Die schwedische Datenschutzbehörde hat acht Gesundheitsdienstleister daraufhin überprüft, wie sie den Zugang des Personals zu den wichtigsten Systemen für elektronische Gesundheitsakten regeln und einschränken. Die Datenschutzbehörde hat dabei Unzulänglichkeiten aufgedeckt, die in sieben der acht Fälle mit Verwaltungsstrafen von bis zu 30 Mio. Schwedischen Kronen (SEK = 2,934 Mio. €) geahndet wurden. Schweden: Datenschutz-Aufsichtsbehörde stellt Mängel beim Umgang mit elektronischen Gesundheitsakten fest und verhängt Bußgelder weiterlesen
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Neue Studie zur Krankenhausfinanzierung: Gewerkschaft ver.di fordert, das System der Fallpauschalen dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Vergütung zu ersetzen
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat am 12.11.2020 eine umfangreiche Studie zum Reformbedarf bei der Krankenhausfinanzierung vorgelegt.
Aus diesem Anlass bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zuständig für Einrichtungen des Gesundheitswesens, ihre Forderung, das System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) während der Corona-Pandemie auszusetzen und dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. „Das DRG-System hat zu eklatanten Fehlsteuerungen und massivem Personalabbau geführt. In der Corona-Pandemie wird für alle sichtbar, welche Folgen das hat“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Ausreichende Behandlungskapazitäten für den Fall einer solchen Pandemie könnten zwar nicht dauerhaft vorgehalten werden. Neue Studie zur Krankenhausfinanzierung: Gewerkschaft ver.di fordert, das System der Fallpauschalen dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Vergütung zu ersetzen weiterlesen
Arbeitsgericht Dresden: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch ein Unternehmen an vd. Behörden führt zu Schadensersatzanspruch
Der Kläger vor dem Arbeitsgericht Dresden war im Jahr 2019 häufig erkrankt. Die Prokuristin der verklagten Firma schrieb eine E-Mail an die Ausländerbehörde und teilte u.a. mit, ihr liege keine aktuelle Anschrift des Beschäftigten vor. Dieser sei arbeitsunfähig erkrankt. Eine Kopie der E-Mail übersandte die Firma auch an die Bundesagentur für Arbeit, um sich dort für ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zu rechtfertigen. Nach Bekanntwerden dieser Vorgehensweise schaltete der Kläger den Sächsischen Datenschutzbeauftragten ein. Die Behörde stufte das Vorgehen des Arbeitgebers als rechtswidrig ein, da unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergegeben worden seien. Daraufhin begehrte der ehemalige Arbeitnehmer u.a. Schadensersatz wegen der DSGVO-Verletzung.
Das Arbeitsgericht Dresden stellte fest, dass die Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Ausländerbehörde rechtswidrig war: Arbeitsgericht Dresden: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch ein Unternehmen an vd. Behörden führt zu Schadensersatzanspruch weiterlesen
Begehrte Daten und Bioproben…
… ist der Themen-Schwerpunkt der Zeitschrift BIOSKOP (Nr. 91 – September 2020).
- Gesundheitsdaten und molekulargenetisch auswertbare Bioproben wie Blut, Urin und Gewebe gelten als wertvolle Ressource für die Forschung; ihre Sammlung auf Vorrat wird zunehmend zudringlich gefordert und politisch gefördert.
Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben – Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen beenden und korrigieren!
Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“,ein Zusammenschluss von (u. a.) Ärzt*innen-Organisationen, der Gewerkschaft ver.di, lokalen Initiativen von von Patient*innen und von Beschäftigten im Gesundheitswesen hat am 27.09.2020 gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen eine Stellungnahme zu Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen abgegeben, die durch die Corona-Pandemie noch deutlicher als bereits zuvor hervorgetreten sind.
„Die Coronakrise muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein“ –
so die Verfasser*innen der Stellungnahme. In mehreren Punkten wird die Kritik an Fehlentwicklungen zusammengefasst: Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben – Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen beenden und korrigieren! weiterlesen
Elektronische Patientenakte: „Entweder alles ist zu sehen oder nichts“ – ein Interview der jungen Welt mit Dr. Bernhard Scheffold
Dr. Bernhard Scheffold, Physiker und Informatiker, ist einer der Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.. Mit der Fragestellung „Was kommt auf Patienten zu, wenn die Anfang Juli vom Bundestag gesetzlich beschlossene elektronische Gesundheitsakte ab 2021 für alle zur Verfügung stehen soll?“ beginnt ein Interview, in dem verschiedene Aspekte der gesetzlichen Neuregelungen besprochen werden. Elektronische Patientenakte: „Entweder alles ist zu sehen oder nichts“ – ein Interview der jungen Welt mit Dr. Bernhard Scheffold weiterlesen
„Das Gesundheitswesen im Datenrausch“ – Fünf lesenswerte Beiträge in der Zeitschrift „FifF-Kommunikation“
Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF) hat als Schwerpunktthema die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen.
Im Editorial wird festgestellt, dass „die Bundesregierung – völlig unbeeinflusst von der unterschiedlich geprägten parteipolitischen Zusammensetzung der jeweiligen Regierungskoalition“ seit mehr als 20 Jahren „einen Kurs der Digitalisierung und Technisierung des öffentlichen Gesundheitswesens“ verfolgt. Begleitet von interessengeleiteten Initiativen, Unternehmen und Verbänden aus dem Bereich der IT- und der Pharma-Industrie, der gesetzlichen Krankenkassen sowie der universitären und der privatwirtschaftlichen Forschung werde damit vorgeblich der Versuch unternommen, die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren. Tatsächlich würden aber neoliberale und privatwirtschaftlich nutzbare Tendenzen im Gesundheitswesen verstärkt und zugleich die in Krankenhäusern und Arztpraxen anfallenden individuellen Gesundheits- und Behandlungsdaten einer Zweit- und Dritt-Nutzung zugeführt. Insbesondere seit dem Amtsantritt des derzeitigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) habe der Digitalisierungszug im Gesundheitswesen deutlich Fahrt aufgenommen.
Der Widerstand gegen diese Politik wird im Editorial gewürdigt: „Von Beginn an waren die Digitalisierung und Technisierung des öffentlichen Gesundheitswesens auch Gegenstand der Kritik, sowohl von gesetzlich versicherten Menschen, von ÄrztInnen und ihren Verbänden sowie von DatenschützerInnen, IT-Fachleuten und NetzpolitikerInnen. Dieser Widerstand ist nie verstummt. Er war nie so stark, dass er die Entwicklungsrichtung im Gesundheitswesen grundsätzlich verändern konnte. Aber er war stark genug, um Auswüchse zu verhindern und übergriffiges Verhalten zu begrenzen. Dies ist auch heute noch der Fall.“ „Das Gesundheitswesen im Datenrausch“ – Fünf lesenswerte Beiträge in der Zeitschrift „FifF-Kommunikation“ weiterlesen
Corona-Warn-App: „Die Anordnung zur Installation der App auf dem Diensthandy ist grundsätzlich zulässig…“
„… Und der Arbeitgeber kann wohl auch verlangen, dass der Arbeitnehmer das Diensthandy während der Arbeitszeit ständig bei sich führt und so die App nutzt…“ Diese Rechtsposition vertritt Martin Biebl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in einem Beitrag auf beck-online, der Homepage des juristischen Fachverlags C.H.BECK oHG. Die von Herrn Biebl vertretene Rechtsposition wird auch von anderen Juristen im Bereich Arbeitsrecht vertreten.
Die Äußerungen machen deutlich, dass die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Neuen Richtervereinigung e. V. (NRV)
Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung
Die Telematikinfrastruktur ist gestört – Protokoll einer Krisenintervention
Ein Gastbeitrag vom 14.06.2020 von Dr. med. Stefan Streit, Facharzt für Allgemeinmedizin in Köln. Hier im Wortlaut veröffentlicht mit freundlicher Gestattung durch den Verfasser.
*Bad governance *
Durch einen Konfigurationsfehler bei der Telematikinfrastruktur wurden 80.000 Trust Service Status Lists auf den Arztpraxisservern ungültig. Seit dem 27.5.2020 ist die digitale Kommunikation in der Medizin gestört. Behoben werden kann das Problem nur in jeder Praxis einzeln, vor Ort. Am Anfang heiß es: „Dies sei simpel und in wenigen Minuten umgesetzt.“ Neben der Frage, ob IT-Laien an einer sicherheitsrelevanten Struktur freihändig tätig sein sollten, stellt sich die Frage wer die 80.000 IT-Dienstleistungen bezahlt. Die gematik lehnte die Kostenübernahme jedenfalls von Anfang an ab. Aktuell arbeiten deshalb viele Ärzte erst mal ohne Telematikinfrastruktur weiter. Die gesetzlich mit dem Betrieb der Telematikinfrastruktur beauftragte Gesellschaft veröffentlichte am 12.6.2020 auf der Homepage ihren Lösungsentwurf. Darin verweist sie auf den Vertrag zwischen Ärzten und IT-Dienstleistern und erklärt, die Kosten für diese Reparatur sei über die regelmäßige Betriebskostenpauschale bereits beglichen. Die gematik stellt sich offensichtlich vor, die Ärzte bestellen bei einem IT-Dienstleister eine Reparatur und setzen dann selbst durch, dass für diese Dienstleistung keine Rechnung geschrieben wird.
https://www.gematik.de/news/news/kostenregelung-fuer-stoerungsbehebung-sichergestellt/ Die Telematikinfrastruktur ist gestört – Protokoll einer Krisenintervention weiterlesen
Corona deckt die Schwachstellen und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen auf
Diese These belegt Dr. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und langjähriger Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen, in einem längeren Interview in der Frankfurter Rundschau vom 30.05.2020.
Zu Beginn des Gesprächs benennt Dr. Hontschik als größtes Problem: „Ökonomen haben das Kommando übernommen und die Medizin immer mehr an den Rand gedrängt. Sie ist bald nur noch Mittel zum Zweck… Das Sozialsystem Gesundheitswesen verkommt zu einer Gesundheitswirtschaft. Dividenden werden aus den Krankenkassenbeiträgen der Solidargemeinschaft generiert. Das muss aufhören. Sozialsysteme kann man nicht optimieren. Man verkauft ja auch nicht die Feuerwehr an Investoren und schaut dann zu, wie Stellen gestrichen werden, weil es länger nicht gebrannt hat.“
Und gefragt, was er ändern würde, wenn er Bundesgesundheitsminister wäre, benennt er vier Problembereiche, bei denen grundlegende Veränderungen nötig seien: Corona deckt die Schwachstellen und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen auf weiterlesen