Alle Beiträge von Klaus-Peter Powidatschl

Blog, Kassenabfrage

Datenabfrage bei Krankenkassen: Was tun, wenn Krankenkassen Auskünfte verweigern?

Schreibe einen Kommentar

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. hat auf seiner Homepage einen Mustertext für Anfragen bei Krankenkassen veröffentlicht, mit dem alle gesetzlich Versicherten Auskunft über die von ihnen bei ihrer Krankenkasse gespeicherten Daten, gemäß Art. 15 der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordern können. Mehrere hundert Menschen haben dies in den letzten Tagen getan. Ein Mensch, der bei einer Betriebskrankenkasse versichert ist, teilte jetzt mit:

„… ich habe Ihren Krankenkassen-Abfragegenerator genutzt, aber meine Krankenkasse, die BKK […], hat die Auskunft abgelehnt (aber bestätigt, dass sie Daten über mich gespeichert haben): ‚Allerdings können wir pauschale Auskunftsersuchen über gesetzlich vorgesehene, erhobene und gespeicherte Daten aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht beantworten. Daher müssen wir Ihren Antrag auf Auskunft nach § 83 Absatz 2 Sozialgesetzbuch X (SGB X) in Verbindung mit Artikel 15 DSGVO ablehnen.‘ Meine Frage an Sie wäre nun, ob Krankenkassen Auskunftsersuchen wirklich wegen des hohen Aufwands ablehnen dürfen? … Vielen Dank für Ihre Arbeit und mit freundlichen Grüßen …“

Da dies nicht der einzige Vorfall dieser Art sein dürfte, dazu ein paar Hinweise, wie das Verhalten der BKK […] zu bewerten ist und welche Schritte zum erzwingen der gewünschten Auskunft möglich sind, wenn sich eine Krankenkasse als „Totalverweigerer“ bei Auskunftsbegehren darstellt. Datenabfrage bei Krankenkassen: Was tun, wenn Krankenkassen Auskünfte verweigern? weiterlesen →

Blog

Dr. Bernd Hontschik sucht gute Nachrichten aus dem Gesundheitswesen

Schreibe einen Kommentar

Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt, ist bundesweit insbesondere durch seine regelmäßigen Kolumnen in der Frankfurt Rundschau bekannt als scharfzüngiger Kritiker von Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, auch zum Thema Telematikinfrastruktur. In seiner Kolumne vom 11.01.2019 schreibt er: „Mein Schreibtisch ist groß. Mehrere Stapel verschiedenster Meldungen über das Gesundheitswesen und die Medizin haben Platz. Ich schiebe sie hin und her, lese mich hinein, suche und finde alle zwei Wochen ein Thema für meine nächste Kolumne. Das mache ich so seit mehr als zwölf Jahren. Immer wieder möchte ich auch gute Nachrichten verbreiten, möchte Mut machen für den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens, für die Rettung der Medizin aus dem Würgegriff der Profitorientierung. Aber es gelingt mir fast nie…“ Dr. Bernd Hontschik sucht gute Nachrichten aus dem Gesundheitswesen weiterlesen →

Blog

Organspende / Datenspende: „Übergriffig“ – ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Schreibe einen Kommentar

Der Beitrag von Karin Dalka in der Frankfurter Rundschau vom 14.01.2020 wird eingeleitet mit den Sätzen: „Was ist das für ein Staat, in dem ich mir nicht mehr selbst gehöre? In dem ich mir das Verfügungsrecht über meinen Körper nur mit einem erklärten Nein zurückholen kann? Was kommt als Nächstes?“ Organspende / Datenspende: „Übergriffig“ – ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn

Ein Kommentar

„Wir fordern Sie daher auf, die Durchführung von §291 SGB V Abs. 2b auszusetzen und Kolleginnen und Kollegen, die aktuell nicht an die TI angeschlossen sind nicht mehr mit einem Honorarabzug zu belegen, mindestens so lange nicht, bis alle Komponenten der Telematik-Infrastruktur wieder lieferbar sind.“ Mit diesem Satz endet ein Offener Brief des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten e. V. (bvvp) an Bundegesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zaghafter „Protest“ gegen Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Psychotherapeutenverband bvvp an Bundesgesundheitsminister Spahn weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview

Schreibe einen Kommentar

Dr. Markus Leyck Dieken ist seit Juli 2019 Geschäftsführer der gematik GmbH. Im Dezember hat er der Zeitschrift Operation Gesundheitswesen ein Interview gegeben. Sowohl die Fragesteller*innen als auch der Interviewte vermeiden es darin, Themen anzusprechen, auf die die gematik nicht eingehen möchte; z. B.

Stattdessen Plattitüden und Ablenkungsmanöver. Plattitüden und Ablenkungsmanöver: Der Geschäftsführer der gematik im Interview weiterlesen →

Blog

Ersatzteillager Mensch? Abstimmung über „Organspende“-Gesetzentwürfe am 16. Januar im Bundestag

Schreibe einen Kommentar

Seit einigen Tagen ergießt sich aus Fernsehen, Hörfunk und Zeitungen ein wahres Trommelfeuer von Beiträgen, in denen Befürworter*innen der „Organspende“ aus Ärzteverbänden und Politik zu Wort kommen. Am 16.01.2020 sollen zu diesem Thema im Bundestag zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung kommen.

Am 01.04.2019 haben die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Petra Sitte (Linke) und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf veröffentlicht, nach dem ausnahmslos alle Personen als Organ- oder Gewebespender gelten, es sei denn, sie haben zu Lebzeiten einen Widerspruch gegen eine Organ- oder Gewebeentnahme nachweislich erklärt. Sollte dieser Gesetzentwurf zu geltendem Recht werden, würde ein sterbender Mensch im Zweifel mit seinen noch “funktionstüchtigen” Organen zum menschlichen Ersatzteillager werden. Dies stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen die Würde des Menschen dar.

Eine der wenigen Stimmen, die sich dieser Zielsetzung entschieden widersetzen ist BioSkop e.V., das Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien. Ersatzteillager Mensch? Abstimmung über „Organspende“-Gesetzentwürfe am 16. Januar im Bundestag weiterlesen →

Blog

Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“

Schreibe einen Kommentar

In Großbritannien sind Details aus einem Vertrag zwischen Amazon und dem nationalen Gesundheitsdienst NHS bekannt geworden. Der US-Riese hat wertvolle (wenn auch nicht personenbezogene) Daten vom NHS erhalten, mit dem das Unternehmen nun an der automatisierten Diagnosefähigkeit seiner Sprachassistentin Alexa arbeiten kann. Der NHS hat dafür keinerlei Gegenleistung erhalten [The Sunday Times, 8. Dez.] – und das ist nicht sein erster Patzer bei Vertragsverhandlungen. 2015 übergab der staatliche Gesundheitsdienst bereits Daten von 1,6 Millionen Patient*innen an Googles Tochterunternehmen DeepMind. Dort dienten sie der Entwicklung einer App, die Ärzt*innen über den Gesundheitszustand ihrer Patient*innen alarmiert [The Telegraph, 3. Juli 2017]. Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“ weiterlesen →

Blog

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert unentgeltliche „Datenspende“ von Patient*innen

Ein Kommentar

Das Handelsblatt meldet am 23.12.2019: „Die Datenspende muss ein Bestandteil des zweiten Digitale-Versorgung-Gesetzes sein, welches das Bundesgesundheitsministerium Anfang 2020 vorlegen will. Ähnlich der Blut- oder Organspende ließen sich durch eine Datenspende eine Vielzahl von Menschenleben retten“, erklärte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

„Mit der Möglichkeit der Spende könnten Patienten freiwillig und unentgeltlich ihre Daten der Forschung zur Verfügung stellen, damit anhand eines Datenpools neue Medikamente entwickelt oder Künstliche Intelligenzen (KI) trainiert werden könnten“ zitier das Handelsblatt aus „Digital Patient Journey Oncology“, einer bisher öffentlich nicht zugänglichen Stellungnahme des BDI.

Schöner kann man es nicht formulieren: Die Patient*innen als Melkkühe der Pharma- und der IT-Gesundheitsindustrie. Danke der Nachfrage; Nein!