Die geplante Verordnung der EU zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS, European Health Data Space) wurde am 24. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedet. Die Details zum Inhalt der verabschiedeten Einigung findet man hier. Der verabschiedete Text ist auf deutsch hier und auf Englisch hier veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation EDRI (European Digital Rights) hatte die Abgeordneten aufgefordert, der Einigung nicht zuzustimmen, in einer Petition, die u.A. auch unser Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. unterstützt hatte: weil der Vorschlag darauf hinaus läuft, PatientInnendaten zu kommerzialisieren und das Arztgeheimnis abzuschaffen.

Die Zustimmung zu EHDS kam vor allem von den größten Fraktionen im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), S&P (Sozialdemokraten) und Renew (Liberale). Die Fraktionen der Linken und der Grünen stimmten mehrheitlich dagegen. In allen Fraktionen gab es viele Abgeordnete, die anders stimmten als ihre Fraktionsmehrheit. Die namentlichen Ergebnisse der Abstimmung sind hier zu finden. Gegen EHDS stimmten u.a. der Pirat und Datenschützer Patrick Breyer, der PARTEI-Vorsitzende Martin Sonneborn, und der in Spanien mit Haftbefehl gesuchte ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont.

In einem Interview für die Neue Osnabrücker Zeitung fordert Gesundheitsminister Lauterbach, das Gesundheitswesen müsste kriegstüchtig werden. Es müsste sich auf „große Krisen“ vorbereiten. Im Sommer soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Worum kann es gehen?

• Die Prioritäten, wer wo behandelt werden kann und darf, werden nicht medizinisch, sondern politisch-militärisch vorgegeben,
• Gesundheitseinrichtungen werden in eine zentrale Kommando-Struktur eingeordnet,
• Beschäftigte werden genötigt, dort zu arbeiten, wo ein nach politischen Kriterien festgelegter Bedarf besteht.

Der Verein demokratischer Ärzt*innen hat sich gegen diese „Militarisierung des Gesundheitswesens“ ausgesprochen. Tatsächlich sind solche Ansätze besorgniserregend und müssen kritisch beobachtet werden.

• Möglichkeiten des Gesundheitssystems müssen nach medizinischen und sozialen Gesichtspunkten verteilt und gesteuert werden. Eine Unterordnung unter eine militärisch-politische Kampf-Logik ist abzulehnen.
• Insbesondere dürfen die Rechte der Mediziner*innen und Pflegekräfte im Fall von Krisen nicht (noch weiter) eingeschänkt werden. Das macht diese Berufe noch unattraktiver und gefährdet unsere Gesundheitsversorgung.