Schon Jens Spahn („Datenschutz ist was für Gesunde“) war eine Katastrophe für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten der 74 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland. Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte, nachdem er von ihm eine Wohnung kaufte, ist ein Beispiel für die Verknüpfung persönlicher und politischer Interessen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers.
Jetzt soll Carsten Linnemann Nach-Nach-Nachfolger von Spahn als Gesundheitsminister werden. Was zeichnet ihn dafür aus? Berufliche oder anderweitige Erfahrungen im Gesundheitswesen kann er nicht aufweisen. Mit Carsten Linnemann als neuer Bundesgesundheitsminister drohen neue Gefahren für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten weiterlesen →
In einem Interview des Deutschlandfunks erklärte Linnemann u. a.: „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“ (Interview – ab 4:20 Min.) Er forderte ferner „einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden auch mit der Psychiatrie und Psychotherapeuten.“
Noch ein Register?
- Ein psychisch kranker Mensch ist einer, bei dem eine psychische Erkrankung durch Fachärzte festgestellt wurde.
- Ein Täter ist jemand, der eine Straftat (§ 25 StGB) begangen hat.
Register für psychisch kranke Menschen – eine Forderung von CDU-Generalsekretär Linnemann, die an finsterste Zeiten in Deutschland erinnert weiterlesen →
Patientenrechte und Datenschutz e.V.
