Schlagwort-Archive: elektronische Gesundheitskarte

Sozialgericht Berlin entscheidet über Umgang mit Fotos, die eine Krankenkasse für Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte anfordert

Mit Urteil vom 27.06.2017 (Aktenzeichen: S 208 KR 2111/16) hat das Sozialgericht Berlin festgestellt:

  1. „Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu löschen.
  2. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte notwendig.
  3. Die fortwährende Speicherung kann nicht damit begründet werden, dass auf diese Weise im Bedarfsfall die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgen kann.“

Das Gericht entsprach damit der Forderung des Klägers, der von seiner Krankenkasse vergeblich eine Zusage einforderte, dass diese die bereitgestellten Fotos

Dr. Hontschiks Diagnose: „Warum die elektronische Gesundheitskarte mehr schadet als nutzt“

Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt, schreibt für die Frankfurter Rundschau die Kolumne „Dr. Hontschiks Diagnose“ In seinem Beitrag vom 09.09.2017 beschäftigt er sich zum wiederholten Mal mit der elektronischen Gesundheitskarte. Seine Diagnose:

„Die eGK stellt alle Pannen des Berliner Flughafens bei weitem in den Schatten. Die eGK übertrifft die LKW-Maut an Chaos und technischen Fehlplanungen um Längen. Und auch die Verzehnfachung der Kosten, wie es die Elbphilharmonie in Hamburg vorgemacht hat, wird die eGK locker toppen, wenn es so weitergeht. Aber geht es so weiter? … nun hat eine der größten Krankenkassen im Land die Nase voll und geht ihren eigenen Weg: Der Chef der Technikerkasse, Jens Baas, erklärte die eGK… schon vor einem knappen Jahr für ‚tot‘. In Kooperation mit IBM entwickelt die Technikerkasse jetzt eine eigene digitale Patientenakte für ihre zehn Millionen Versicherten. Es steht uns also ein Flickenteppich von elektronischen Karten, zentralen oder dezentralen Speicherungen mit PINs und TANs und einer Unzahl von Passwörtern ins Haus. Widerstand ist jetzt erst recht wichtig. Dabei wäre es doch so einfach, wenn statt irgendwelcher zentralen Server, die bislang noch überall und alle gehackt werden konnten, eine dezentrale Netzwerklösung installiert würde. Niemand müsste die Verfügungsgewalt über die Gesundheitsdaten abgeben, niemand müsste sich vor Datendiebstahl fürchten, und alle Kommunikationsprobleme im Gesundheitswesen wären gelöst. An diesen umfassenden Gesundheitsdaten, die auf zentralen Servern gesammelt werden sollen, besteht aber allergrößtes Interesse. Hard- und Softwarekonzerne, Regierungen, Strafverfolgungsbehörden, Versicherungen, Arbeitgeber, sie alle stehen in Warteposition. Das würde zwar nie jemand zugeben, aber nur deswegen hält man hartnäckig an den zentralen Servern fest. Es gibt keinen anderen nachvollziehbaren Grund.“

Fundsache: „Die E-Card… ist gescheitert… Ich habe immer das Gefühl, als versuche die gematik, auf einem Videorekorder eine Blu-Ray ans Laufen zu kriegen

„Erstens: Die E-Card, so wie sie ist, ist in meinen Augen gescheitert. Das Modell ist zu groß, zu statisch und zu zentralistisch, es hält den rasanten technischen Entwick­lungen nicht stand. Ich habe immer das Gefühl, als versuche die gematik, auf einem Videorekorder eine Blu-Ray ans Laufen zu kriegen, während überall sonst schon die Musik aus dem Netz gestreamt wird. Wir sollten daher den Mut haben, das gesamte Konzept kritisch zu hinterfragen und eventuell zu stoppen.

Zweitens: Digitalisierung um ihrer selbst willen halte ich nicht für zielführend. Alle Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen sich am Nutzen für die Patientinnen und Patienten messen lassen. Für Gesundheits-Apps und andere digitale Anwendungen brauchen wir ein Verfahren zur Qualitätssicherung und dann, wenn sie sinnvoll sind, auch die Erstattungsfähigkeit in der GKV.

Drittens: Der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung müssen gegen die Interessen und Begehrlichkeiten großer transnationaler Internetkonzerne und Datenhändler verteidigt werden. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und schützenswert. Dieser Schutz wird nicht leichter, je mehr große Datenmengen aggre­giert werden.“

Kathrin Vogler, gesundheits­poli­tische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, am 12.09.2017 in einem Interview mit Ärzteblatt.de.

AOK: Ein neuer Abgesang auf die Gematik und die elektronische Gesundheitskarte

Quelle:@AOK_Politik 12.09.2017

Ärzteblatt.de berichtet am 12.09.2017, dass der Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, Martin Litsch, beim Symposium Digitales Gesundheitswesen 2021erklärte: „Ich halte die Entscheidungsstrukturen in der gematik für gescheitert“.

Dies ist ein erneuter Abgesang auf die für den Aufbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) zuständigen Betreibergesellschaft gematik und auf das von Bundesgesundheitsminister H. Gröhe (CDU) hoch gelobte e-Health-Gesetz. Die Forderung von Litsch, dass die verschiedenen Akteure ­­­im Gesundheitswesen „nicht länger an die komplexen Entscheidungsstrukturen in der Telematik gebunden sein, sondern dezentrale Lösungen umsetzen“ sollen kann aus Sicht der Versicherten nicht die Lösung sein. Denn seine Positionierung „Der Koexistenz vieler kooperierender Netze, gleich wer sie betreibt, gehört die Zukunft“ öffnet der Deregulierung und dem Zugriff  privatwirtschaftlicher Interessen auf die Erfassung der Gesundheits- und Behandlungsdaten der 70 Mio. gesetzlich versicherter Mitglieder der Krankenkassen.

Unter Federführung der AOK Nordost und unter Beteiligung der AOK Bayern und Baden-Württemberg sowie des AOK-Bundesverbandes hat die AOK bereits 2016 begonnen, eine kassenspezifische digitale Patientenakte zu entwickeln. Sie soll auch geeignet sein, die Daten aus Wearables und Apps aufzunehmen und zu verarbeiten, damit noch mehr Gesundheitsdaten erfasst werden als dies mit der Infrastruktur der gematik beabsichtigt ist.

Aus Sicht kritischer Versicherter wäre das der Weg aus dem Regen in die Traufe…

E-Health

Vor 10 Jahren, am 25.08.2007, veröffentlichte der Frankfurter Arzt Dr. med. Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau einen Beitrag zum Schlagwort E-Health der nichts von seiner Aktualität verloren hat. Ein Auszug:

„EDV in der Medizin ist ein Ärgernis, wenn sie die Kommunikation stört. Wer kennt nicht das dumme Gefühl, wenn der Arzt seinem Bildschirm mehr Zeit widmet als seinem Patienten. Volle Konzentration auf die Daten statt volle Konzentration auf den Patienten: Arzt-Daten-Beziehung statt Arzt-Patient-Beziehung… EDV in der Medizin ist ein Segen, wenn sie die fachliche Kommunikation erleichtert. Aber zum fatalen Irrweg wird die EDV, wo sie Kommunikation in der Medizin ersetzen will. E-Health heißt dieser böse Traum: Electronic Health… Nun wird die wahnsinnige Idee diskutiert, alle medizinischen Daten, alle Diagnosen, Arztbriefe, Rezepte und Behandlungen auf einer elektronischen ‚Gesundheitskarte‘ und zusätzlich noch in einem gigantischen Zentralrechner abzuspeichern… E-Health gibt es nicht. Kein Mensch wird elektronisch gesund. Es ist zwar eine faszinierende Idee, Patienten mit einer Maschine kommunizieren zu lassen. Aber daraus wird rasch eiskalte Science-Fiction. Im Grunde handelt es sich nur um einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Industrialisierung der Medizin. Und dieser Irrweg ignoriert, dass die Medizin nur mit Kommunikation zum Erfolg kommt. Medizin ist Beziehungsarbeit.“

Vernetzungstreffen von GegnerInnen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 13. September in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main laden für Mittwoch, den  13.09.2017 um 18.30 Uhr in den Club Voltaire in Frankfurt-Innenstadt (Kleine Hochstraße 5) ein zu einem Treffen, das Gelegenheit bieten soll, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen und austauschen können.

Es wird darum gebeten, dass sich Menschen, die an diesem Treffen teilnehmen möchten, sich vorher unter kontakt[at]ddrm.de anmelden.

Der Club Voltaire ist von den U-Bahn-Stationen Hauptwache und Alte Oper sowie von der S-Bahn-Station Taunusanlage fußläufig erreichbar. Informationen zum Club Voltaire sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des Club Voltaire. Sie findet lediglich in der Gaststätte des Club Voltaire im Erdgeschoss des Hauses statt.

Dr. Silke Lüder, Sprecherin der „Aktion: Stoppt die e-Card!“ zur elektronische Gesundheitskarte: „Das Großprojekt muss gestoppt werden“

In einem Gespräch mit der Internetplattform Medscape hat Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion „Stoppt-die-e-Card“ Stellung genommen zu der aktuellen Diskussion um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk).

Eingangs des Gesprächs stellt Frau Dr. Lüder fest: „Es wäre die vernünftigste Entwicklung, das Projekt zu stoppen. Aber es ist unrealistisch, daran zu glauben. Vor allem Praxen und Kliniken sollen über das Stammdaten-Management an die zentrale Infrastruktur angeschlossen werden. Die Kassen wollen das unbedingt und haben ihre Geschäftsstellen entsprechend schon deutlich reduziert. Und die Industrie, allen voran die CompuGroup Medical macht Druck. Man will jetzt endlich Gewinne machen.“ Sie verweist auf Erfahrungen aus ihrer Praxis als Allgemeinmedizinerin und antwortet auf die Frage „…warum argumentieren Sie als eGK-Gegnerin immer noch mit der Datensicherheit?“ mit der Feststellung: „Weil es den Patienten nicht egal ist, ob ihre Daten zentral gespeichert werden oder nicht. Sie wollen nicht von den Kassen überwacht werden. Die Mehrheit will nicht, dass ihre Arztbriefe bei den Kassen liegen. Heute kommen die Patienten mit den Entlassungsunterlagen des Krankenhauses in der Hand zu uns, wir scannen sie ein und geben ihnen die Unterlagen zurück. Sie liegen dann in der Hand des Patienten und in der des Arztes – nicht in der Hand der Kassen, nicht in der Hand des Staates.“

Das Gespräch mit der InternetplattformMedscape ist hier im Wortlaut nachlesbar.

Patientenrechte und Datenschutz e. V.: Stellungnahme zu den aktuellen Spekulationen um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Bernhard Scheffold, stv. Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. hat in der Zeitung Junge Welt vom 12.08.2017 Stellung genommen zu den aktuellen Spekulationen um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Ein Auszug:
Ist das Scheitern der Karte für Sie kein Grund zur Freude, da Sie lange gegen deren Einführung gekämpft haben?
Vordergründig schon, aber Absichten der Gesundheitswirtschaft, die Daten zu monetarisieren, bestehen weiter. Die Lage könnte schlimmer werden. Vorstellbar ist, dass Gröhe längst ein Telematikstrukturverbesserungsgesetz in der Schublade hat.
Könnte es Apps geben, die erfordern, dass damit dann selbst ältere Patienten umgehen, die eventuell gar kein Handy besitzen?
Dass das Handy Zugangsvoraussetzung zur Daseinsvorsorge wird, darf nicht sein. Für die interessierten Kreise, die aus den Daten Kapital schlagen wollen, ist es aber hinderlich, dass die EGK mit hoher Absicherung verbunden sein soll: Bislang sollen die Karte des Patienten und die des Arztes notwendig sein, um auf die Daten zuzugreifen.
Garantiert die gesetzliche Regelung die Wahlfreiheit für Patienten, die EGK elektronisch zu nutzen oder auch nicht?
Würde sie aktuell technisch funktionieren, wären die meisten Leistungen freiwillig. Der Verfügbarkeit von Notfalldaten oder der Patientenakte hätte der Patient explizit zustimmen müssen. Doch politische Kräfte arbeiten daran, diesen starken Datenschutz aufzuweichen: Der Patient soll selber aktiv werden und widersprechen, falls er eine zentrale Nutzung seiner Gesundheitsdaten ablehnt. Gesichert wären sie aber lediglich nach Stand der Technik.“

Die gesetzlich Versicherten und der Zugang zu ihren Patientendaten

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), zuvor Staatssekretär in Bundesgesundheitsministerium und Patientenbeauftragter / Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, will gesetzlich Versicherten den Zugang zu ihren Patientendaten erleichtern. Das erklärte er in einem Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Zeitung zitiert ihn mit den Worten: Die Versicherten müssen Herr über ihre eigenen Daten sein… Es muss zum Beispiel möglich sein, dass sie jederzeit ihre eigenen Daten einsehen können, auch ohne dass ein Arzt oder ein anderer Behandler dabei ist…“ Die Telematik-Infrastruktur müsse „so weiterentwickelt werden, dass der Datenzugriff technisch von überall möglich ist – ob vom Heim-PC, vom Tablet oder vom Smartphone“, erklärte Laumann. Der Minister kündigte eine Bundesratsinitiative von NRW an, falls die künftige Bundesregierung keine entsprechende Regel einführt. „In NRW werden wir den Aufbau der Telematik-Infrastruktur fördern, um vor allem medizinische Anwendungen, die den Patienten nutzen, flächendeckend einzuführen“, kündigte der CDU-Politiker an.

Vordergründig einen patientenfreundliche Position. Oder doch nicht?

Was Herr Laumann vergessen hat zu erwähnen: All das, was er vordergründig für „die Versicherten“ fordert, muss zuvor in das zentralisierte telematische System der Gematik eingegeben und dort gespeichert und verarbeitet werden. Die gesetzlich Versicherten und der Zugang zu ihren Patientendaten weiterlesen

Fundsache (II): Elektronische Gesundheitskarte und der Aktienkurs

„In Medienberichten hieß es am Wochenende, die Regierung wolle womöglich die elektronische Gesundheitskarte nach der Wahl für gescheitert erklären. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versucht jedoch, Bedenken zu zerstreuen – wie auch die IT-Firma Compugroup, deren Aktien um bis zu 8,8 Prozent fielen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert ein neues E-Health-Gesetz…“

Quelle: Deutsche Apotheken Zeitung vom 07.08.2017