Krankenhaus-Schließungen gefährden Ihre Gesundheit!

Anfang Juli forderte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), eine Grundgesetzänderung, um den Ländern die Planungshoheit für die Krankenhäuser zu entziehen. Dann könne die Zahl der Kliniken von 1900 auf 1200 reduziert werden. In mehreren Zeitungen konnte Hecken „die neoliberale Forderung nach einer Kahlschlagsanierung der Krankenhauslandschaft wieder ins Gespräch zu bringen“, wie das Büro gegen Altersdiskriminierung zutreffend feststellte.

Das Bündnis Klinikrettung hat zu dieser Forderung am 06.07.2021 Stellung genommen. Unter der Überschrift Grundgesetzänderung, um lokalen Widerstand gegen Schließungen auszuhebeln? wird festgestellt:

Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei auf die Corona-Krise.

Um die Schließungswelle umsetzen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden: Die Zuständigkeit für Krankenhäuser soll den Bundeländern weggenommen und beim Bund konzentriert werden. Das Bündnis Klinikrettung befürchtet, dass so Schließungen erleichtert werden sollen, weil die Zentralisierung  lokalen Widerstand aushebelt. In immer mehr Regionen wehren sich die Menschen gegen den zunehmenden Abbau der stationären Versorgung.

Quelle: Gemeingut.org

Carl Waßmuth, Sprecher Bündnis Klinikrettung und Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand: ‚An alle die behaupten, durch die Corona-Krise sei deutlich geworden, dass Deutschland in Zukunft weniger Klinikstandorte brauche: Erklärt uns dann mal, warum wir alle zu Hause bleiben mussten und fast die ganze Wirtschaft runtergefahren wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben gesagt, das sei nötig, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird. Und wir wissen ja: Die kleinen  Krankenhäusern haben sogar mehr Corona-Patienten behandelt als die Maximalversorger.‘

Den Schließungsvorschlag kommentiert Klaus Emmerich, Vorstand (i.R.) von zwei Kliniken in Bayern und aktiv im Bündnis Klinikrettung: ‚Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) ist ausführendes Organ des Bundesgesund­heitsministeriums und muss unparteiisch bleiben. 700 Schließungen würden aber an 700 Orten zu einer stationären Unterversorgung führen. Ländliche Regionen würden von der wohnortnahen klinischen Versorgung ausgeschlossen , den Nutzen hätten dabei nur private Klinik-Großkonzernen, die ihr Leistungsangebot nach entsprechenden Gewinnaussichten ausrichten. Eine Zentralisierung kostet zudem Milliarden Euro. Als Bündnis Klinikrettung fordern wir eine vollumfängliche  Selbstkostenfianzierung der Krankenhäuser und eine flächendeckenden klinische Versorgung, ausgerichtet am Bedarf der Bürgerinnen  und Bürger  und ihrer Regionen. Das Geld  aus eingesparten Gewinnen kann der Bund ohne Zentralisierung s denjenigen Krankenhäuser bereitstellen, die eine breite und flächendeckende klinische Basisversorgung anbieten.‘

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