Am 19.12.2019 wurde die Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ freigeschaltet. Unter diesem Link kann die Petition nun bis incl. 16.01.2020 online gezeichnet werden. Ziel ist es, neben den rund 38.000 Unterschriften, die bisher in Papierform vorliegen, noch mindestens 12.000 weitere Unterzeichner*innen der Petition zu gewinnen. Denn mit mehr als 50.000 Unterstützer*innen eröffnet sich die Möglichkeit, dass die Verfasser*innen der Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu Wort kommen und den Bundestagsabgeordneten ihre Kritik an der Telematik-Infrastruktur vortragen können.
Dr. Andreas Meißner, einer der Initiatoren der Petition, verweist auf folgende Sachverhalte: „Wir haben beim Implantateregister-Errichtungsgesetz und Digitale Versorgung Gesetz gesehen, wie plötzlich der Wille des Patienten mißachtet und keine Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Verwendung von Daten eingerichtet wurden. Wir wollen mit der Petition erreichen, dass so etwas bei der Telematikinfrastruktur und elektronischen Patientenakte nicht auch passiert, sondern für Behandler und Patienten das Prinzip der Freiwilligkeit gilt, und sensible Gesundheitsdaten nicht zentral gespeichert werden.“
Die Politik hat unsere Daten zu schützen und nicht zu missbrauchen