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Eine Klatsche für Ex-Minister Jens Spahn: Kritik am ungenügenden Nutzen und am Zulassungsverfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

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Jens Spahn (CDU) war Gesundheitsminister, verstand seine Behörde aber vor allem als Digitalisierungsministerium. Mit einem Gesetzes-Tsunami hat er die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter. Dass viel nicht immer gut ist, ist eine Binsenweisheit.

Und dass dies auch für Spahn‘s Digitalisierungswahn gilt, machte vor wenigen Tagen der GKV-Spitzenverband deutlich. Er kritisiert hohe Kosten und einen teilweise geringen Nutzen von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Die gesetzlichen Vorgaben für die Zulassung seien unzureichend. So gebe es z. B. im Leistungsbereich ein Missverhältnis hinsichtlich den niedrigen Zugangsvoraussetzungen für DiGA in Bezug auf Nutzennachweis und Wirtschaftlichkeit. In einem Bericht des GKV-Spitzenverband, der vom Bundestag veröffentlicht wurde (Bundestags-Drucksache 20/1647), ist dies detailliert nachzulesen. Eine Klatsche für Ex-Minister Jens Spahn: Kritik am ungenügenden Nutzen und am Zulassungsverfahren für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Erfolgsmeldungen der gematik – näher betrachtet

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Seit Anfang März 2022 versucht die gematik, mit neuen Tabellen und Statistiken, ihre Bilanz aufzuhübschen. Und sie kann „Erfolge“ aufweisen. Die Zahl der an Versicherte ausgegebenen elektronischen Patientenakten (ePA) ist vom

  • 16.10.2021 = 277.812 zum
  • 15.04.2022 = 452.778

gestiegen. Fast eine halbe Million!

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Blog, Telematik-Infrastruktur

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Forderung nach Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen

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Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), ein Zusammenschluss von Ärzt*innen aus München und Südbayern, hat einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach veröffentlicht, unter den es weitere Unterzeichner*innen sucht.

Bereits eingangs wird die zentrale Forderung an den Minister benannt: Der Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Und mit einem entsprechenden Appell endet der Brief: Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Forderung nach Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen weiterlesen →

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Tausch der Konnektoren in den Arztpraxen – Verschwendung von Versichertengeld

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In allen Arztpraxen, die gesetzlich versicherte Patient*innen behandeln dürfen, sind Konnektoren installiert. Alle müssen, wegen auslaufender Zertifikate, demnächst ausgetauscht werden, obwohl sie in 2-3 Jahren durch die Telematik 2.0 überflüssig werden sollen.

Die Konnektoren sind elektronische Bauteile, die die Praxis-Computer der Arztpraxen mit der Telematik-Infrastruktur (TI) verbinden. Über diese TI wird die Gültigkeit aller Elektronischen Gesundheitskarten (EGK) geprüft, mit einem  Stammdatenabgleich, über den einmal im Quartal die Daten jeder versicherten Person gegen den Datenbestand bei ihrer Krankenkasse geprüft werden. Da das Pflicht ist, muss jede Arztpraxis und Krankenhausambulanz einen Konnektor haben. Davon gibt es circa 100.000. Der Bau und Vertrieb dieser Konnektoren ist von Anfang an als technisches Monopol angelegt worden, über das sich wenige IT-Firmen eine goldene Nase verdienen. Allen voran die KoCo Connector GmbH in Berlin, die jetzt zur Koblenzer CGM Gruppe gehört. Letztere versorgt die deutschen Arztpraxen mit Praxisverwaltungs-Software, sie ist dafür der größte Anbieter, und ein Haupt-Profiteur der TI. Tausch der Konnektoren in den Arztpraxen – Verschwendung von Versichertengeld weiterlesen →

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„Langfristig wird die ePA zu einer biologischen Datenbank des Patienten, mit der Ärzte viel besser als bisher arbeiten können“…

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… erklärte Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer der gematik, bereits im Februar 2020 gegenüber der Berliner Zeitung Tagesspiegel. Eine Leserin unserer Homepage wies die Redaktion vor wenigen Tagen darauf hin.

Leyck Dieken wird vom Tagesspiegel zudem mit einer weiteren Positionierung zitiert: „Es gibt ganz viele fundamentale Krankheiten, deren Ursachen noch nicht erkannt sind – geschweige denn, wie sie therapiert werden können. Durch Gesundheitsdaten können diese Zusammenhänge erst entdeckt werden.“ Allerdings funktioniere das nur mit großen Datenmengen möglichst vieler Versicherter, die dann elektronisch und mit Künstlicher Intelligenz verarbeitet werden müssten.

Der Tagesspiegel schließt daraus: „Leyck Dieken geht es dabei auch, aber auf keinen Fall nur um Blutwerte, Röntgenbilder und medizinische Befunde; sondern um nicht weniger als den Code des Lebens, die Genomsequenzen der Patienten.“ „Langfristig wird die ePA zu einer biologischen Datenbank des Patienten, mit der Ärzte viel besser als bisher arbeiten können“… weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Kein Einsichtsrecht der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle der Verschreibung von Betäubungsmitteln

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Die nach den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für die Überwachung der Verschreibung von Betäubungsmitteln zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 10.03.2022 (Aktenzeichen: 3 C 1.21) entschieden. Bundesverwaltungsgericht: Kein Einsichtsrecht der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle der Verschreibung von Betäubungsmitteln weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Operation Elektroschrott – Die Chaostage bei der Telematikinfrastruktur gehen weiter

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Anfang März 2022 wurde bekannt, dass die in den Arztpraxen genutzten Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur nach einer Nutzungsdauer von fünf Jahren ausgetauscht werden müssen. Das Lobby-Magazin E-HEALTH-COM, offizielles Verbandsorgan des Bundesverbandes Gesundheits-IT – bvitg e. V. Nimmt dazu unter der Überschrift „Operation Elektroschrott“ Stellung. Einige Auszüge: Operation Elektroschrott – Die Chaostage bei der Telematikinfrastruktur gehen weiter weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Aus aktuellem Anlass: Das waren Jens Spahn’s Phantasien zur elektronischen Patientenakte

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Quelle: Twitter-Account @akhptberlin1

Sind das auch Ihre Phantasien, Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach?

Die Frage stellt sich vor einem aktuellen Hintergrund: „Alle Konnektoren tauschen, weil das BSI ein ’schlechtes Bauchgefühl‘ hat und die gematik die gesicherte Bereitstellung notwendiger Updates nicht rechtzeitig hinbekommt!?!?“ – fragt der frühere gematik-Mitarbeiter und jetzige freiberugflivch tätige e-Health-Lobbyist Mark Langguth in einem aktuellen Beitrag auf Linkedin. Aus aktuellem Anlass: Das waren Jens Spahn’s Phantasien zur elektronischen Patientenakte weiterlesen →

Blog, Telematik-Infrastruktur

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

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Dem Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben den BfDI viele Fragen erreicht, von denen die häufigsten auf der Homepage des BfDI beantwortet werden.

Zu folgenden Problembereichen wird vom BfDI Stellung genommen:

Zu der Frage „Liegt ein Datenschutzverstoß vor?“ stellt der BfDI fest: „Bei den gespeicherten Seriennummern der eGK-Zertifikate von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten handelt es sich um personenbezogene Daten. Die Speicherung dieser Daten erfolgte ohne Rechtsgrund und ist somit unzulässig. Zudem ermöglicht allein die Speicherung im Konnektor einen (unbefugten) Zugang der Nutzenden beziehungsweise der von ihnen beauftragten Administratoren zu den gespeicherten Seriennummern der eGK-Zertifikate gesperrter Gesundheitskarten. Auf diese Weise wird die Möglichkeit eröffnet, dass diese Daten an Dritte weitergegeben werden können. Somit liegt eine Datenschutzverletzung im Sinne des Art. 4 Nr. 12 DSGVO vor.“

Blog, Telematik-Infrastruktur

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stoppt die Einführung der elektrischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und des elektronischen Rezepts

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Das teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 04.03.2022 mit. Der Bundesgesundheitsminister habe eigenen Angaben zufolge beide Vorhaben gestoppt. Was noch nicht 100-prozentig ausgereift sei, könne nicht in die Fläche gebracht werden, sagte er in der KBV-Veranstaltung Im PraxisCheck am 03.03.2022. Er wies auf die hohe Fehleranfälligkeit hin, auch sei der Nutzen nicht klar. „Wenn ich beispielsweise ein elektronisches Rezept ausstelle und muss die Quittung dafür noch gedruckt aushändigen – das kann noch nicht überzeugen.“ Lauterbach kündigte eine „Strategiebewertung“ in seinem Ministerium an. Digitale Anwendungen „müssen einen spürbaren Nutzen für Arzt und Patienten haben“, stellte er klar. eAU und eRezept seien nicht die Applikationen, bei denen Ärzte und Patienten sagen würden, „das bringt uns jetzt nach vorn“, so der Minister. Beide Anwendungen würden nach ausreichender Testung dennoch kommen. Den Zeitpunkt ließ der Minister noch offen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stoppt die Einführung der elektrischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und des elektronischen Rezepts weiterlesen →

Patientenrechte und Datenschutz e.V.