Was bleibt von Jens Spahn (CDU) in Erinnerung, wenn seine Uhr als Bundesgesundheitsminister abgelaufen ist?

  • Sein Satz, wonach Datenschutz nur was für Gesunde sei.
  • Seine – mehr als nur anrüchige – Verflechtung politischer und privater Interessen.
  • Sein Gesetzes-Tsunami, mit dem er die Digitalisierung des Gesundheitswesens eiligst vorangetrieben hat. „Minister Fleißig“ nannte ihn das Ärzteblatt bereits im Sommer 2019 und konstatierte: „16 Gesetze in 16 Monaten“. In den Jahren danach ging es im gleichen Tempo weiter.
  • Sein Schlinger-Kurs und sein Versagen in der Corona-Pandemie

Selbst in seiner Partei, der CDU, wurde Spahn innerhalb der letzten zwei Jahre vom Hoffnungsträger und potentiellen Merkel-Nachfolger zu „ferner liefen“ herabgestuft.

Da seine Zeit als (geschäftsführender) Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in wenigen Wochen beendet sein dürfte, versucht Jens Spahn u. a. in einem Interview mit dem Handelsblatt, sein Bild für die Geschichte zu frisieren und andere für Fehler und Mängel seiner Politik haftbar zu machen. Deutlich wird das u. a. an seinen Aussagen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens:

  • Die größte Hürde war, dass der Alltagsnutzen bisher noch nicht erkennbar war… Das Zweite ist der Datenschutz. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Digitalisierung nicht einfacher gemacht…“
  • Statt alltagstaugliche Lösungen zu suchen, wird ein theoretischer Grundsatzstreit um nichts geführt. Konkret geht es hier um die Frage, ob Patientinnen und Patienten die Einsicht in ihre Daten für einzelne Ärzte ganz oder auch nur teilweise sperren können. Letzteres soll bald zwar möglich sein. Aber am Anfang geht es technisch noch nicht. Darüber nun einen langwierigen Rechtsstreit seitens des Datenschutzbeauftragten zu führen geht meiner Meinung nach am Patientenalltag völlig vorbei.“
  • …die Patientinnen und Patienten haben das Recht, ihre Daten in ihre ePA übertragen zu bekommen. Statt sich über diesen Fortschritt zu freuen und ihn in den Jahren weiter zu verbessern, wird lieber versucht, jeden kleinen Schritt nach vorne zu verhindern…“

Unter der Überschrift Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern“ hat sich Netzpolitik.org in einem Beitrag vom 02.11.2021 detalliert mit den Aussagen von Spahn auseinander gesetzt: Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen.“

 

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