Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 22.12.2020 (Aktenzeichen: 8 U 142/18) einem Kläger 50.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Dieser hatte für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend gemacht. Oberlandesgericht Frankfurt: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler weiterlesen
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Klinikbeschäftigte richten Hilferuf an Spahn: Belegschaftsvertretungen fordern schnellstmöglich bedarfsgerechte Personalvorgaben
Die betrieblichen Interessenvertretungen von insgesamt rund einer halben Million Krankenhausbeschäftigten haben in einem Offenen Brief eindringlich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, den Krankenhäusern schnellstmöglich bedarfsgerechte Personalvorgaben zu machen. In einem offenen Brief fordern die knapp 180 Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen, ein neues Personalbemessungsinstrument (PPR 2.0) kurzfristig auf den Weg zu bringen. Dieses Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bereits vor über einem Jahr gemeinsam vorgelegt. „Für weitere Verzögerungen gibt es kein Verständnis mehr“, heißt es in dem Schreiben. „Unsere Geduld ist aufgebraucht.“ Klinikbeschäftigte richten Hilferuf an Spahn: Belegschaftsvertretungen fordern schnellstmöglich bedarfsgerechte Personalvorgaben weiterlesen
Die gematik und die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Telematik-Infrastruktur…
… ist Thema eines Beitrags auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Der Verfasser, Roland Schäfer, ist freiberuflich tätig als Datenschutz-Fachkraft und einer der Sprecher der Gruppe. Mit Zustimmung des Verfassers veröffentlichen wir seinen Beitrag nachstehend im Wortlaut.
Lässt sich Verantwortung bis zur Unkenntlichkeit aufsplitten?
„Auffangverantwortlichkeit“ der Gematik in der Telematik-Infrastruktur (TI) – geht so etwas?
Nachdem mehr als 2 Jahre entgegen der Anforderung der DS GVO niemand die Verantwortlichkeit für große Teile der Telematik-Infrastruktur (TI) inne haben wollte bzw. niemandem zugewiesen wurde, gibt es seit kurzem den § 307 (5) SGB V – dazu angelegt diese Lücke zu schließen.
Der hier gewählte Regelungsmechanismus ist eine „Auffangverantwortlichkeit“, die greifen soll, wenn der Leistungserbringer (Arzt, Klinik, etc.), der Leistungsträger (die gesetzliche Krankenkasse) oder der Portalbetreiber bzw. Netzbetreiber nicht der Verantwortliche sind. Diese, und nur diese verbleibende Verantwortlichkeit wird dann der Gesellschaft für Telematik (= Gematik) durch das Gesetz zugewiesen. Die gematik und die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Telematik-Infrastruktur… weiterlesen
Verein Demokratischer Ärztinnnen und Ärzte (vdää) zur aktuellen Situation in den Krankenhäusern in der Corona-Pandemie
Überfüllte Intensivstationen, überlastetes Personal, schlecht versorgte Patient*innen und die Gefahr, dass Methoden der Triage angewendet werden müssen. So sieht es aktuell in den Krankenhäusern aus. „Ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft für 3 bis 4 Covid-19-Patient*innen auf der Intensivstation erinnert an Kriegsmedizin“, sagt Dr. Peter Hoffmann, Mitglied im Vorstand des vdää. „Das ist keine unvermeidliche Folge der Pandemie oder Schicksal, sondern Resultat einer desaströsen Planung und der Finanzierung über Fallpauschalen (DRG)“. Verein Demokratischer Ärztinnnen und Ärzte (vdää) zur aktuellen Situation in den Krankenhäusern in der Corona-Pandemie weiterlesen
Österreich: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen einen Arzt, der auf seiner privaten Facebook-Seite Patientendaten veröffentlicht hat
Der Arzt hatte im Jahr 2020 über mehrere Monate auf seiner persönlichen Facebook-Seite Ausschnitte aus Patientenbriefen, Befunden und sonstigen ärztlichen Aufzeichnungen/Protokollen veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Daten zählen im Detail u.a. Patientennamen, Befunddaten, medizinische Diagnosen, Medikationsdaten, Aufnahme- und Entlassungsdaten von Krankenhäusern, Sozialversicherungsnummern von Patienten sowie die Namen der behandelnden Ärzte.
Quelle: Österreichische Datenschutzbehörde, 19.10.2020
Schweden: Datenschutz-Aufsichtsbehörde stellt Mängel beim Umgang mit elektronischen Gesundheitsakten fest und verhängt Bußgelder
Die schwedische Datenschutzbehörde hat acht Gesundheitsdienstleister daraufhin überprüft, wie sie den Zugang des Personals zu den wichtigsten Systemen für elektronische Gesundheitsakten regeln und einschränken. Die Datenschutzbehörde hat dabei Unzulänglichkeiten aufgedeckt, die in sieben der acht Fälle mit Verwaltungsstrafen von bis zu 30 Mio. Schwedischen Kronen (SEK = 2,934 Mio. €) geahndet wurden. Schweden: Datenschutz-Aufsichtsbehörde stellt Mängel beim Umgang mit elektronischen Gesundheitsakten fest und verhängt Bußgelder weiterlesen
Neue Studie zur Krankenhausfinanzierung: Gewerkschaft ver.di fordert, das System der Fallpauschalen dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Vergütung zu ersetzen
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat am 12.11.2020 eine umfangreiche Studie zum Reformbedarf bei der Krankenhausfinanzierung vorgelegt.
Aus diesem Anlass bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zuständig für Einrichtungen des Gesundheitswesens, ihre Forderung, das System der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) während der Corona-Pandemie auszusetzen und dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen. „Das DRG-System hat zu eklatanten Fehlsteuerungen und massivem Personalabbau geführt. In der Corona-Pandemie wird für alle sichtbar, welche Folgen das hat“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. Ausreichende Behandlungskapazitäten für den Fall einer solchen Pandemie könnten zwar nicht dauerhaft vorgehalten werden. Neue Studie zur Krankenhausfinanzierung: Gewerkschaft ver.di fordert, das System der Fallpauschalen dauerhaft durch eine bedarfsorientierte Vergütung zu ersetzen weiterlesen
Arbeitsgericht Dresden: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch ein Unternehmen an vd. Behörden führt zu Schadensersatzanspruch
Der Kläger vor dem Arbeitsgericht Dresden war im Jahr 2019 häufig erkrankt. Die Prokuristin der verklagten Firma schrieb eine E-Mail an die Ausländerbehörde und teilte u.a. mit, ihr liege keine aktuelle Anschrift des Beschäftigten vor. Dieser sei arbeitsunfähig erkrankt. Eine Kopie der E-Mail übersandte die Firma auch an die Bundesagentur für Arbeit, um sich dort für ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zu rechtfertigen. Nach Bekanntwerden dieser Vorgehensweise schaltete der Kläger den Sächsischen Datenschutzbeauftragten ein. Die Behörde stufte das Vorgehen des Arbeitgebers als rechtswidrig ein, da unerlaubt Gesundheitsdaten an Dritte weitergegeben worden seien. Daraufhin begehrte der ehemalige Arbeitnehmer u.a. Schadensersatz wegen der DSGVO-Verletzung.
Das Arbeitsgericht Dresden stellte fest, dass die Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Ausländerbehörde rechtswidrig war: Arbeitsgericht Dresden: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch ein Unternehmen an vd. Behörden führt zu Schadensersatzanspruch weiterlesen
Begehrte Daten und Bioproben…
… ist der Themen-Schwerpunkt der Zeitschrift BIOSKOP (Nr. 91 – September 2020).
- Gesundheitsdaten und molekulargenetisch auswertbare Bioproben wie Blut, Urin und Gewebe gelten als wertvolle Ressource für die Forschung; ihre Sammlung auf Vorrat wird zunehmend zudringlich gefordert und politisch gefördert.
Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben – Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen beenden und korrigieren!
Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“,ein Zusammenschluss von (u. a.) Ärzt*innen-Organisationen, der Gewerkschaft ver.di, lokalen Initiativen von von Patient*innen und von Beschäftigten im Gesundheitswesen hat am 27.09.2020 gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen eine Stellungnahme zu Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen abgegeben, die durch die Corona-Pandemie noch deutlicher als bereits zuvor hervorgetreten sind.
„Die Coronakrise muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein“ –
so die Verfasser*innen der Stellungnahme. In mehreren Punkten wird die Kritik an Fehlentwicklungen zusammengefasst: Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben – Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen beenden und korrigieren! weiterlesen