Auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – die politische und juristische Auseinandersetzung um die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen geht weiter

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20.01.2021 über zwei Klagen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk) entschieden. Die Kläger*innen lehnen die Verwendung der eGK aus Datensicherheitsgründen ab und wollten ihre Krankenkassen verpflichtet sehen, ihnen ersatzweise papiergebundene Berechtigungsnachweise zur Inanspruchnahme kassen(zahn)ärztlicher Leistungen auszustellen. Mit diesem Begehren sind die Kläger*innen vor dem BSG gescheitert. Das BSG hat festgestellt, dass gesetzlich … Auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts – die politische und juristische Auseinandersetzung um die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen geht weiter weiterlesen

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte?

Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 20.01.2021 darüber entscheiden, ob gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen statt der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) einen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Die Kläger wehren sich vor dem BSG dagegen, dass sie ohne Verwendung der eGk keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen haben. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Die elGk und die … Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte? weiterlesen

Estland: Verwarnung und Strafe von 100.000 € für drei Apothekenketten, die die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung erlaubten

Am 30.11.2020 erließ die estnische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Strafe von 100.000 Euro für drei Apothekenketten, die aufgrund des Zugangs zu ihrem persönlichen Identifikationscode die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung in der Umgebung der E-Apotheke erlaubten. In einer Information des Europäisches Datenschutzausschusses vom 08.12.2020 wird mitgeteilt, dass die Behörde „es für … Estland: Verwarnung und Strafe von 100.000 € für drei Apothekenketten, die die Einsichtnahme in die aktuellen Rezepte einer anderen Person ohne deren Zustimmung erlaubten weiterlesen

Patient*innen-Umfrage zur elektronischen Patientenakte (ePA) in einer Hausarzt-Praxis in Siegen mit eindeutigem Ergebnis 

Am 01.01.2021 soll die elektronische Patientenakte (ePA) in der ersten Ausbaustufe zur Verfügung stehen. Dann wird es allen Versicherten lediglich möglich sein sich für oder gegen die Nutzung der ePA zu entscheiden, im Falle der Nutzung der ePA werden sie aber keine Möglichkeit haben, den jeweils behandelnden Ärzt*innen nur selektive Zugriffe auf einzelne in der … Patient*innen-Umfrage zur elektronischen Patientenakte (ePA) in einer Hausarzt-Praxis in Siegen mit eindeutigem Ergebnis  weiterlesen

Das wird so nix: ePA 2.0 droht bei Berechtigungsvergabe zu scheitern

Unter dieser Überschrift kritisiert Mark Langguth, von 2007 – 2019 Leiter der Abteilungen Spezifikation sowie Produktmanagement bei der gematik und fachverantwortlich für die elektronische Patientenakte (ePA), seitdem tätig als freier Berater für nutzerzentrierte Prozessdigitalisierungen und Softwareentwicklung im Gesundheitswesen, im Internet-Magazin E-HEALTH-COM das Konzept für zweite Ausbaustufe der elektronischen Patientenakte (ePA), die am 01.01.2022 beginnen soll.

Schluss mit lustig! – Kassenärztliche Vereinigung Hessen lehnt Digitalisierung per „Steinzeitkonnektor“ ab

Diese Botschaft ist Kern einer Stellungnahme, die Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, Vorstandsvorsitzender bzw. stv. Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in der neuesten Ausgabe des Servicemagazins für KVH-Mitglieder (dort S. 3) abgegeben haben. „Schluss mit lustig! Es reicht. Das Maß ist voll. Nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei uns! Angesichts der jüngsten … Schluss mit lustig! – Kassenärztliche Vereinigung Hessen lehnt Digitalisierung per „Steinzeitkonnektor“ ab weiterlesen

Die Tricksereien des Bankkaufmanns

„Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst„, so titelt Telepolis am 5. August 2020. Und es ist nicht weniger als ein Skandel, den Brigitta Engel und Florian Rötzer hier zur Sprache bringen. Was ist geschehen? „… der Wortlaut des Änderungsantrags, den die Bundesregierung der obersten Bundesbehörde für Datenschutz in Form einer sog. Formulierungshilfe zur Stellungnahme … Die Tricksereien des Bankkaufmanns weiterlesen

Ärzte rebellieren geschlossen gegen Spahns Digitalisierungspläne

Wie das Handelsblatt am 24. 7. 2020 berichtet, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. Aufgrund massiver Störungen in der Telematikinfrastruktur seit nunmehr fast zwei Monaten stellen die Ärzteorganisation die Forderungen auf, dass ein Ersatzverfahren für die TI  geschaffen werden müsse. Zudem sei es vor … Ärzte rebellieren geschlossen gegen Spahns Digitalisierungspläne weiterlesen

Offener Brief von acht Kassenärztlichen Landesvereinigungen: „TI – Ausgestaltung kann so nicht mehr akzeptiert werden“

In einem Offenen Brief vom 14.07.2020 an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) äußern acht Kassenärztliche Landesvereinigungen ( KV Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westfalen-Lippe) MASSIVE Kritik an der Telematikinfrastruktur (TI), der gematik, dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Freie Ärzteschaft e.V. zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG): „Praxisfern und unsicher“

Der Bundestag hat am 03.07.2020 grünes Licht für das Patientenrechte-Datenschutz-Gesetz (PDSG) gegeben. Digitalisierung mache vieles leichter, verspricht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Genau das Gegenteil wird eintreten“, kritisiert Dr. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg und Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft e. V. (FÄ). In einer umfangreichen Stellungnahme erläutert sie, was elektronische Patientenakten (ePA), das e-Rezept und andere … Freie Ärzteschaft e.V. zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG): „Praxisfern und unsicher“ weiterlesen