WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“
58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Inhalt und dem Ziel der Petition in einer Sitzung auseinander setzen und die Petentin, die Ärztin Simone Connearn, anhören muss.
Auf der Homepage von WISPA wurde dazu u. a. festgestellt: „Die (von der Ampelkoalition, aber genauso auch von der CDU) geplante Strategie, im Grunde den Willen der Bevölkerung zu übergehen und der Tatsache, dass bisher weniger als 1 Prozent der Versicherten freiwillig sich für eine ePA entschieden haben, mit gesetzgeberischen Massnahmen auf dem Leib zu rücken, und über die geplante OPT-OUT-Regelung den ‚Zwangsanschluss‘ von mindestens 80 Prozent binnen 2 Jahren durchzusetzen (so Lauterbach) ist auch Gift für unsere Demokratie! Das erklärte Ziel der Regierung, die medizinischen Daten der Bevölkerung für Forschung und Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, impliziert natürlich auch, dass es bei dem OPT-OUT für die Einrichtung der ePA nicht bleiben wird: die Akten müssen dann natürlich auch befüllt werden und sie müssen dann natürlich auch zur Nutzung freigegeben werden. Und das soll dann bald auch EU-weit geschehen und dann auch ‘transatlantisch’.“
Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (www.Gesundheitsdaten-in-Gefahr.de) informiert über den Fortgang der Auseinandersetzung wie folgt:
- „Im Auftrag der Petentin Frau Dr. Simone Connearn (Initiative Wispa, Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten) informiere ich Sie darüber, dass für die von ihr angestoßene aktuelle Bundestagspetition für das Beibehalten von Opt-In bei der elektron. Pat.akte (Nr. 150309) am
- Montag, den 9.10.2023, um 12:00 Uhr die
- Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages
- in Berlin stattfindet – auch
- live übertragen im Parlamentsfernsehen…
- Die Anhörung ist nochmals eine Möglichkeit, auf die damit verbundenen schwerwiegenden Probleme – gerade was Vertrauen und Schweigepflicht angeht – aufmerksam zu machen.“
Auf der Homepage des Bundestags wird ergänzend mitgeteilt: „Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen; im Anschluss wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.“
Dr. Andreas Meißner aus München, einer der Sprecher des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht wird die Initiatorin der Petition, Frau Dr. Simone Connearn begleiten und bei der Anhörung unterstützen.