Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass rund 80 zusätzliche Paragrafen ins SGB V eingefügt werden, die alle von Gesundheits-Telematik handeln. Die bisherigen Eckpfeiler zum Thema, wie §§ 291, 291 a und b SGB V, werden umgearbeitet. Der Regelungsumfang zum Thema vervielfacht sich.
Im Mittelpunkt des Entwurfs steht die für die Versicherten freiwillige Elektronische Patientenakte (EPA), auf der dann alle Daten des Patienten, die mit seiner Gesundheit, seinen Krankheiten, seinen Behandlungen, Therapien, Impfausweis, Organspendeausweis und Sterbeverfügung gespeichert sind. Die EPA soll auf zentralen Servern bereitgestellt werden, die an das Netz der Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sind. Ärzt*innen sollen in ihren Praxen zur Unterstützung der EPA neue Technik installieren. Die EPA soll spätestens am 01.01.2021 von den Krankenkassen für alle Versicherten bereitgestellt werden.
- Was genau verbirgt sich hinter dem klobigen Wort Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)?
- Und warum lehnen Datenschützer das Gesetz ab?
- Ist die Elektronische Patientenakte wirklich freiwillig?
- Welche Daten sollen wo wie gespeichert werden?
- Sind die Daten über eigene Krankheiten sicher?
- Wer kann die Daten über meine Krankheiten ansehen?
- Kann die Verwaltung der eigenen Daten in einer Arztpraxis funktionieren?
- Ist es, angesichts der Anfälligkeit digitaler Strukturen, sinnvoll auf Papierakten und Papierrezepte zu verzichten?
- Erreicht das Patientendatenschutzgesetz möglicherweise nicht mehr, sondern weniger Schutz von Patientendaten?
Über diese und andere Fragen will die Humanistische Union (HU) Berlin-Brandenburg in einem Video-Gespräch mit Jan Kuhlmann, Jurist und Datenschutz-Berater, Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V., am Montag 06.07.2020 ab 19.00 Uhr sprechen. Das Gespräch findet im HU-BB-Gespräche-Raum https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7 statt.
Das Gespräch gehört zu einer neuen Reihe von Videogesprächen, in denen der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg mit Expert*innen über ausgewählte bürgerrechtliche Fragen spricht.
Weitere Hinweise:
- Informationen des Bundesgesundheitsministerium zum PDSG;
- Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum PDSG;
- Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weiterer Organisationen zum PDSG.