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Corona-Warn-App: „Die Anordnung zur Installation der App auf dem Diensthandy ist grundsätzlich zulässig…“

Und der Arbeitgeber kann wohl auch verlangen, dass der Arbeitnehmer das Diensthandy während der Arbeitszeit ständig bei sich führt und so die App nutzt…“ Diese Rechtsposition vertritt Martin Biebl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in einem Beitrag auf beck-online, der Homepage des juristischen Fachverlags C.H.BECK oHG. Die von Herrn Biebl vertretene Rechtsposition wird auch von anderen Juristen im Bereich Arbeitsrecht vertreten.

Die Äußerungen machen deutlich, dass die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Neuen Richtervereinigung e. V. (NRV)

Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

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Die Telematikinfrastruktur ist gestört – Protokoll einer Krisenintervention

Ein Gastbeitrag vom 14.06.2020 von Dr. med. Stefan Streit, Facharzt für Allgemeinmedizin in Köln. Hier im Wortlaut veröffentlicht mit freundlicher Gestattung durch den Verfasser.


*Bad governance *

Durch einen Konfigurationsfehler bei der Telematikinfrastruktur wurden 80.000 Trust Service Status Lists auf den Arztpraxisservern ungültig. Seit dem 27.5.2020 ist die digitale Kommunikation in der Medizin gestört. Behoben werden kann das Problem nur in jeder Praxis einzeln, vor Ort. Am Anfang heiß es: „Dies sei simpel und in wenigen Minuten umgesetzt.“ Neben der Frage, ob IT-Laien an einer sicherheitsrelevanten Struktur freihändig tätig sein sollten, stellt sich die Frage wer die 80.000 IT-Dienstleistungen bezahlt. Die gematik lehnte die Kostenübernahme jedenfalls von Anfang an ab. Aktuell arbeiten deshalb viele Ärzte erst mal ohne Telematikinfrastruktur weiter. Die gesetzlich mit dem Betrieb der Telematikinfrastruktur beauftragte Gesellschaft veröffentlichte am 12.6.2020 auf der Homepage ihren Lösungsentwurf. Darin verweist sie auf den Vertrag zwischen Ärzten und IT-Dienstleistern und erklärt, die Kosten für diese Reparatur sei über die regelmäßige Betriebskostenpauschale bereits beglichen. Die gematik stellt sich offensichtlich vor, die Ärzte bestellen bei einem IT-Dienstleister eine Reparatur und setzen dann selbst durch, dass für diese Dienstleistung keine Rechnung geschrieben wird.
https://www.gematik.de/news/news/kostenregelung-fuer-stoerungsbehebung-sichergestellt/
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Corona deckt die Schwachstellen und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen auf

Diese These belegt Dr. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und langjähriger Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen, in einem längeren Interview in der Frankfurter Rundschau vom 30.05.2020.

Zu Beginn des Gesprächs benennt Dr. Hontschik als größtes Problem: Ökonomen haben das Kommando übernommen und die Medizin immer mehr an den Rand gedrängt. Sie ist bald nur noch Mittel zum Zweck… Das Sozialsystem Gesundheitswesen verkommt zu einer Gesundheitswirtschaft. Dividenden werden aus den Krankenkassenbeiträgen der Solidargemeinschaft generiert. Das muss aufhören. Sozialsysteme kann man nicht optimieren. Man verkauft ja auch nicht die Feuerwehr an Investoren und schaut dann zu, wie Stellen gestrichen werden, weil es länger nicht gebrannt hat.“

Und gefragt, was er ändern würde, wenn er Bundesgesundheitsminister wäre, benennt er vier Problembereiche, bei denen grundlegende Veränderungen nötig seien: Corona deckt die Schwachstellen und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen auf weiterlesen

Datenschutz rettet Leben – Infektionsschutz auch

Covid-19 oder Corona – zwei Begriffe für eine Sache, die Millionen Menschen in ihrem Alltagsleben trifft, einschränkt und verunsichert. Das Virus ist unsichtbar, aber allgegenwärtig. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierungen, Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen beschlossen und verfügt wurden, greifen tief in Grundrechte der Menschen in Deutschland ein. Unsicherheit und Angst führen bei den betroffenen Menschen tw. zu Panikreaktionen, zur Suche nach Sicherheit und Gewissheiten und damit auch dazu, dass auch abstruse Gedankengänge plötzlich in größerem Umfang hoffähig zu werden scheinen.

Gut, dass sich es in dieser Situation auch kritische – zugleich aber nachdenkliche – Stimmen zu Wort melden.

Digitalcourgage e. V. – seit viele Jahren eine von Bürgerrechtler*innen anerkannte Organisation – hat sich am 08.05.2020 mit einer nachdenkenswerten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Sie ist nachstehend im Wortlaut wiedergegeben: Datenschutz rettet Leben – Infektionsschutz auch weiterlesen

Die stetige Absenkung der Schutzmaßnahmen für das medizinische Personal in der aktuellen Situation ist ein Riesenskandal

Unter diesem Titel veröffentlicht LabourNet Germany, lt. Selbstdarstellung ein Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch“ eine Stellungnahme von Angela Münch, Notfallmedizinerin und Ärztin auf einer Intensivstation in Stuttgart. Nachfolgend einige Auszüge:

  • Nach Recherchen der tagesschau vom 16.4. sind bereits ca. 6400 Ärzte und Pflegekräfte in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert, acht sind bereits gestorben. Von diesen Infizierten sind drei von vier weiblich, das Durchschnittsalter betrage 42 Jahre nach Angaben des RKI. Damit hat sich die Zahl der gemeldeten Infektionen in dieser Berufsgruppe innerhalb der letzten zwei Wochen beinahe verdreifacht, so der tagesschau-Bericht. Das statistische Bundesamt zählt 5,7 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen davon sind 41 % mindestens 51 Jahre alt, mehr als ein Viertel (31 %) der niedergelassenen Ärzte sind sogar 60 Jahre und älter und gehören dementsprechend zur Hochrisikogruppe. Auch Pflegekräfte und Mediziner haben chronische Lungenerkrankungen, Diabetes mellitus, sind dick oder haben einen Bluthochdruck. Außerdem schwächen Schicht- und Nachtarbeit, Überstunden und Personalmangel das Immunsystem massiv…

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Müsli mit Gentest?

Mymuesli, ein Unternehmen aus Passau, bietet seinen Kund*innen einen Service ganz besonderer Art: Nach Kauf eines „Testkit für Zuhause (Speichel-Selbsttest)“ und Übersendung der Probe an das Unternehmen soll mit Hilfe eines Gentests festgestellt werden, „welche Ernährung für Dich richtig ist“den das liegt in Deinen Genen. Mit unseren Ernährungstests findest Du die vorteilhafteste Ernährung für Dich, mit der Du Dein Leben gezielt verändern kannst und Deine individuellen Ziele nachhaltig wirksamer erreichst.“

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Fallstricke und Risiken des Anschlusses von Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur

  • ‘Telematik-Infrastruktur”
  • “Konnektor”
  • “paralleler Anschluss”
  • “serieller Anschluss” –

– das sind Begriffe, die man als Ärzt*in und Psychotherapeut*in mittlerweile zwar kennt, aber nicht oder nicht in vollem Umfang versteht.

Auf der Homepage des hessischen Hausärzteverbands wurde dazu ein Beitrag des Wiesbadener Hausarztes Christian Sommerbrodt veröffentlicht, der sich mit den Fallstricken und Risiken des Anschlusses von Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur beschäftigt. Obwohl der Beitrag bereits am 26.05.2019 veröffentlicht wurde ist er immer noch aktuell und informiert Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, die keine IT-Spezialist*innen sind (vermutlich die weit überwiegende Mehrzahl), in auch für technische Laien verständlicher Sprache über den Anschluss eines Konnektor im IT-System einer Arztpraxis und die Folgen, die daraus entstehen (können).

Londoner Apotheke nach “unvorsichtiger” Speicherung von Patientendaten zu einem Bußgeld von 322.000 € verurteilt

Der Information Commissioner (IC), der behördliche Datenschutzbeauftragte in Großbritannien, veröffentlichte am 20.12.2019 diese Nachricht

Das Information Commissioner’s Office (ICO) hat eine in London ansässige Apotheke mit einer Geldstrafe von £ 275.000 [322.721 €] belegt, weil sie es versäumt hat, die Sicherheit von Daten spezieller Kategorien zu gewährleisten. Die Doorstep Dispensaree Ltd, die Medikamente an Kunden und Pflegeheime liefert, hat rund 500.000 Dokumente in unverschlossenen Behältern auf der Rückseite ihres Betriebsgeländes… hinterlassen. Die Dokumente enthielten Namen, Adressen, Geburtsdaten, NHS-Nummern, medizinische Informationen und Rezepte, die einer unbekannten Anzahl von Personen gehörten. Londoner Apotheke nach “unvorsichtiger” Speicherung von Patientendaten zu einem Bußgeld von 322.000 € verurteilt weiterlesen