Schlagwort-Archive: CDU

Fritze Merz, privatversicherter Blackrock-Manager und Millionär spricht – ohne jede Sachkenntnis – über den Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten von 74 Mio. gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland

Bei einer Rede am 30.01.2025 in Dresden hat Friedrich Merz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU erklärt (ab Minute 31:50): „Wenn wir zum Beispiel alle Mittel, die wir haben mit der Gesundheitskarte, also einer elektronischen Karte, wo alle Daten drauf sind, nutzen würden und sagen: Also jeder der seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt zehn Prozent weniger Krankenversicherungsbeiträge als derjenige der Angst hat und sagt ich will das nicht, meine Daten sollen da nicht verwendet werden… Ich sage Ihnen meine Antwort: Ich bin vollkommen offen dafür, das zu machen. Auch persönlich würds sofort machen, weil ich glaube in unserem Land wird zu viel über Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung…“ (Beifall und lautstarke Zustimmung aus dem Publikum).

Das klingt, als würde ein Blinder über Farben reden. Fern jeder Sachkenntnis über die Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), der elektronischen Patientenakte (ePA) und der gesamten Telematik-Infrastruktur. Vielleicht sollte ihm die gematik noch vor der Bundestagswahl Nachhilfeunterricht erteilen, damit er zu diesem Thema nicht weiter Blech redet. Fritze Merz, privatversicherter Blackrock-Manager und Millionär spricht – ohne jede Sachkenntnis – über den Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten von 74 Mio. gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland weiterlesen

Register für psychisch kranke Menschen – eine Forderung von CDU-Generalsekretär Linnemann, die an finsterste Zeiten in Deutschland erinnert

In einem Interview des Deutschlandfunks erklärte Linnemann u. a.: „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“ (Interview – ab 4:20 Min.Er forderte ferner „einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden auch mit der Psychiatrie und  Psychotherapeuten.“

Noch ein Register?

  • Ein psychisch kranker Mensch ist einer, bei dem eine psychische Erkrankung durch Fachärzte festgestellt wurde.
  • Ein Täter ist jemand, der eine Straftat (§ 25 StGB) begangen hat.

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So geht Lobbyismus: Büroleiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten im Gesundheitsausschuss wird Leiter der Hauptstadtbüros von Roche Pharma

Thomas Hugendubel war bis 31.12.2018 Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Michael Hennrich (CDU).Seit 01.01.2019 ist er Leiter der Hauptstadtbüros von Roche Pharma, d. h. Berliner Cheflobbyist eines Unternehmens der Pharma-Industrie.

Was der Sache ein besonderes „Geschmäckle“ gibt: Der CDU-MdB Hennrich ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Obmann seiner Fraktion in diesem Ausschuss und Berichterstatter für die Themen Arzneimittel und Apotheken; Spezialgebiet: Arzneimittelrecht.

Der bisherige Büroleiter des CDU-MdB und jetziger Lobbyist ist also bestens vernetzt in dem Gesetzgebungsbereich, der für sein neues Unternehmen besonders interessant ist. So geht Lobbyismus: Büroleiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten im Gesundheitsausschuss wird Leiter der Hauptstadtbüros von Roche Pharma weiterlesen