Umsetzung erhält Digital-Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Gottfried Ludewig, jetzt Unterstützung: Die AOK Nordost schickt ihren IT-Experten Christian Klose als seinen Stellvertreter ins BMG… Dem Vernehmen nach soll der Chief Digital Officer (CDO) der AOK Nordost… bereits im August oder spätestens im September seinen Dienst im BMG antreten.”

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Denn die AOK Nordost ist neben der Techniker Krankenkasse (TK) Vorreiter bei der Entwicklung kassenspezifischer elektronischer Gesundheitsakten.

Unabhängiger Sachverstand sieht anders aus? Oder irren wir uns da?

Dass der “Markt” groß ist und viele an die “Futterkrippe” in Sachen Gesundheits- und Behandlungsdaten und Staatsknete wollen, macht eine Übersicht deutlich, die von eGesundheit.nrw veröffentlicht wurde, einer von der Landesregierung in NRW geförderten illustren Ansammlung von einschlägigen Firmen und Lobbyisten.

Spahn bringt Homebanking und Zugriff auf Patientendaten durcheinander

Unter dem Titel “Gesundheitsminister will Patientenakte auf Handys zugänglich machen” lesen wir
von den Plänen des amtierenden Gesundheitsministers, Versicherten den Zugriff auf ihre elektronische
Patientenakte via Handy oder Tablet zu ermöglichen.

Spahn wolle auch die Zugänge und Authentifizierungsverfahren für die elektronische Patientenakte erweitern:
Der Versicherte selbst soll wie beim Online-Banking mit PIN und TAN einfacheren Zugriff auf seine eigenen Daten bekommen.
heißt es ferner.

Es ist zu befürchten, dass durch die Analogie zum Online-Banking Vertrauen in diese Technologie geweckt werden soll.
Dieses Vertrauen ist jedoch auf die Fehlannahme gebaut, der Online-Zugang zu Patientenakten könne mit einer analogen
Zugriffstechnik sicher wie Online-Banking gemacht werden. Dies ist aus mehreren Gründen nicht der Fall: Spahn bringt Homebanking und Zugriff auf Patientendaten durcheinander weiterlesen

FDP stellt im Bundestag eine Anfrage zur elektronischen Patientenakte

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 04.07.2018 eine Kleine Anfrage unter dem Titel Einführung der elektronischen Patientenakte” an die Bundesregierung gestellt. Aus dem einleitenden Text und aus den insgesamt 12 Fragen geht hervor, dass die FDP den Prozess der Einführung der Telematik-Infrastruktur beschleunigen und noch mehreren weiteren Einrichtungen (genannt werden Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Heil- und Hilfsmittelerbringer”)  Zugriff auf Behandlungs- und Gesundheitsdaten einräumen möchte. Die FDP nimmt auch eindeutig positiv Bezug auf  “die ELGA in Österreich oder die Sundhed  in Dänemark, zwei Systeme der zentralisierten Erfassung und Speicherung von Patientendaten, die in ihrer Eingriffstiefe noch über das System der Gematik hinausgehen.

Nach den unterschiedlichen bzw. widersprüchlichen Botschaften, die der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit seiner Amtseinführung verbreitet hat, dürfte die Antwort auf die Fragen der FDP-Bundestagsfraktion Aufschluss darüber geben, wohin die Reise mit der eGk und der elektronischen Patientenakte nach dem Willen der Großen Koalition gehen soll.

Freie Ärzteschaft e. V. kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt und gegen Strafzahlungen für widerspenstige Ärzt*innen an

In einer Pressemitteilung vom 26.06.2018 hat die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) Stellung genommen zu den aktuellen Diskussionen um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und zu den erkennbaren Problemen bei der Installation der notwendigen Hard- und Software zum Anschluss der Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI).

Laut E-Health-Gesetz sind Arztpraxen, Kliniken und Apotheken verpflichtet, sich bis zum 01.01.2019 an die TI anzuschließen. Wer das nicht macht, soll ein Prozent von seinem Honorar abgezogen bekommen. Dennoch ist die übergroße Mehrheit der Arzt- und Zahnarztpraxen bisher nicht an die TI angebunden. Dr. Silke Lüder, stv. Vorsitzende der FÄ und Sprecherin der Aktion Stoppt die e-Card, betont: „Viele Ärzte und Zahnärzte sind eher bereit, die finanziellen Einbußen in Kauf zu geben, als sich an ein System anzuschließen, dessen Zukunft selbst von Regierungsvertretern in Frage gestellt wird.“ Freie Ärzteschaft e. V. kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt und gegen Strafzahlungen für widerspenstige Ärzt*innen an weiterlesen

Spahn und die elektronische Gesundheitskarte – ein Verwirrspiel und seine Auflösung: (Fast) nichts Neues unter der Sonne!

Spahn bezweifelt Nutzen von elektronischer Gesundheitskarte war Anfang Mai ein Beitrag im Spiegel überschrieben. Andere Medien berichteten ähnlich. Nach Spekulationen unterschiedlichster Art hat ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium nun  für eine gewisse Klarheit gesorgt, wohin die Reise mit der eGk nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums gehen soll.

Der für Digitalisierung und Innovation zuständige Abteilungsleiter Dr. Gottfried Ludewig hat am 14.05.2018 in einem Schreiben an die Verbände der ÄrztInnen, ApothekerInnen, Krankenkassen etc. Klartext gesprochen:

  • “Das BMG hält am Aufbau der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Dies umfasst die flächendeckende Installation der Konnektoren im ambulanten Bereich wie auch die Planungen zum Anschluss des stationären Bereichs und der Apotheken einschließlich der erforderlichen E-Health-Kartenterminals für die Leistungserbringer.”
  • “Weiterhin plant das BMG für die Zukunft auch den Anschluss des Pflegebereichs.”

Spahn und die elektronische Gesundheitskarte – ein Verwirrspiel und seine Auflösung: (Fast) nichts Neues unter der Sonne! weiterlesen

Hat das BSI bei der Zertifizierung von eGk-Konnektoren für die Arztpraxen bzw. von smarten Stromzählern unterschiedliche Maßstäbe? Und wenn Ja – warum?

Unter der Überschrift “Digitalisierung stockt – Intelligente Stromzähler kommen später” meldet heise.de am 05.04.2018: “… noch hat keiner der Zugänge, die die Daten übertragen sollen, die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten. Neun Hersteller haben ihre Geräte eingereicht, teils schon vor Jahren. Das BSI schweigt, woran die Verzögerung liegt… Erst wenn das BSI Geräte von drei voneinander unabhängigen Herstellern zertifiziert hat, kann die Auslieferung beginnen…”

Natürlich ist die Sicherstellung des Datenschutzes und die technische Sicherheit der Geräte bei Einbau und Nutzung von intelligenten Strom-, Wasser- oder Heizungs-Verbrauchzählern ein wichtiges Thema. Und Gleichbehandlung von Wirtschaftsunternehmen mit konkurrierenden Produkten auch.

Warum aber werden diese Maßstäbe nicht auch bei den Konnektoren für die Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen angelegt? Hat das BSI bei der Zertifizierung von eGk-Konnektoren für die Arztpraxen bzw. von smarten Stromzählern unterschiedliche Maßstäbe? Und wenn Ja – warum? weiterlesen

Merkel offen für Aus der elektronischen Gesundheitskarte – aber was kommt nach der eGk?

Quelle: Ärzteblatt.de

Ärzteblatt.de meldet am 09.05.2018: “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für das Aus der elektronischen Gesundheitskarte gezeigt. ‘Wir haben jetzt ein zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte gemacht’, sagte Merkel heute auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie habe Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nun ‘freie Hand’ für andere Lösungen gegeben. Sie habe Spahn gesagt, wenn er der Meinung sei, die elektronische Gesundheitskarte sei ‘nicht zukunftsfähig’, das ‘muss einen ganz neuen Ansatz haben nach zehn Jahren, dann haben Sie freie Hand’. Zwar sei bereits etwa eine Milliarde Euro in das Projekt investiert worden, ‘aber eh das nie funktioniert…’, fügte die Kanzlerin hinzu.”

Aber was kommt nach der eGk?

Merkel offen für Aus der elektronischen Gesundheitskarte – aber was kommt nach der eGk? weiterlesen

Der Bock als Gärtner oder Jens Spahn als Gesundheitsminister

Spahn bezweifelt Nutzen von elektronischer Gesundheitskarte” ist ein Artikel im Spiegel überschrieben.

Aber nicht, weil Jens Spahn plötzlich eine kritische Position gegenüber der zentralen Speicherung von Patientendaten einnimmt, sondern, weil ihm das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nebst zugehöriger Telematikinfrastruktur (TI) nicht weit genug geht.

In einem Interview hat Spahn folgendes zum Besten gegeben: “Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante ist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschen“. Statt dessen will er den Zugriff auf die Gesundheitsdaten mit den Plänen für ein Bürgerportal koordinieren. Er sagte: “Ich will nicht, dass man eine digitale Identität für die Steuererklärung braucht, eine um seinen Pass zu beantragen und eine dritte im Gesundheitswesen.

Vertritt Spahn hier wirklich die Interessen der gesetzlich Krankenversicherten? Der Bock als Gärtner oder Jens Spahn als Gesundheitsminister weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): “Übertriebene Datenschutzvorstellungen behindern…” – Eine Kriegserklärung an Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Gesundheitswesen

Quelle: @BMG_Bund 17.04.2018

Die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der conhIT (Connecting Healthcare IT, 17. – 19.4.2018 in Berlin) ist noch nicht veröffentlicht. Aber Gutes lässt sich nicht erahnen, wenn die Presseabteilung seines Ministeriums seine Rede in diesen zwei Sätzen zusammenfasst:

“Digitale Gesundheit braucht Freiraum, um sich entwickeln zu können. Übertriebene Datenschutzvorstellungen behindern diese Entwicklungen.”

Um so notwendiger wird es, dass sich ÄrztInnen, PatientInnen, DatenschützerInnen und alle, denen der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten wichtig ist, gegen diese Politik (möglichst gemeinsam und abgestimmt) zur Wehr setzen…