Der Medi-Verbund veröffentlichte am 24.05.2019 einen Erfahrungsbericht (1:49 Min.) eines Facharztes über Probleme mit dem Konnektor und der Anbindung seiner Praxis an die Telematik-Infrastruktur. Hier einige seiner Erfahrungen im Bild:
Ein Erfahrungsbericht über Probleme mit der Telematik-Infrastruktur weiterlesen
Nachdem es von „amtlicher“ Seite zur Anzahl der Praxen, die an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, noch immer keine validen Daten gibt, hat der Bayerische Facharztverband e.V. (BFAV) im Mai 2019 ca. 17.000 niedergelassene bayerische Ärztinnen und Ärzte dazu befragt. Gefragt wurde, ob die Praxen bereits angeschlossen seien; ob sie den Anschluss zum 01.07. vollzogen haben werden; ob sie den Anschluss an die TI prinzipiell ablehnen und ob sie sich an einer Klage gegen die Telematik-Infrastruktur auch finanziell beteiligen würden. Der Rücklauf von 12% kann als repräsentativ angesehen werden. 1886 Antworten konnten ausgewertet werden. Es beteiligten sich 1132 Fachärzte und 754 Hausärzte an der Befragung. Die Ergebnisse veröffentlichte der BFAV am 22.05.2019. „Die Mehrheit sagt Nein“ – 53% der bayerischen Ärzte lehnen die Telematik-Infrastruktur prinzipiell ab weiterlesen
Zu diesen Thema lässt der Bayrische Rundfunk in einem Beitrag auf seiner Homepage mehrere Ärzte mit Erfahrungsberichten zu Wort kommen.
Telematik-Infrastruktur: Sicherheitslücken und Probleme mit den Konnektoren weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 beschlossen, die DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut- und Haarfarbe im Rahmen der baldigen Strafrechtsreform bundesweit einzuführen.
Quelle: Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Das Gen-ethische Netzwerk e. V. (GeN) protestiert gegen die sowohl aus wissenschaftlicher, datenschutzrechtlicher als auch gesellschaftlicher Perspektive hochproblematische Ausweitung polizeilicher DNA-Befugnisse. Die wichtigsten Kritikpunkte sind: Gen-ethisches Netzwerk: Protest gegen die bundesweite Einführung von Erweiterten DNA-Analysen weiterlesen
Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: „Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So wird etwa ein Physiotherapeut, der Einblick in die elektronischen Daten des Orthopäden braucht, auf diese Weise zum Beispiel auch über einen Schwangerschaftsabbruch seiner Patientin informiert. Oder ein Apotheker erfährt automatisch auch von der Psychotherapie seines Kunden…“
Die gematik „erklärte auf Nachfrage, eine ‚differenzierte Rechtevergabe soll in Folgestufen umgesetzt werden‘. Wann genau Patienten die elektronische Akte wirklich individuell einstellen können und nicht jedem Arzt, der die Akte nutzen soll, auch gleich ihren HIV-Test oder ihr Depressionstagebuch präsentieren müssen, sollen nun die Gesellschafter der Gematik entscheiden…“, teilt die Südddeutsche Zeitung mit. Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert weiterlesen
Zum Digitalisierungs-Hype von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört auch der Versuch, im Rahmen des von ihm und und dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (MdB) eingebrachten Gesetzentwurfs zur „Widerspruchslösung“ bei der Organspende ein elektronisches Register über alle Menschen in Deutschland im Bezug auf Organspende zu erstellen.
In der einleitenden Begründung des Gesetzentwurfs wird argumentiert: „Nach dem Gesetzentwurf gilt jede Person als Organ-oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein der Organ-oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor… Um eine größere Rechtssicherheit mit Blick auf die Dokumentation einer Erklärung zur Organ-und Gewebespende zu erlangen, bedarf es mit Einführung der doppelten Widerspruchslösung eines Registers,in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärung zur Organ-oder Gewebespende eintragen lassen können. Dementsprechend wird das Bundesministerium für Gesundheit verpflichtet, durch Rechtsverordnung einer Stelle diese Aufgabe zu übertragen. Der vom Krankenhaus als auskunftsberechtigt benannte Arzt wird gesetzlich verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des möglichen Organ-oder Gewebespenders zur Organ-oder Gewebeentnahme vorliegt.“ Tendenziell würde damit ein weiteres zentrales Personenregister entstehen. Der Organspendeausweis: Dieses Papier ist geduldig, aber nicht einfach digitalisierbar weiterlesen
„Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spiel-räume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.“ Dies ist das Vorwort zu einer lesenswerten Broschüre des Gen-ethischen Netzwerks e.V. Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr weiterlesen
Am 08.05.2019 stellte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie (BMWi), Claudia Dörr-Voß, die neuesten Daten der
Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) für 2018 vor.
In einer Pressemitteilung des BMWi wird Frau Dörr-Voß u. a. mit der Aussage zitiert: „Die Gesundheitswirtschaft ist Wachstumstreiber und Jobmotor.
Sie erwirtschaftete im Jahr 2018 fast 370 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung… In den kommenden Jahren kommt es nun vor allem darauf an, dass die Unternehmen die Chancen der Digitalisierung in diesem Bereich nutzen. Diesen Prozess unterstützt das BMWi mit seinen Förderprogrammen…“
Die gesetzlich und privat Versicherten Menschen, die mit ihren Beiträgen, ggf. aber auch mit weiteren Einkommensbestandteilen, die Grundlagen für Umsätze und Profite der „Gesundheitswirtschaft“ legen, kommen in dieser Aussage nicht vor. „Gesundheitswirtschaft“ statt Gesundheitswesen – nicht nur ein neoliberales Wortspiel weiterlesen
In der Diskussion um die Organspende hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der – im Unterschied zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Spd-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (MdB) – weiter auf die freie Willensentscheidung von (potentiellen) Organspender*innen setzt. Organspende: Alternativer Gesetzentwurf zur „Widerspruchslösung“ vorgelegt weiterlesen
Es scheint unter den Hessischen Kassenärzt*innen eine nennenswerte Anzahl zu geben, die nach wie vor – aus welchen Gründen auch immer – die Bestellung von Konnektoren zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur verweigern oder hinauszögern. Das lässt sich einem Schreiben an die deshalb von der TI-Honorarkürzung betroffenen Mitglieder der Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) entnehmen, das die KVH auf ihrer Homepage veröffentlicht hat.
Darin wird u. a. erklärt: „Leider haben Sie in Ihren Abrechnungsdaten für das erste Quartal 2019 weder einen Versichertenstammdatenabgleich (VSDM) noch einen Nachweis der fristgerechten Bestellung der TI-Komponenten erbracht. Aufgrund dessen sind wir nach aktuellem Stand gezwungen, Ihr Honorar – beginnend mit dem ersten Quartal 2019 – um ein Prozent zu kürzen.“
Die Unterzeichner dieses Schreibens – Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender und Dr. Eckhard Starke, stv. Vorstandsvorsitzender der KVH – sind sich nicht zu schade, ihre Kolleg*innen, die sich dem Einbau der Konnektoren in ihre Praxis zu verweigern, als „hirnunabhängig“ zu bezeichnen. Kassenärztliche Vereinigung Hessen: Mitglieder ohne Konnektoren unter Druck gesetzt weiterlesen