Zwei der zentralen Argumente für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte waren Kostensenkung und Verhinderung von Missbrauch. Nun findet sich in einem Artikel beim SWR im Zusammenhang mit Flüchtlingen genau die umgekehrte Argumentation, um die Karte bei Flüchtlingen nicht einzuführen.
“Allein die Einführung der Gesundheitskarte würde die Behandlung von Flüchtlingen verteuern. Die Stadt Kaiserslautern rechnet nach eigenen Angaben mit mehr als 130.000 Euro Kosten, sollte die Karte kommen; viel Geld für die pro Kopf am höchsten verschuldete Stadt Deutschlands.”
Und Rebecca Trinkaus, die Leiterin der Abteilung Asyl beim Arbeits- und Sozialpädagogischen Zentrums (ASZ) befürchtet gar den Missbrauch der Karte: “Wie ist das, wenn ein Flüchtling die Bundesrepublik verlassen muss?” fragt sich Trinkaus. “Nimmt er die Karte mit? Muss die Karte beim Sozialamt gesperrt werden?”
Die überraschende Umkehrung der Argumentation, mit der die eGK für gesetzlich Krankenversicherte ursprünglich eingeführt wurde, sollte Anlass sein, das Missbrauchspotenzial sowie Kosten und Nutzen der eGK/Telematikinfrastruktur zu überdenken:
Verhindert die Karte Leistungsmissbrauch?
Offensichtlich bestehen daran Zweifel. Außerdem ist dies kein Argument für die eGK und schon gar nicht für die Telematikinfrastruktur: Das Foto, das den Missbrauch angeblich verhindern oder wenigstens erschweren soll, hätte auch problemlos auf die alte Krankenversicherungskarte gedruckt werden können.
Zudem eröffnet die zentrale Vernetzung durch die Telematikinfrastruktur Möglichkeiten für ganz neue Formen des Missbrauchs, nämlich den Missbrauch der Patientendaten durch Zugriffberechtigte sowie durch Kriminelle, die sich die Daten unberechtigterweise verschaffen.
Spart die eGK Kosten?
Bislang sicher nicht. Bisher hat sie Mehrkosten in Milliardenhöhe verursacht und keinerlei Ersparnisse im Vergleich zur alten Krankenversicherungskarte gebracht. Das Projekt wird voraussichtlich weitere Milliardenbeträge im zweistelligen Bereich verschlingen und der Nutzen wird wohl nie die Kosten einholen. Auch, weil die Chip-Karten alle fünf Jahre ausgetauscht werden müssen, weil die verwendete Verschlüsselung dann als veraltet gilt. Etwa ebenso häufig muss die Hardware des hinter der eGK stehenden Datennetzes, der „Telematikinfrastruktur“ ausgetauscht werden. Hinzu kommen die Personalkosten für IT-Fachleute, die das System warten.
Die einzige bisher vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse zu eGK aus dem Jahre 2006 kam zu der Schlussfolgerung, dass der finanzielle Nutzen in den wenigsten Szenarien die Kosten überschreiten dürfte, und stellt außerdem fest:
„Der Hauptnutzen resultiert aus den freiwilligen Anwendungen. Sie sind derzeit entweder noch gar nicht oder nur ungenügend spezifiziert. Aufgrund des großen Nutzenpotentials sollten die freiwilligen Anwendungen möglichst frühzeitig eingeführt werden. Daher sollten die Fachkonzepte zum Notfalldatensatz und den Daten zur Prüfung der AMTS Fachkonzepte zeitnah fertig gestellt und mit der Erarbeitung der Spezifikation der Anwendungen „elektronische Patientenakte“ und „elektronischer Arztbrief“ mit großer Priorität umgehend begonnen werden.“ (Booz Allen Hamilton 2006, S. 27)
Kurz: Der ganze Aufwand lohnt sich höchstens dann, wenn die Versicherten dazu gebracht werden können, auch die datenintensiveren, bislang freiwilligen Anwendungen der eGK/Telematikinfrastruktur zu nutzen.
Das legt die Frage nahe, ob sich die eGK für Flüchtlinge möglicherweise deswegen nicht lohnt, weil sie weder als Datenlieferanten für langjährige Patientenakten noch als Adressaten für (dank eHealth-Gesetz zulässiger) Zusatzdienste privater Anbieter in der Telematikinfrastruktur gelten und ihre Daten daher weniger lukrativ wären. Das Interesse an der zentraler Erfassung ihrer Gesundheitsdaten scheint jedenfalls gering zu sein.
Links:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-in-kaiserslautern-missbrauch-befuerchtet/-/id=1632/did=17092548/nid=1632/1xa53m9/index.html
Booz Allen Hamilton (2006): Endbericht zur Kosten-Nutzen-Analyse der Einrichtung einer Telematik-Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen; http://www.ccc.de/de/updates/2006/krankheitskarte
