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Einsicht in die Patientenakte – beim Therapeuten oder bei dessen Anwalt?

Aus dem Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im nichtöffentlicher Bereich für die Jahre 2016/17 des Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: “Ein Patient wollte bei seinem dem Berufsgeheimnis unterliegenden Therapeuten Einsicht in seine Patientenakte nehmen. Der Therapeut verwies ihn an seinen Anwalt, bei dem sich die Akte befinde. Damit war klar, dass der Therapeut die Gesundheitsdaten an seinen Anwalt weitergegeben hatte. Um diese Übergabe seiner sensiblen Gesundheitsdaten vom Therapeuten an dessen Anwalt datenschutzrechtlich prüfen zu lassen, wandte sich der betroffene Patient an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz… Selbstverständlich steht jedem Patienten das Einsichtsrecht in die Patientenakte gemäß § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – sog. Patientenrechtegesetz) zu. Die gesetzlichen Vorschriften gehen grundsätzlich von einer Einsichtnahme beim jeweiligen Berufsgeheimnisträger aus. Dies vor dem Hintergrund, dass nur der die Akte führende Berufsgeheimnisträger auch beurteilen kann, ob einer Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Daher stellte sich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer zwecks Akteneinsicht an den Rechtsanwalt verwiesen wurde… Ob und in welchem Umfang einem Patienten Auskunft aus oder Einsicht in seine Patientenakte nach § 630b BGB gewährt werden muss und kann, bedarf allerdings als abstrakte Rechtsfrage grundsätzlich keiner Einsicht in die Patientenakte durch den beratenden Rechtsanwalt… Einsicht in die Patientenakte – beim Therapeuten oder bei dessen Anwalt? weiterlesen

Ausländische Hacker haben offenbar das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden infiltriert – aber die eGk und die Patientendaten sind sicher, Herr Gröhe und Herr Spahn?

Spiegel online berichtet am 28.02.2018: “Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Cyberspione der russischen Gruppe ‘APT28’ hätten erfolgreich das Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen, hieß es in Sicherheitskreisen. Nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ habe es im Auswärtigen Amt einen entsprechenden Vorfall gegeben. Laut Nachrichtenagentur dpa sei Schadsoftware eingeschleust worden, die Angreifer hätten auch Daten erbeutet. Die Attacke sei von deutschen Sicherheitsbehörden im Dezember erkannt worden. Der Angriff sei da schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr…”

Quelle: Spiegel online 28.02.2018

Wenn diese Nachricht die Tatsachen richtig darstellt – wir zweifeln nicht daran – dann ist ein erfolgreicher Angriff auf einen Hochsicherheitsbereich der staatlichen Infrastruktur gelungen.

Wir fragen daher den amtierenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und den designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU):

Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass ein erfolgreicher Angriff auf die Gesundheits- und Behandlungsdaten im telematischen System der Gematik auszuschließen bzw. erfolgreich und ohne Schaden für die 70 Mio. gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland abzuwehren ist?

“Des Kaisers neue Kleider” – oder: Über die Erfahrungen beim Anschluss einer Zahnarztpraxis an die telematische Infrastruktur der Gematik

Die Redaktion dieser Homepage erhielt vor wenigen Tagen eine umfangreiche Ausarbeitung, in der ein Praxis-ITler (irgendwo in Deutschland) seine Erfahrungen mit dem Anschluss einer Zahnarztpraxis an das telematische System im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung schildert. Der Beitrag ist hier in vollem Umfang nachlesbar.

Aus Sicht des Zahnarztes und des die Arztpraxis betreuenden ITlers werden eine Vielzahl von Kritikpunkten deutlich

  • an der technischen Infrastruktur der Gematik;
  • an den rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Einführung der neuen Technik in einer (Zahn-)Arztpraxis und
  • am Umgang (mindestens einer) regionalen Kassenzahnärztlichen Vereinigung mit den entstehenden Problemen bei der Einführung der neuen Technik.

Dem schließen sich auf S. 13 – 15 des Beitrags eine Vielzahl von technischen und anderen Fragen an.

Das Fazit des Verfassers (S. 15):

  • “Lasst das Ding sterben, wir können keine IT.
  • Muss hier wirklich nach den Prinzip ‘Lernen durch Schmerz’ verfahren werden, bis die Telematik wieder abgeschafft wird?
  • Lieber kleine, zielorientierte Lösungen, die wirklich einen Mehrwert bringen”.

Norwegen: Schwerer Angriff auf Gesundheitsdaten

Die IT-Infrastruktur des Gesundheitssystems im Südosten von Norwegen wurden ab Anfang Januar 2018 attackiert und offenbar zum Teil erfolgreich gehackt. Das Ausmaß des Schadens wurde von den norwegischen Behörden bislang nicht bekannt gegeben; Angaben dazu, welche und wie viele Informationen die digitalen “Einbrecher” entwendn konnten, wurde nicht gemacht. Bekannt wurde aber, dass alle Krankenhäuser eines Verbunds, der rund 2,9 Millionen Menschen betreut und über ähnlich viele Elektronische Patientendossiers verfügt, vom Angriff betroffen waren.

Der Bayrische Rundfunk informierte am 19.02.2017 über den Angriff und stellte fest:

Angriff wäre auch in Deutschland möglich Norwegen: Schwerer Angriff auf Gesundheitsdaten weiterlesen

Jens Spahn “Datenschutz ist was für Gesunde” als neuer Bundesgesundheitsminister?

Meldungen seriöser Medien lassen vermuten, dass die Tage von Hermann Gröhe (CDU) als Bundesgesundheitsminister gezählt sind. Sein Nachfolger solle Jens Spahn, der “Junge Wilde” und in der CDU rechtsaußen angesiedelte bisherige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden, meldet z. B. die ZEIT.

Quelle: DAZ.online Jens Spahn “Datenschutz ist was für Gesunde” als neuer Bundesgesundheitsminister? weiterlesen

Die Einführung der Telematik-Infrastruktur in die Arztpraxen – eine Erfolgsgeschichte? Oder eher doch nicht?

Am 16.11.2017 berichtete die Ärzte Zeitung online mit begeistertem Unterton: “Telematikinfrastruktur – Hausarzt in Neuss wird zum IT-Pionier – Premiere: Am 27.November (Montag) wird die erste Arztpraxis an die Telematikinfrastruktur angeschlossen”. Seitdem sind die BefürworterInnen der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik-Infrastruktur zu diesem Thema merkwürdig still geworden. Woran es liegen mag?

Aufklärung versprechen zwei Beiträge eines ITlers, die unter den Titeln Telematik Infrastruktur – das große unbekannte und TI-Installation – erster Versuch im November 2017 bzw. Januar 2018 auf der Homepage ENBYN – Aus dem Leben eines ITlers veröffentlicht wurden. Der Verfasser schildert im ersten Beitrag anschaulich, was Ärztinnen und Ärzte beim Anschluss an die Telematik-Infrastruktur beachten sollten. Und im zweiten Beitrag schlägt der Sarkasmus voll durch, wenn der Verfasser über eine praktische Erfahrung bei der Installation der notwendigen Technik in einer Arztpraxis berichtet:

Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf…

Nicht nur für Ärztinnen und Ärzte sind dies lesenswerte Beiträge. Die Einführung der Telematik-Infrastruktur in die Arztpraxen – eine Erfolgsgeschichte? Oder eher doch nicht? weiterlesen

Angekommen in der „Normalität“? Grüne Ex-Gesundheitsministerin in NRW wird Leiterin der TK-Landesvertretung in NRW

Die Techniker Krankenkasse teilt am 05.02.2018 mit: „Mit Barbara Steffens erhält die Techniker Krankenkasse (TK) eine neue Leiterin für die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen (NRW) in Düsseldorf… Die ehemalige NRW-Gesundheitsministerin übernimmt ihre neue Aufgabe am 1. Juli 2018. Steffens war von 2000 bis 2010 gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und von 2010 bis 2017 Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie kennt daher das nordrhein-westfälische Gesundheitswesen in seiner ganzen Breite und ist eine ausgewiesene Expertin und Führungspersönlichkeit…“

Bleibt da ein Geschmäckle? Nein, offensichtlich nicht. Zumindest nicht bei der Führung der TK und auch nicht bei Barbara Steffens. Andere haben es doch vorgemacht!

Eine kleine (parteiübergreifende) Auswahl: Angekommen in der „Normalität“? Grüne Ex-Gesundheitsministerin in NRW wird Leiterin der TK-Landesvertretung in NRW weiterlesen

Die Pläne der GroKo zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Das Handelsblatt hat am 06.02.2018 auf seiner Homepage den zum 05.02.2018, 11:30 Uhr bestehende Verhandlungsstand zu einem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Im Abschnitt “e-Health/Gesundheitswirtschaft” (S.93 f.) ist zu lesen:

“Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderung desGesundheitswesens in den nächsten Jahren.

Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen. Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken. Die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung werden wir auf den Prüfstand stellen. Auch die pflegerische Versorgung wollen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung weiterentwickeln, so dass sowohl Pflegekräfte als auch pflegebedürftige Menschen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie neue technischen Anwendungen besser nutzen können. Dazu gehört auch, die Pflege in die Telematikinfrastruktur einzubeziehen. Ziel ist zudem, Bürokratie in Diagnostik und Dokumentation abzubauen. Die Pläne der GroKo zur Digitalisierung des Gesundheitswesens weiterlesen

Frankfurter Rundschau plädiert für Organspende per Gesetz und ohne eigene Willensentscheidung

Am 01.12.1997 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Transplantationsgesetz (TPG), um Rechtssicherheit für SpenderInnen, EmpfängerInnen und allen an einer Organspende Beteiligten zu schaffen. § 3 Abs 1 TPG bestimmt: Die Entnahme von Organen oder Geweben ist… nur zulässig, wenn 1. der Organ- oder Gewebespender in die Entnahme eingewilligt hatte, 2. …” Damit soll (bei Beachtung der Ausnahmeregelung in § 4 TPG) sicher gestellt werden, dass jeder Mensch auch für den Zeitpunkt nach seinem Tod selbst bestimmen kann, ob seine Organe entnommen und für die Behandlung anderer Menschen  genutzt werden dürfen. Eine Organentnahme ohne Zustimmung ist damit – rechtsstaatliches Handeln vorausgesetzt – ausgeschlossen.

Diese Regelung scheint interessierten VertreterInnen der Ärzteschaft ein Dorn im Auge zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sich in kurzem zeitlichen Abstand sowohl die Ärztekammer Westfalen-Lippe als auch die Landesärztekammer Bayern für eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen einsetzen.

Mit Beiträgen in der Ausgabe vom 26.01.2018 macht sich auch die Frankfurter Rundschau zum  Fürsprecher dieser Position. Frankfurter Rundschau plädiert für Organspende per Gesetz und ohne eigene Willensentscheidung weiterlesen

Norwegen und Lettland: Zentrale Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten (un)sicher?

Zwei Nachrichten aus den letzten Tagen sollten Verfechter einer zentralisierten Datenhaltung im Gesundheitswesen zum Nachdenken bringen.

Norwegen:

Heise online berichtet am 18.01.2017: “Bei der norwegischen Gesundheitsbehörde Helse sørøst gab es einen Sicherheitsvorfall. Dabei hatten Hacker offenbar Zugriff auf Akten von 3 Millionen Patienten… Zum jetzigen Zeitpunkt ist unbekannt, wie die Hacker in das System eingedrungen sind. Unklar bleibt auch, ob die Angreifer noch Zugang zu dem attackierten Netzwerk haben… Einem Sprecher zufolge handelt es sich bei den Angreifern um erfahrene und professionelle Hacker. Die Chefin der Gesundheitsbehörde spricht von einer ‘sehr ernsten’ Situation…”

Lettland: Norwegen und Lettland: Zentrale Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten (un)sicher? weiterlesen