Archiv der Kategorie: Blog

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Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Einladung zum nächstes Treffen am 5. Februar um 19.00 Uhr in Frankfurt

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Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 05.02.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

Aktuelle Themen werden u. a. sein:

Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können. In der Gruppe arbeiten mit Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main. Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de vorher anzukündigen.

Informationen zum Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V.(EPN) sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des EPN. Sie findet lediglich in den Räumen des EPN statt.

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Elektronische Patientenakte und Telematikinfrastruktur (TI): Diskussion von Ärzten und Psychotherapeuten mit Bundestagsabgeordneten am 23.01.2019 in München

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Thema: Das Terminservice- und Vorsorgegesetz (TSVG)

Ein Auszug aus der Einladung: „…neben fragwürdigen Regelungen zur Behandlung psychisch Kranker sowie zur Ausweitung von Sprechstundenzeiten und Genehmigung … dass bis 2021 die gesetzlichen Krankenkassen eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, die dann auch über das Smartphone zu bedienen wäre. Allein schon die Einrichtung der Telematikinfrastruktur (TI) mit zentraler Speicherung sensibler Gesundheitsdaten stößt auf große Skepsis in der Bevölkerung sowie auf erheblichen Widerstand bei Ärzten und Psychotherapeuten…“

Es diskutieren:

  • Eine Gruppe von Ärzten und Psychotherapeuten aus München und Münchner Umland
  • Dieter Janecek, MdB, Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen für digitale Transformation und digitale Wirtschaft
  • Daniel Föst, MdB, Vorsitzender der FDP Bayern, bau- und wohnungspolitischer Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion.

Moderation: Dr. Andreas Meißner, Psychiater, Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“, die sich gegen den Zwang zur Installation der Telematikinfrastruktur wendet.

Interessent*innen sollten beachten: Anmeldung zwingend erforderlich unter psy.meissner [at] posteo.de! Begrenzte Teilnehmerzahl!

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Die Begriffe sind die Griffe, mit denen wir die Dinge greifen und hoffentlich begreifen. Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Und was ist die „ARZTGEHEIMNIS-CLOUD“?

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Wer begreift „Zentrale Telematik-Infrastruktur“? Mit dieser Fragestellung beginnt eine Stellungnahme, die Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, der Redaktion dieser Homepage für eine Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Die Stellungnahme ist ein gelungener Versuch, die “ZENTRALE TELEMATIK-INFRASTRUKTUR in einfacher Sprache“ zu erläutern. Herr Deiß hinterfragt Begrifflichkeiten und Textbausteine der Befürworter der Telematik-Infrastruktur, in einer auch für technische Laien verständlicher Sprache. Seine Sprach- und Technik-Kritik beginnt mit der Auseinandersetzung um die Aussage “auf der Homepage der Gematik bei den Erläuterungen zur Elektronischen Gesundheitskarte… ‘Neben den Versichertenstammdaten können – mittels der Elektronischen Gesundheitskarte – später auch medizinische Daten gespeichert werden.“ Dem stellt er seine Aussage “‘Auf der Karte’ ist NICHT auf der Karte, sondern ganz woanders” gegenüber.

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Berechtigte Frage! – an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium

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„Kann mir mal jemand erklären, warum ich mich in Facebook einloggen soll, wenn ich den Inhalt einer öffentliche Äußerung der Patientenbeauftragten der Bundesregierung erfahren will?“

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Keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge! Pfarrer Heinz Adler beklagt, dass er vom Datenschutz an der Seelsorge im Krankenhaus gehindert wird

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In den letzten Monaten häufen sich Berichte über Klagen, dass die Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Arbeitsabläufe störe oder lieb gewordene Verfahrensweisen unmöglich mache. Ein schönes Beispiel dafür ist ein Gespräch der Badischen Zeitung mit einem Gemeindepfarrer, das am 18.01.2018 veröffentlicht wurde.

Die Zeitung gibt dem Pfarrer breiten Raum zur Klage über die “unseligen” Folgen der DSGVO. Sie zitiert ihn mit der Klage: “ Wir bekommen keine Patientennamen mehr, sondern müssten von Zimmer zu Zimmer ziehen. Vorher wurden mir und den Kolleginnen und Kollegen, die Krankenhausbesuche machen, die Namen auf einer Liste mitgeteilt.” Keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge! Pfarrer Heinz Adler beklagt, dass er vom Datenschutz an der Seelsorge im Krankenhaus gehindert wird weiterlesen →

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Bravo! Da hat jemand über Datenschutz nachgedacht: Warum ein Villinger Zahnarzt nur noch Nummern verteilt

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Der Südkurier berichtet am 17.01.2018 über Veränderungen in einer Zahnarztpraxis, die der Arzt nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einführte.

Die Zeitung zitiert den Zahnarzt: „Früher… sei es mit dem Patientenschutz in manchen Details nicht ganz so genau genommen worden. Insofern betrachtet er die neue Datenschutzverordnung als ‚eine Chance‘, diesen Verpflichtungen sachgerecht nachkommen zu können.“

Und was hat er geändert? Auch hier informiert der Südkurier: Bravo! Da hat jemand über Datenschutz nachgedacht: Warum ein Villinger Zahnarzt nur noch Nummern verteilt weiterlesen →

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Das Geheimnis um das „Sozialgeheimnis“

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Es gibt das Gerücht, dass der Datenschutz innerhalb des Sozialversicherungs-Systems besser sei als ausserhalb, dass es ein besonders tolles „Sozialgeheimnis“ gäbe, das besser geschützt sei als z.B. das Bankgeheimnis oder das Geheimnis eines beliebigen Seitensprungs eines Ehepartners. Dieser Irrtum muss im Kopf eines Zeitgenossen umgegangen sein, der die  Bundesbeauftragte für den Datenschutz in dieser Anfrage gefragt hat, ob für Gesundheitsakten nach § 68 SGB V das Sozialgeheimnis gilt. Die Bundesbeauftragte hat die Verwirrung weiter gesteigert, indem sie einfach geantwortet hat: Nein, für solche Akten gilt das Sozialgeheimnis nicht. Diese Antwort ist korrekt. Allerdings ist ein Sozialgeheimnis (also eine persönliche Information im Besitz eines Sozialversicherungsträgers) nicht besser, sondern bedeutend schlechter geschützt als das Bankgeheimnis, das Arztgeheimnis, oder das Geheimnis des Seitensprungs eines Ehepartners. Es ist deswegen auch schlechter geschützt, als ein Geheimnis in einer Patientenakte nach § 68 SGB V. Das Geheimnis um das „Sozialgeheimnis“ weiterlesen →

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Universitätsklinikum Heidelberg: Der nächste Skandal – unverschlüsselte USB-Sticks werden zum „Transport“ von Gesundheits- und Behandlungsdaten genutzt

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Die Rhein-Neckar-Zeitung meldet am 16.01.2019: „‚Datenklau‘ musste das Universitätsklinikum Heidelberg jetzt einigen Patienten melden. Wie der Klinikumsvorstand den Betroffenen mitteilte, waren Mitte November aus einem verschlossenen Büro drei USB-Sticks entwendet worden, also kleine, mobile Datenträger, die an Computer angeschlossen werden können. Darauf befanden sich nach Angaben einer Kliniksprecherin Namen, Geburtsdaten und Informationen zu Infektionserregern, die bei den üblichen Screeninguntersuchungen von Patienten festgestellt worden waren. Betroffen waren insgesamt 287 Erkrankte… Das Universitätsklinikum hat seine Mitarbeiter nun noch einmal darauf eingeschworen, ‚die Nutzung von USB-Sticks auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren‘. Sie werden angehalten, stattdessen für die Weitergabe von Daten das interne Kliniknetz zu verwenden. ‚Wir arbeiten an technischen Lösungen, dass die Sticks, wenn sie unbedingt genutzt werden müssen, nur mit Verschlüsselung funktionieren‘, sagte die Kliniksprecherin der RNZ.“

Ein Ausbund an Fahrlässigkeit, der an Vorsatz grenzt! Universitätsklinikum Heidelberg: Der nächste Skandal – unverschlüsselte USB-Sticks werden zum „Transport“ von Gesundheits- und Behandlungsdaten genutzt weiterlesen →

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Frank W. ist HIV-positiv – und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet

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Mit dieser Überschrift berichtet die Neue Westfälische in einem Beitrag vom 09.01.2019 über ein massives datenschutzrechtliches Problem von zwei Arbeitnehmern, die im gleichen Unternehmen beschäftigt sind:

„Frank W. und sein Lebenspartner wissen seit 15 Jahren, dass sie HIV-positiv sind. Seit April 2018 weiß auch der gemeinsame Arbeitgeber von ihrer Krankheit, obwohl sie das nicht wollten. Ein Fax vom Amtsgericht Paderborn outete sie als HIV-positiv. Auch wenn das Schreiben an den Arbeitgeber adressiert war, machte die Nachricht im gesamten Betrieb die Runde… Frank W. ist HIV-positiv – und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet weiterlesen →