Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Notfallmedizinerin aus Gießen, wurde wg. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wiederholt angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt, zuletzt im Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt. Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist es nach § 219a StGB verboten, dazu auch Informationen zur Verfügung zu stellen. Dagegen hat Kristina Hänel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfasungsgericht eingereicht. Kristina Hänel: Verfassungsbeschwerde gegen § 219a StGB eingereicht weiterlesen
Alle Beiträge von Petra
Corona-Pandemie und neuartige mRNA-Impfstoffe – Antworten zu häufig dazu gestellten Fragen
Einige Antworten zu häufig dazu gestellten Fragen sind in einer lesenswerten Broschüre des Gen-ethische Netzwerk e.V. (GeN) kurz und informativ zusammengefasst:
- Was passiert bei einer Virusinfektion?
- Was ist der Sinn einer Impfung?
- Wie funktionieren herkömmliche Impfungen gegen Viren?
- Wie funktionieren mRNA-Impfungen?
- Können mRNA-Impfstoffe das menschliche Erbgut verändern?
- Welche Rolle spielt Gentechnik im Herstellungsprozess?
- Corona: Impfstoffentwicklung im Schnellverfahren?
- Was bedeutet die „bedingte Zulassung“ der mRNA-Impfstoffe?
Offener Brief an den G-BA: Kassenzulassung des vorgeburtlicher Bluttest auf Trisomien (NIPT) zurückstellen
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Elternvereinen, der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Selbstvertretungen behinderter Menschen, Beratenden zu Fragen der Pränataldiagnostik, Mediziner*innen u. a. fordert den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, in einem Offenen Brief auf, den Beschluss über die Kassenzulassung des ersten vorgeburtlichen Bluttests auf eine Behinderung zurückzustellen. Offener Brief an den G-BA: Kassenzulassung des vorgeburtlicher Bluttest auf Trisomien (NIPT) zurückstellen weiterlesen
Bremen: Landesdatenschutzbeauftragte erklärt, dass private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz rechtswidrig ist
Das bundesweit tätige Ticketverkaufs-Unternehmen CTS Eventim forderte Anfang Februar, dass Veranstalter von Konzerten und Events die Möglichkeit bekommen müssten, den Nachweise einer Corona-Impfung verlangen zu können. Die Systeme von CTS Eventim wären technisch bereits darauf vorbereitet, Impfdaten zu verarbeiten.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen erklärte dazu in einer Stellungnahme vom 09.02.2021: „Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das betroffene Unternehmen darauf hingewiesen, dass eine solche Verarbeitung von Impfdaten als ‚Eintrittskarte‘ für Veranstaltungen zu privatwirtschaftlichen Zwecken nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Erlaubnis möglich wäre und dass es ein entsprechendes Gesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gibt… Bremen: Landesdatenschutzbeauftragte erklärt, dass private Impfdatenverarbeitung ohne Gesetz rechtswidrig ist weiterlesen
Corona und die Impfungen: Grundrechte sind kein Privileg, sondern Grundrechte!
Ob den mit den spärlich zur Verfügung stehenden Impfstoffen „versorgten“ Menschen das „Privileg“ zukommen soll, ihren Grundrechte bereits während der Corona Pandemie wieder ungehindert ausüben zu können, darüber tobt seit Wochen ein Streit aller politischen Lager und von vielen „Berufenen“ und „Unberufenen“.
Vor wenigen Tagen hat sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags dieses Themas angenommen. In einer bemerkenswert unaufgeregt-nüchternen Ausarbeitung unter dem Titel „Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen“ werden Fragen angesprochen wie z. B.
- „welche Vor- und Nachteile öffentliche und nichtöffentliche Stellen künftig von dem Nachweis abhängig machen dürfen, dass eine Person gegen das Corona-Virus geimpft wurde“;
- „welche dieser Vor- und Nachteile einfachgesetzlich zulässig sind“ und
- „welche verfassungsrechtlich vorgegeben sind“.
Corona und die Impfungen: Grundrechte sind kein Privileg, sondern Grundrechte! weiterlesen
Solidarität mit Kristina Hänel – weg mit dem § 219a StGB!
Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Notfallmedizinerin aus Gießen, wurde wg. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wiederholt angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt, zuletzt im Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt. Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist es nach § 219a StGB verboten, dazu auch Informationen zur Verfügung zu stellen.
Aus Solidarität mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach 219a StGB angeklagten Ärzt*innen und um Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen, haben viele Organisationen auf ihren Homepages Informationsmaterial dazu veröffentlicht. Wir verweisen auf einen Aufsatz von Kristina Hänel in der Zeitschrift für Allgemeinmedizin (ZFA) aus dem Jahr 2019, in dem
- einerseits über medizinische Verfahren bei Schwangerschaftsabbrüchen informiert wird,
- andererseit das Thema aber auch in einem historischen und juristischen Überblick behandelt wird.
Spanien: Gesundheitsminister erklärt, dass es ein Register derjenigen geben wird, die den Corona-Impfstoff ablehnen und dass dieses Register “mit anderen europäischen Partnern” geteilt werden soll
Das meldet der spanische TV-Sender Lasexta am 28.12.2020. Der Minister für Gesundheit, Salvador Illa i Rocain, wird in dem Beitrag zitiert mit der Aussage: „dass ‚ein Register‘ eingerichtet werden würde, das auch ‚mit anderen europäischen Partnern‘ geteilt würde – mit ‚denen, denen die Impfung angeboten wurde und die sie einfach abgelehnt haben‘, ‚wie es bei anderen Behandlungen gemacht wird‘. Es wird also aufgezeichnet, wer ‚aus welchem Grund auch immer, in einem Gebrauch seiner legitimen Freiheit‘ ablehnt. ‚Es handelt sich nicht um ein Dokument, das veröffentlicht werden soll, und es wird mit größtem Respekt vor dem Datenschutz geschehen‘“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Spanien: Gesundheitsminister erklärt, dass es ein Register derjenigen geben wird, die den Corona-Impfstoff ablehnen und dass dieses Register “mit anderen europäischen Partnern” geteilt werden soll weiterlesen
Corona-Impfung: “Es ist zu viel Unfug in der Welt” – Hausarzt räumt mit Verschwörungstheorien auf
Quelle: Veröffentlichung der Hausarztpraxis Dr. med. Christian Kröner & Kolleginnen, Neu-Ulm (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Notfallmedizin)
Corona-Impfung und Beruf: Was Beschäftigte wissen müssen
Zu diesem Thema hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen – und beantwortet (!), darunter diese:
- Gibt es eine Impfpflicht oder ist eine solche geplant?
- Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich mich gegen das Coronavirus impfen lasse? Kann er Maßnahmen gegen mich ergreifen, wenn ich die Impfung nicht will?
Corona-Impfung und Beruf: Was Beschäftigte wissen müssen weiterlesen
Geimpft oder nicht geimpft? Ein „Datum“ könnte zum Richter über unsere Freiheitsrechte werden
Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), und Clarissa Henning, Referentin für Datenethik beim LfDI einen lesenswerten Aufsatz veröffentlicht. Einige Auszüge: Geimpft oder nicht geimpft? Ein „Datum“ könnte zum Richter über unsere Freiheitsrechte werden weiterlesen