Spahns Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) – eine Kritik aus ärztlicher Sicht

Der Gesetzgeber maßt sich an, völlig praxisferne und unsichere Regelungen zu treffen, die tief in die Abläufe in den Arztpraxen eingreifen, noch mehr Bürokratie schaffen und von denen weder Ärzte noch Patienten profitieren. Im Gegenteil, das Ganze schadet der medizinischen Versorgung extrem.“ So fasst Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card! ihre Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) zusammen.

In einer umfangreichen Stellungnahme vom 31.05.2020 stellt Frau Dr. Lüder eingangs fest: Die Digitalisierung von Daten im Gesundheitswesen ist entgegen vieler anderslautender Behauptungen weit vorangeschritten. Nahezu alle Arztpraxen und Kliniken arbeiten mit digitalen Geräten und Akten. Auch ohne staatlichen Zwang hat sich das moderne Arbeiten zum Nutzen des Workflows und der Effizienz von Praxen und Kliniken durchgesetzt – immer orientiert am Nutzen für die Patientenbehandlung.“ Sie kritisiert die Gesetzgebungsflut von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Während der Corona-Krise werden im Eilverfahren neue Gesetze durchgepeitscht, bei denen der konkrete Patientennutzen, die Anwenderfreundlichkeit und die Gewährung der informationellen Selbstbestimmung hinten herunterfallen. Schon im Digitale-Versorgung-Gesetz (April 2020) wurde darauf verzichtet, die künftigen Gesundheits-Apps vor Einführung unabhängig daraufhin zu prüfen, ob sie einen medizinischen Nutzen bringen. Im Vordergund stand eher, der IT-Industrie schnell Absatzchancen zu ermöglichen.“

Neben den datenschutzrechtlichen Einwänden gegen den Entwurf des PDSG, wie sie auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, vom Chaos Computer Club und weitere Experten geäußert wurden, befasst sich Frau Dr. Lüder auch mit den Folgen der geplanten Neuregelungen für die (haus-)ärztliche Praxis und für die Patient*innen. Drei Beispiele:

  • e-Rezept: „Das Papierrezept ist hinsichtlich Funktionalität und Versorgungssicherheit ein Erfolgsmodell. Patienten können selbst am besten überprüfen, was ihnen verordnet wurde. Missverständnisse lassen sich noch in der Arztpraxis klären und die Patienten können sich in der Apotheke ihrer Wahl ihre Medikamente besorgen, sind diese nicht lieferbar auch in unterschiedlichen Apotheken. Beim e-Rezept hingegen bekommt der Versicherte entweder einen Zugangscode auf sein Handy oder einen sogenannten Token wieder auf Papier. Sämtliche Informationen werden auf zentralen Servern gespeichert. Der Patient kann also nicht mehr nachprüfen, was der Arzt tatsächlich verordnet hat, und Missverständnisse werden erst in der Apotheke sichtbar.“
  • e-AU-Bescheinigung: „Die elektronische, über die Telematikinfrastruktur an die Krankenkassen geleitete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedeutet Doppelarbeit vor allem für die Hausärzte. Denn die Bescheinigung soll für den Patienten zusätzlich auf Papier ausgestellt werden. Statt Bürokratieabbau erfahren die Praxisärzte dadurch bürokratische Mehrbelastung.“
  • e-Notfalldatensatz: „Geradezu irrwitzige Wege geht die Einführung des elektronischen Notfalldatensatzes. Das erstmalige Anlegen des elektronischen Notfalldatensatzes kostete in den bisherigen Tests 20 bis 30 Minuten ärztliche Arbeitszeit. Welcher Arzt hat die Zeit dafür übrig? Bei jeder Änderung eines notfallrelevanten Medikamentes, wie zum Beispiel eines Gerinnungshemmers, müssen die Informationen dann fünffach aktualisiert werden: im Marcumar-Ausweis, im bundeseinheitlichen Medikationsplan, im Notfalldatensatz, im e-Rezept und in der e-PA…“

Das Fazit von Frau Dr. Lüder lautet daher: Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Gesetzgeber anmaßt, völlig praxisferne und unsichere Regelungen zu treffen, die tief in die Abläufe in den Arztpraxen eingreifen, noch mehr Bürokratie schaffen und von denen weder Ärzte noch Patienten profitieren. Im Gegenteil, das Ganze schadet der medizinischen Versorgung extrem.“

 

Ein Gedanke zu „Spahns Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) – eine Kritik aus ärztlicher Sicht“

  1. Menschenrechte und Patientenrechte sind zwar niedergeschrieben und werden gepriesen, interessieren aber Herrschende wie in der damaligen DDR oder im 3. Reich oder in Mafiastaaten kaum. Profit bzw. Vertuschung haben Vorrang.
    Obwohl seit vielen Jahren bekannte Forschungsberichte bekannt sind wie z.B. die FORSCHUNGSINFO Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) Bonn, 07.08.1995  Nr. 24/95, wird niemand über entsprechende Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt. Zahnersatz mit Schwermetallen gilt weiter als Regelversorgung.
    Der Tod durch Medizinprodukte gilt als völlig normal.
    Vorstehendes wird auch bestätigt unter https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html: „Implant Files“: In Deutschland werden immer mehr Menschen durch gefährliche Implantate verletzt oder getötet. Die Zahl der nachgewiesenen Probleme mit Medizinprodukten war 2017 so hoch wie nie zuvor, die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht….. Entscheidende Informationen halten die Behörden unter Verschluss. Das zeigen Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR), des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) in Zusammenarbeit mit dem internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) sowie von rund 60 Medienpartnern. Die Recherchen werden unter dem Titel „Implant Files“ weltweit veröffentlicht.
    Auch bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich
    Zur Menschenverachtung im Gesundheitswesen gibt es auch weitere Berichte wie der Bericht unter https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia:
    „Pharmaindustrie schlimmer als die Mafia“… „Den Tod in Kauf genommen“. Die Zulassungsbehörden machen einen ziemlich schlechten Job – vor allem die FDA in den USA. In dieser Behörde gibt es eine Menge Interessenkonflikte und Korruption. Im Zweifel entscheide die Behörde eher zugunsten der Pharmaindustrie als zugunsten der Patienten. Weil Studien der Pharmabranche letztlich nur für die Werbung taugten, fordert ein Pharma-Kritiker, dass sie immer von unabhängigen Wissenschaftlern vorgenommen werden sollten. „Wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen: Unabhängige Medikamenten-Tests, für die die Industrie weiterhin zahlen könnte“ – inklusive Veröffentlichung aller Studiendaten, auch der negativen.
    Vorstehendes beweist auch der unter https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871 veröffentlichte Bericht: „Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich“
    Auch in Videos „unser täglich Gift“ ist dargestellt, dass die Zulassungssysteme auf Kosten unserer Gesundheit manipuliert werden. Staatliche Hilfen kann man nicht erwarten.
    Zeugenaussagen dazu:
    Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse … ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts … (von https://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, siehe z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html.
    Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Einem im Internet veröffentlichten Vortrag „Demokratie erneuern! – Rainer Mausfeld – DAI Heidelberg 2020“ entnahm ich auch:
    Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, Verfahren mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.
    Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.

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