Sozialwahlen 2017 – Fragen an die KandidatInnen bei den gesetzlichen Krankenkassen (Update)

UPDATE / Ergänzung vom 14.04.2017: Diesen Beitrag gibt es (in geordneter Form) nun auch auf unserer neu eingerichteten Seite zu den Sozialwahlen 2017.

Bei den diesjährigen Sozialwahlen werden auch die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen neu besetzt. Bei vielen Krankenkassen tritt nur eine einzige Liste an, so dass die Abstimmung entfällt. Tatsächlich gewählt wird bei der TK, DAK, KKH, hkk und Barmer GEK. Die Versicherten der TK, DAK, KKH und hkk können bis 31. Mai per Briefwahl abstimmen, bei der Barmer GEK ist der Wahltag der 4. Oktober.

Wir wollten wissen, welche Positionen die zur Wahl stehenden Listen zu Patientenrechts- und Datenschutzthemen vertreten. Daher haben wir ihnen per Mail einige Fragen gestellt und hoffen nun auf aussagekräftige Antworten.

Hier der Text unserer Anfrage: Sozialwahlen 2017 – Fragen an die KandidatInnen bei den gesetzlichen Krankenkassen (Update) weiterlesen

Kostendruck und Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern – eine Gefahr für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten

In ihrem Tätigkeitsbericht für 2016 (Abschnitt 1.4) hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert, dass durch Kostendruck und damit verbundenes Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern Gefahren für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten entstehen. Aus dem Bericht geht hervor, dass einige Berliner Kliniken Patientenakten von Tochtergesellschaften oder externen Dienstleistern digitalisieren und archivieren lassen. Diese Praxis erklärt die Berliner Datenschutzbeauftragte für rechtswidrig. Sie stellt fest:

„Bedingt durch den steigenden wirtschaftlichen Kostendruck haben einige Kliniken Tochtergesellschaften gegründet, um bestimmte im Krankenhaus anfallende Dienstleistungen auszulagern… Mittlerweile gibt es Bestrebungen, weitere Tätigkeiten, die den inneren Bereich des Krankenhauses betreffen und bei denen unmittelbar medizinische Daten verarbeitet werden, wie die Archivierung und Digitalisierung von Patientenakten, ebenfalls an Dritte auszulagern. Bei dieser Tätigkeit ist es unumgänglich, anvertraute Patientendaten zur Kenntnis zu nehmen… Soweit Archivdienstleistungen durch das Krankenhaus selbst geleistet werden, unterliegen die mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Gehilfen des ärztlichen Personals der beruflichen Schweigepflicht. Durch die Auslagerung dieser Aufgabe an einen Dienstleister, bei dem die Beschäftigten nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, würden schweigepflichtige Daten unzulässig und strafbewehrt offenbart. Kostendruck und Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern – eine Gefahr für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten weiterlesen

Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten – Ein Blick über die Grenze: Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich

Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich ist vergleichbar mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und dem damit verbundenen telematischen System im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der wesentlichen Unterschiede: Der Gesetzgeber in Österreich hat beschlossen, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten aller gesetzlich krankenversicherten Menschen in ELGA elektronisch zentral erfasst werden. Versicherte, die dies nicht möchten, müssen dies ausdrücklich beantragen (<opt-out>).

ARGE DATEN, die österreichische Gesellschaft für Datenschutz, hat in einer Veröffentlichung darüber informiert, wie Versicherte in Österreich sich der Speicherung ihrer Gesundheits- und Behandlungsdaten entziehen können. Ein aufwendiges Verfahren, das den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung Hohn spricht! Nachstehend ein Auszug aus dieser Information: Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten – Ein Blick über die Grenze: Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich weiterlesen

Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz: Sollen „Berufsgeheimnisträger“ (ÄrztInnen, ApothekerInnen, Krankenhäuser) künftig außerhalb der Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bleiben?

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Beitrag vom 27.03.2017 über die Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) informiert. Mit diesem Regelwerk soll das Bundesdatenschutzgesetz an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Schaar informiert über eine geplante Neuregelung, die – so seine Bewertung – „bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre ist“:

Wenn sich die Bundesregierung mit ihren Vorstellungen durchsetzt, wird die Datenschutzkontrolle bei <Berufsgeheimnisträgern> drastisch eingeschränkt Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz: Sollen „Berufsgeheimnisträger“ (ÄrztInnen, ApothekerInnen, Krankenhäuser) künftig außerhalb der Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bleiben? weiterlesen

Die Pharmalobby fordert eine Senkung des Schutzes von Gesundheits- und Behandlungsdaten im neuen Bundesdatenschutzgesetz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ wurde von Datenschützern bereits wiederholt kritisiert, weil es Datenschutzstandards in Deutschland gegenüber dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gegenüber der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  absenken würde.

Kritik völlig anderer Art kommt aus den Reihen der Pharmaindustrie. Deren Lobbyorganisation, der Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa), hat in einer Stellungnahme vom 06.03.2017 eine noch weitergehende Absenkung der Datenschutzstandards gefordert. In der Stellungnahme wird eingangs festgestellt: „…erkennt der vfa Änderungsbedarf in § 22 Abs.1 BDSG-neu aus Klarstellungsgründen sowie in § 27 BDSG-neu im Hinblick auf die dortige Interessenabwägung und auf das dort getroffene Rangverhältnis von Anonymisierung und Pseudonymisierung…“ (S. 3). Die Pharmalobby fordert eine Senkung des Schutzes von Gesundheits- und Behandlungsdaten im neuen Bundesdatenschutzgesetz weiterlesen

Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses: US-Unternehmen sollen Beschäftigte künftig dazu nötigen können, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen

Gestützt auf eine Stellungnahme der Europäischen Gesellschaft für Humangenetik (ESHG) berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.03.2017 über einen Gesetzentwurf, den ein Komitee des US-Repräsentantenhauses vor wenigen Tagen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat. Die SZ teilt mit: „Unternehmen könnten künftig Angestellte dazu nötigen, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen. Amerikanische wie europäische Humangenetiker sind entsetzt… erfahrungsgemäß schwappen Vorstöße im Bereich der Bioethik irgendwann nach Europa über. Das muss nicht immer schlecht sein; in diesem Fall aber wäre es verheerend. US-Unternehmen könnten in Zukunft nämlich firmeninterne Wellness-Programme als Schleichweg nehmen, um den gesetzlich festgelegten Schutz der genetischen Privatsphäre zu umgehen… Und solche, bei denen in einem Gentest ein erhöhtes Risiko für eine Erkrankung festgestellt wird, wären für die Unternehmen in der Konsequenz eine Belastung, Arbeitsverträge würden nicht verlängert, Karrieren ausgebremst…“ Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses: US-Unternehmen sollen Beschäftigte künftig dazu nötigen können, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen weiterlesen

Achtung eGk-Verweigerer! Fundsache: Erfahrungen mit „Ersatzbescheinigung statt eGk“ beim Wechsel der Krankenkasse

Zu einem Beitrag auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat ein Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) am 14.03.2017 in einem Kommentar seine aktuellen Erfahrungen mit der <großen> Krankenkasse Barmer GEK und der <kleinen> Krankenkasse BKK Vital geschildert.

Der Kommentar im Wortlaut hier zum Nachlesen:

Ich möchte hier mal meine bisherigen Erfahrungen hinterlassen und hoffe, dass nach mir hier vorbeikommende Nutzer damit geholfen werden kann. Achtung eGk-Verweigerer! Fundsache: Erfahrungen mit „Ersatzbescheinigung statt eGk“ beim Wechsel der Krankenkasse weiterlesen

Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!? Drohende Verschlechterungen im Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz

Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2017 Nachbesserungen am Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gefordert, über das der Bundesrat am 10.03.2017 abstimmt. Ihre Kritik am bisherigen Gesetzentwurf fasst sie in vier Punkten zusammen:

1. Fehlende Kontrolle von Berufsgeheimnisträgern

… Wir alle müssen uns irgendwann Ärzten, Therapeuten und Apothekern anvertrauen. Wir alle wollen darauf vertrauen können, dass unsere (Patienten-)Geheimnisse sicher geschützt werden. Dabei ist Vertrauen gut, aber manchmal ist Kontrolle nötig. Diese Kontrolle wird bisher durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden wahrgenommen… Dieses funktionierende Kontrollsystem soll nun ohne Not beseitigt werden. Der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die Kontrollbefugnis der Datenschutz-Aufsichtsbehörden wegfällt, wenn die fraglichen Daten der Schweigepflicht unterliegen. Und ersetzt werden soll die Kontrolle durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit: Nichts. Künftig könnte das ULD nicht mehr die Fälle aufklären, wenn Patienten Fragen zur fehlenden Diskretion in einer Arztpraxis haben, zu falschen Angaben in der Pflegeakte, zu Patientendaten, die auf dunklen Wegen zu Krankenkassen, Pharmaunternehmen oder privaten Versicherungen wandern, zu Computern, die gehackt wurden, oder zu Dienstleistern, die per Handschlag mit der Verarbeitung von Patientendaten beauftragt werden. Hinzukommt, dass die Bundesregierung gerade mit einem anderen Gesetzentwurf es den Berufsgeheimnisträgern erleichtern will, externe Auftragsverarbeiter einzusetzen. Auch deren Tätigkeit soll nach dem BDSG-Entwurf der Datenschutz-Kontrolle entzogen sein

2. Beschränkung der Betroffenenrechte

Patientengeheimnis: Vertrauen ist gut – doch eine Kontrolle soll wegfallen!? Drohende Verschlechterungen im Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz weiterlesen

Papier-Bescheinigung statt EGK – Probleme und Lösungen

Es ist es für GegnerInnen der eGk oft schwierig, von ihrer Krankenkasse eine Ersatzbescheinigung zur Vorlage in der Arztpraxis zu erhalten. (Siehe dazu unsere Umfragen http://patientenrechte-datenschutz.de/?p=215 http://patientenrechte-datenschutz.de/?p=154 http://patientenrechte-datenschutz.de/?p=129, diese Unterschiede zwischen den Krankenkassen gelten 2016 unverändert). Es ist aber möglich, mit einer schlichten Versicherungsbescheinigung behandelt zu werden. Die kriegt man problemlos von jeder Krankenkasse zugeschickt. Zum Beispiel, wenn man angibt, einen neuen Job zu haben. Man kann sie oft auch online bestellen. Ihre Gültigkeit ist nicht befristet. Damit DARF jemand behandelt werden. Arzt oder Ärztin kriegen ihr Geld für die Behandlung, wenn die versicherte Person irgend eine Papierbescheinigung vorlegt, dass sie versichert ist. Statt der EGK. Das eigentliche Problem besteht bei den Ärzten. Egal ob Ersatzbescheinigung oder Versicherungsbescheinigung. Nämlich, wenn ÄrztInnen oder ihre HelferInnen merken, dass man EGK BoykotteurIn ist, und sie das nicht unterstützen WOLLEN. ArzthelferInnen müssen dann ein mal im Quartal die Daten manuell erfassen. Bei Benutzung der EGK geht es automatisch. Wenn sie diese Datenerfassung ablehnen, stellt sich die Frage, ob sie eine Bescheinigung auf Papier akzeptieren MÜSSEN. Krankenkassen und Sozialgerichte sagen, sie müssen nicht!

Das heißt im Umkehrschluss, wenn die EGK-Boykotteure/innen einen Arzt, eine Ärztin finden, die sie unterstützt oder toleriert, können sie problemlos medizinische Leistungen bekommen, ohne die eGK zu benutzen. In Großstädten und mit Standard-Krankheitsbildern, die von vielen ÄrztInnen behandelt werden können, kann man möglicherweise so lange wechseln, bis man eine/n MedizinerIn findet, die mitmacht.

Wir hatten mehrfach Anfragen von Patienten, die sich durch ihren EGK-Boykott in einer gefährlichen Situation für ihre Gesundheit sahen. Wir halten den Boykott in so einer Situation nicht für sinnvoll. Bei erlebter Abhängigkeit von ÄrztInnen, die keine BoykottunterstützerInnen sind, empfehlen wir, eine EGK ausstellen zu lassen und eine andere Option des Widerstands zu versuchen. Andere Optionen sind:

  • Mitmachen bei der Eroberung der Selbstverwaltung der Krankenkassen, dort: http://liste-neuanfang.de/
  • Klagen gegen die Pflicht zur Benutzung der EGK.  Das ist möglich auch bei Benutzung der EGK.

Das sehen wir auch dann so, wenn später einmal der Datenfluss bei EGK und Papierausweis nicht mehr derselbe ist! Kein Mensch stimmte dadurch einem Verzicht auf Datenschutz zu, dass man sich eine EGK ausstellen ließ. Das ist wichtig. Viele Millionen Menschen benutzen die EGK unfreiwillig, “unter Protest”.  Es gibt nämlich unzählige Menschen, die unsere Kritik teilen. Umfragen beweisen das. Jeder Mensch, der eine EGK hat, kann jederzeit ab sofort auf ihre Benutzung verzichten. Es steht den Freunden des Datenschutzes frei, einen größeren EGK Boykott zu starten, wann immer wir ihn in Zukunft für vernünftig halten. Wichtig wäre nur, dass ausreichend viele Mediziner und Versicherte sich beteiligen.

Merkel und das Wettrennen um unsere Daten

Rechtzeitig zur Cebit hat die Kanzlerin einen Podcast veröffentlicht, in dem sie sich medienwirksam von einer jungen Studentin des Fachs „Global Business Management“ an der Universität Augsburg fragen lässt, ob Deutschland seinen Rückstand bei Big Data durch staatliche Förderung aufholen will.

Die Antworten der Kanzlerin sind irritierend. Ausgehend von der sattsam breitgetretenen Metapher der Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts versucht sie zu begründen, warum man diese Daten für bestimmte Sektoren, zum Beispiel die Industrie, den gesamten Mobilitätsbereich und auch den Gesundheitsbereich und den Energiebereich erschließen müsse. Ziel der Erschließung dieser Daten ist es, den Herstellern von Produkten den “Zugang zum Kunden” zu ermöglichen: “Und in der Tat tut sich Deutschland an manchen Stellen noch schwerer als andere Länder, diese Daten auszuwerten. Aber sie werden in Zukunft natürlich von allergrößtem Interesse sein, weil sie auch – die großen Mengen an Daten – den Zugang zum Kunden bestimmen. Das heißt: Wer heute gute Maschinen, wer heute gute Autos herstellen kann, aber nicht in ausreichender Weise den Zugang zum Kunden bekommt, der wird morgen nicht mehr der Produzent oder der Hauptteil der Wertschöpfung sein.” (Merkel führt hier Autos als Beispiel an, aber es darf gemutmaßt werden, dass sie auch die anderen erwähnten Sektoren wie den Gesundheitsbereich meint).

Was kann mit “Zugang zum Kunden” gemeint sein? Unternehmen können doch auch jetzt schon ihre Autos, medizinischen Geräte usw. frei bewerben und verkaufen – warum muss dem eine Kunden-Durchleuchtung anhand von “Big Data” vorausgehen?
“Big Data” bedeutet vor allem, dass man möglichst viele Daten auswertet, um möglichst passgenaue Profile zu erstellen – in diesem Fall von potenziellen Kunden. So wird es möglich, gezielt denjenigen persönliche Angebote zu machen, die Interesse daran haben könnten (oder dazu überredet werden könnten) das jeweilige Produkt zu kaufen – vom neuen Auto (“Ein Van – schließlich ist schon wieder Nachwuchs unterwegs”) über Fitness-Studio-Mitgliedschaften (“Bei Ihren Werten müssen Sie dringend was tun, sonst wird die Krankenversicherung unbezahlbar”) bis hin zu Schönheitsoperationen “Ihr Beliebtheitsrating im sozialen Netzwerk X könnte auch ein Lifting gebrauchen”).

Die obigen Beispiele (in Anführungzeichen) sind leider nur wenig fiktiv: In den USA, wo Unternehmen nahezu uneingeschränkt Daten sammeln und auswerten dürfen, ist diese Form der Werbung bereits weit verbreitet. So beschwerte sich ein Vater aus Minnesota darüber, dass die Ladenkette Target seiner minderjährigen Tochter Coupons für Baby-Sachen Produkte zuschickte. Allerdings stellte sich dann heraus, dass die junge Frau tatsächlich schwanger war. Target hatte das aus einer Analyse ihres Kaufverhaltens mit hoher Wahrscheinlichkeit ableiten können.

Die Auswertung von Daten, die Menschen freiwillig abgeben, wie z.B. Daten zum Einkaufsverhalten über eine PAYBACK-Card, ist aber auch hierzulande legal und üblich. Außerdem gestalten einige Webshops (amazon u.ä.) die Angebote und Preise kundenspezifisch – in Abhängigkeit davon, ob man einen PC, einen Apple-Computer, ein Tablet oder ein Smartphone verwendet, ob man in einem reichen oder ärmeren Viertel wohnt, oder wie oft man das Produkt schon aufgerufen hat. Alles, was Interesse oder höhere Zahlungsfähigkeit signalisiert, erhöht den Preis. Die Shops identifizieren dafür die Kunden über Cookies, Tracker, die individuellen Browser-Einstellungen (Browser Fingerprinting) o.ä.

Für Unternehmen ist Kundenselektion anhand von “Big Data” sicherlich profitabel. Und natürlich ist sie umso treffsicherer, je mehr Daten man dafür verwenden kann. Und nun befürchtet Merkel offenbar, dass deutsche Unternehmen ins Hintertreffen geraten könnten gegenüber Firmen aus den USA, dem Land der unbegrenzten Datensammelfreiheit.
Der Datenschutzstandard ist in der BRD jedoch nicht ohne Grund vergleichsweise hoch: Nach den Erfahrungen mit dem totalitären System des Dritten Reichs, in dem der Staat möglichst alles über jeden wissen wollte, wurden im Grundgesetz zum Schutz der Bürger Grundrechte festgeschrieben, aus denen sich ein restriktives Datenschutzrecht ableitet.

Die Äußerungen der Bundeskanzlerin und anderer Politiker lassen jedoch erkennen, dass derzeit ein Paradigmenwechsel stattfindet – vom Schutz persönlicher Daten hin zu deren wirtschaftlicher Verwertung. Personenbezogene Datenbestände wie Krankenakten sind für eine Profilbildung natürlich besonders wertvoll. Daher bleibt zu hoffen, dass nicht in einem in einem fehlgeleiteten Versuch der Wirtschaftsförderung auch besonders geschützte persönliche Daten für weitere Nutzungen freigegeben werden. Vorbild könnte das Big Data-Projekt des britischen Gesundheitswesen sein, das auch die kommerzielle Nutzung von Patientendaten – zunächst durch Apotheken – vorsieht.
Umso wichtiger ist es, dass wir als Bürger und Krankenversicherte dem Druck der Wirtschaft etwas entgegensetzen. Gesundheitsdaten müssen in der Hand der Patienten und der Ärzte ihres Vertrauens bleiben. Zweckgebunden erhobene persönliche Daten dürfen auch künftig ausschließlich für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden.

Links

Podcast der Bundeskanzlerin:
http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_podcasts_node.html?id=1923720
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Podcast/2016/2016-03-12-Video-Podcast/links/download-PDF.pdf;jsessionid=4A2200F117695F2FC86AEFA047C77D74.s5t2?__blob=publicationFile&v=2

Auswertung von Kaufverhalten:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/big-data-schwangerschaft-verheimlichen
http://www.nytimes.com/2012/02/19/magazine/shopping-habits.html?_r=2&hp=&pagewanted=all

Dynamic Pricing:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Das-WebshopperTracking-und-die-Flucht-davor/story/18613579?track
http://www.shz.de/deutschland-welt/netzwelt/tracking-wenn-nutzer-sich-ins-abseits-surfen-id12724716.html

Big Data im britischen Gesundheitswesen:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/big-data-gesundheitswesen-nhs
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/08/12/unnamed-107

 

Patientenrechte und Datenschutz e.V.