Ein Mensch aus Frankfurt, der unter einer Wespengift-Allergie leidet, benötigt seit Jahren Notfall-Medikamente, um im Falle eines Wespen- oder Hornissenstichs sofort und vor Eintreffen eines Notarztes Gegenmittel parat zu haben. Dazu zählt auch ein Asthma-Spray mit dem Namen SalbuHEXAL N. Nachdem das Spray jahrelang problemlos erhältlich war, folgte Anfang März eine unangenehme Überraschung.
Die Verwendungsdauer des Sprays war abgelaufen. Der Mensch geht in seine Hausarztpraxis, lässt sich ein neues Rezept ausstellen (erstmals als e-Rezept) und geht damit in die Apotheke in der Nachbarschaft. Statt des verordneten Medikaments erhält er die Auskunft: „Wir haben davon keine Vorräte mehr. Und das Spray ist derzeit auch nicht lieferbar. Versuchen Sie doch bitte in anderen Apotheken, ob diese noch über Restbestände verfügen.“ Medikamenten-Notstandsgebiet Deutschland – Erfahrungsbericht eines Allergikers weiterlesen →
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 28.03.2018 (Aktenzeichen: 3 O 29/17) den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes verboten.
Der Sachverhalt: Eine Apotheke hat über Amazon apothekenpflichtige Medikamente angeboten. Kunden, die diese Medikamente bestellen wollten, waren gezwungen, gegenüber Amazon Ihre Bestelldaten anzugeben. Amazon erlangte dadurch als Shop-Betreiber Kenntnis über die bestellten Medikamente. Da die Kunden lediglich den AGB und der Datenschutzerklärung zugestimmt hatten, eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung der Medikamentendaten als Gesundheitsdaten aber nicht erteilten, machte die/der InhaberIn einer anderen Apotheke einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis bei der Erhebung von Gesundheitsdaten nach § 4a Abs. 3 BDSG geltend, zuerst in Form einer Abmahnung, dann der Klage vor dem Gericht.
Das angerufene Gericht folgte der Argumentation des Klägers. Eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung sei erforderlich gewesen, da auch Dritte (Amazon) Kenntnis über Gesundheitsdaten erlangt habe. Landgericht Dessau-Roßlau: Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt weiterlesen →
Patientenrechte und Datenschutz e.V.