Das meldet der Journalist Detlef Borchers, seit Jahren ein intimer Kenner der Entwicklungen der Telematik-Infrastriuktur im Gesundheitswesen, am a9.11.2021 auf seinem Twitter-Account.

Was „Datenschutz ist was für Gesunde“- Noch-Minister Jens Spahn (CDU) in seiner Amtszeit nicht durchdrücken konnte, scheint nach dieser und anderen Meldungen aus den letzten Tagen der feste Wille der neuen „Ampelkoalitionsparteien“ SPD, Grünen und FDP zu sein. Und zu allem Überfluss scheinen die drei Parteien vereinbart zu haben, dass die Privatisierungs-Partei FDP den neuen Gesundheitsminister stellen darf. Schlechte Aussichten für die ca. 70 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland.

„Nur Opt-In ist eine freiwillige Geschichte…“ kommentiert Borchers das Vorhaben. Recht hat er!

Wer wissen will, wie schwierig das individuelle opt-out bei der elektronischen Patientenakte (ePA) gemacht werden kann, sollte einen Blick nach Österreich richten. Die dortige ePA hat den schönen Namen ELGA (elektronische Gesundheitsakte). Wie schwierig es Versicherten in Österreich gemacht wird, aus der Zwangs-ELGA wieder auszusteigen und welche Nachteile in der medizinischen Versorgung sie dabei erleiden müssen, wird hier und hier in zwei Beiträgen skizziert.

Gesetzlich Krankenversicherte Menschen sind daher aufgerufen, den Plänen der Ampelkoalition ein entschiedenes NEIN! entgegen zu setzen.