In einem Statement zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) von Bundegesundheitsminister Spahn (CDU) erklärte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.01.2021 u. a.: „Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob Spahn mit seinem forschen Vorgehen wirklich alle mitnehmen und die Digitalisierung nachhaltig im Gesundheitswesen verankern kann. Gesetzliche Fristen und Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen…“ „Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen“ – Protestschreiben von 644 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an grüne Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink weiterlesen
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136.000 Corona-Testergebnisse samt persönlicher Daten frei einsehbar
Das wird in einem Beitrag vom 18.03.2021 auf der Homepage des Chaos Computer Club e. V. mitgeteilt. Einige Auszüge:
„Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000 Covid-19-Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen… 136.000 Corona-Testergebnisse samt persönlicher Daten frei einsehbar weiterlesen
Elektronische Patientenakten (ePA) und Telematik 2.0 – Online-Veranstaltung am Donnerstag, 25. März 2021 von 19.00 – 20.00 Uhr
Seit dem 01. 01.2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, allen Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. In Wirklichkeit ist diese Patientenakte derzeit eine Luftnummer. In sie können derzeit Ärzte weder schreiben, noch sie lesen. Einzig die Patientinnen und Patienten sollen eigene Gesundheitsinformationen darin speichern.
Gleichzeitig steht die nächste technische Generation angeblich in den Startlöchern. Die Gematik, die staatliche Betriebsgesellschaft des deutschen Gesundheits-Datennetzes, propagiert die “Telematik 2.0“, die ohne Konnektoren und Gesundheitskarten funktionieren soll. In diese Richtung geht auch der Regierungsentwurf zum “Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)” aus dem Hause Spahn.
Die Mehrzahl der Versicherten fühlt sich nicht ausreichend informiert bzw. hat viele Fragen zu Sinn und Nutzen der Telematik-Infrastruktur und der Elektronischen Patientenakte, aber auch zu den bisherigen Kosten und den künftig neu entstehenden.
Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern
Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>). ARGE DATEN, die österreichische Gesellschaft für Datenschutz, hat in einer Veröffentlichung darüber informiert, wie Versicherte in Österreich sich der Speicherung ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten entziehen können. Ein aufwendiges Verfahren, das den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung Hohn spricht!
Im Zuge der Corona-Pandemie erhöht die österreichische Bundesregierung jetzt den Druck auf die ELGA-Verweigerer*innen. Österreich: Sanktionen für Versicherte, die die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) verweigern weiterlesen
Mangelnder Schutz vor Hackern – Spahn lässt Mehrzahl der Stellen für IT-Sicherheit im Bundesgesundheitsministerium unbesetzt
„Gesundheitsminister Jens Spahn vernachlässigt die IT-Sicherheit im eigenen Haus: In seinem Ministerium gibt es nur zweieinhalb besetzte Stellen für den Schutz vor Hackerangriffen.“ Fast neun IT-Sicherheitsstellen im Ministerium seien unbesetzt. Das meldet das ZDF am 24.02.2021. Im Bericht wird Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club mit zwei Bewertungen zitiert:
- „Jens Spahn nimmt das Bedrohungsszenario nicht ernst“ und
- “Spahn wird seiner Verantwortung nicht gerecht”.
„Elektronische Patientenakte – Schweigepflicht in Gefahr!“ – Onlinevortrag von Dr. Andreas Meißner (Psychiater und Psychotherapeut)
Alle Daten beim Arzt immer gleich verfügbar! Was gut klingt, birgt viele Risiken. Seit Januar müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten. Die Daten dafür werden zentral auf Servern von Firmen wie IBM gespeichert, die die e-Akte für die Krankenkassen entwickelt haben. Server und Clouds sind jedoch angreifbar – in Finnland etwa werden Tausende Psychotherapiepatienten mit ihren gehackten Daten erpresst. Auch aus Frankreich wurde vor einigen Tagen bekannt, dass Gesundheits- und andere Daten von nahezu 0,5 Mio. Menschen gehackt und in Umlauf gebracht wurden. „Elektronische Patientenakte – Schweigepflicht in Gefahr!“ – Onlinevortrag von Dr. Andreas Meißner (Psychiater und Psychotherapeut) weiterlesen
Frankreich: Vertraulichen Daten von 500.000 Patienten wurden aus Laboren gestohlen und online verbreitet
Das meldet die französische Zeitung Libération am 23.02.2021: „Nach Angaben von Fachleuten handelt es sich um ein Leck in einem Ausmaß, wie es in Frankreich bei gesundheitsbezogenen Daten noch nie vorgekommen ist. Die fragliche Datei… enthält die vollständige Identität von fast einer halben Million Franzosen, oft zusammen mit kritischen Daten wie Informationen über ihren Gesundheitszustand oder sogar ihre Passwörter. Ursprünglich in Hacker-Foren geteilt, wird diese Datenbank zunehmend weiter verbreitet. Die Datei enthält 491.840 Zeilen. Für fast ebenso viele französische Patienten. In jeder Zeile bis zu 60 verschiedene Informationen über dieselbe Person: Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Blutgruppe, Adresse, Mobiltelefonnummer, verschreibender Arzt usw. Ein Kommentar gibt manchmal den Gesundheitszustand an. “Schwangerschaft” kommt oft vor. In einigen Fällen werden medikamentöse Behandlungen oder Pathologien angegeben: ‚Levothyrox‘, ‚Gehirntumor‘ ‚HIV-positiv‘ oder ‚tauber Patient‘. All diese persönlichen, intimen Informationen sind in einem Dokument gesammelt, das vor einigen Tagen in Kreisen von Hackern und Cybersecurity-Experten auftauchte. Und die immer mehr im Umlauf ist…“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator.
App statt Arzt: Spahns Weg zur Plattform-Medizin
Dr. Silke Lüder. Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! Hat in einem Beitrag für das Hamburger Ärzteblatt (Ausgabe 02/2021) zu diesem Thema Stellung genommen.
„…sind Teledoktor und Totalvernetzung wirklich erstrebenswert?“ fragt die Verfasserin eingangs ihres Beitrags. Um dann festzustellen: „Wir sollten uns der unkritischen Anbetung des Digitalen widersetzen…“
Aus Sicht einer Ärztin bewertet Dr. Silke Lüder die neuen digitalen „Angebote“ im Gesundheitswesen, die Gesetzesflut aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und die von Spahn durchgesetzten Veränderungen in den Strukturen der gematik, aber auch die Besetzung von Schlüsselpositionen in der gematik mit (politischen und wirtschaftlichen ) Weggefährten des Ministers. Lesenswert!
Gesellschaft für Informatik begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz und fordert strenge Vorgaben für die IT-Sicherheit
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nach Auffassung des Präsidiumsarbeitskreises (PAK) Datenschutz und Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) nicht an mangelnder IT-Sicherheit scheitern. Dies geht aus einer Stellungnahme der GI vom 16.02.2021 hervor.
Gesellschaft für Informatik begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz und fordert strenge Vorgaben für die IT-Sicherheit weiterlesen
Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerst behinderter Kinder/Erwachsener“ unterstützen
Viele Familien mit schwer kranken oder behinderten Kindern erleben belastende Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei der Hilfsmittelversorgung oder anderer Kostenübernahmen. Mit einer Online-Petition fordern Betroffene daher
- keine systematische Infragestellung ärztlich eingeleiteter Therapien oder Verordnungen durch Krankenkassen;
- direkte Kostenübernahme verordneter Hilfsmittel;
- ausnahmslose Kostenübernahme fachärztlich verordneter Medikamente;
- keine fachfremden Gutachten durch den MDK;
- keine Gutachten nur nach Aktenlage;
- keine Verzögerung der Therapien durch lange Bearbeitungszeiten der Krankenkassen sowie eine
- Reformierung des MDK (Interessenskonflikt bei vollständiger Finanzierung durch Kranken- und Pflegekassen!)
Die Petition kann hier eingesehen und unterstützt werden. Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerst behinderter Kinder/Erwachsener“ unterstützen weiterlesen