Uns erreicht ein Erfahrungsbericht eines AOK-Mitgieds, das von seiner Krankenkasse ein Informationsschreiben zum ePA-Optout erhalten hatte. Nudging beim Widerspruch gegen die ePA bei der AOK weiterlesen
Alle Beiträge von bernhard
Brauchen wir ein Piksverbot?
Brauchen wir ein Piksverbot?
Es scheint derzeit eine unselige Debatte darüber zu geben, Bundesbürger mit einem Piks mit einem Präparat von Pfizer, AstraZeneca, Moderna oder Johnson & Johnson verpflichtend zu beglücken. Ich will es vermeiden, diese Präparate Impfstoffe zu nennen, schließlich war es offenbar sogar erforderlich, die Definition des Begriffs Impfstoff zu ändern, um diese Präparate so nennen zu können. Vor August 2021 war ein Impfstoff für die CDC noch „Ein Produkt, das das Immunsystem einer Person dazu anregt, eine Immunität gegen eine bestimmte Krankheit zu entwickeln, die die Person vor dieser Krankheit schützt.“ Seither ist es nur noch „Ein Präparat, das verwendet wird, um die körpereigene Immunreaktion gegen Krankheiten zu stimulieren.“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte nimmt Stellung zu den Folgen der Gesetzgebung des PDSG
Am 19. August nimmt der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber in ungewöhnlich deutlicher Form Stellung zu den Folgen der Gesetzgebung mit dem irreführenden Titel „Patientendatenschutzgesetz“ aus dem Hause Spahn. Wir bringen hier seine Pressemitteilung im Wortlaut: Der Bundesdatenschutzbeauftragte nimmt Stellung zu den Folgen der Gesetzgebung des PDSG weiterlesen
Die Tricksereien des Bankkaufmanns
„Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst„, so titelt Telepolis am 5. August 2020.
Und es ist nicht weniger als ein Skandel, den Brigitta Engel und Florian Rötzer hier zur Sprache bringen.
Was ist geschehen? „… der Wortlaut des Änderungsantrags, den die Bundesregierung der obersten Bundesbehörde für Datenschutz in Form einer sog. Formulierungshilfe zur Stellungnahme vorgelegt hatte, stimmte nicht überein mit dem Wortlaut des im Gesundheitsausschuss tatsächlich zur Abstimmung vorgelegten Änderungsantrags“. Die Tricksereien des Bankkaufmanns weiterlesen
Ärzte rebellieren geschlossen gegen Spahns Digitalisierungspläne
Wie das Handelsblatt am 24. 7. 2020 berichtet, stellen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gegen die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. Aufgrund massiver Störungen in der Telematikinfrastruktur seit nunmehr fast zwei Monaten stellen die Ärzteorganisation die Forderungen auf, dass ein Ersatzverfahren für die TI geschaffen werden müsse. Zudem sei es vor allem für kleinere Praxen nicht umsetzbar, den „Grundschutz des Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik BSI“ zu realisieren. Ärzte rebellieren geschlossen gegen Spahns Digitalisierungspläne weiterlesen
Spahn bei sensiblen Daten unwissend
So titelt die Wirtschaftwoche am 21. Februar. Weiter geht es im Artikel mit dem Zitat der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen: „Ob und inwieweit es sich bei den Verfahren um konzeptionell unsichere Verfahren handelt oder ob und inwieweit mangelhafte Anwendung vorhandener Sicherheitsmaßnahmen vorliegt, ist gegenwärtig in der Prüfung.“ Spahn bei sensiblen Daten unwissend weiterlesen
Offener Brief Wolfgang Wodargs an den Bundespräsidenten
Wolfgang Wodarg hat eine breite Wirkungshistorie als Arzt und Gesundheitspolitiker. Sein offener Brief an den Bundespräsidenten, mit dem er den derzeit stattfindenden Abbau von Patientenrechten durch die Gesetzgebung des Herrn Spahn kritisiert, hat daher besonderes Gewicht. Wir zitieren daher diesen Brief in Gänze.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als Ärzte und als in Praxen und Kliniken Beschäftigte im Gesundheitswesen haben wir gelernt, die Geheimnisse unserer Patienten zu schützen.
Nur deswegen können sich diese uns zurecht anvertrauen.
Wenn wir unsere Schweigepflicht brechen, können wir dafür ins Gefängnis kommen, denn wer sich hilfesuchend an uns wendet, der braucht den besonderen Schutz seiner Privatsphäre.
Selten waren Sorgen um unser gemeinsames höchstes Gut – die Würde des Menschen und die grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte – so berechtigt wie in den letzten Monaten.
Seit Amtsantritt des derzeitigen Gesundheitsministers kommen aus seinem Hause in rascher Folge Gesetze zur Abstimmung durch die Legislative, in denen die Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versicherten im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte getragen werden. Offener Brief Wolfgang Wodargs an den Bundespräsidenten weiterlesen
Millionen Patientendaten im Netz – Risiken für uns alle
Wir haben bezugnehmend auf eine Sicherheitsanalyse von Greenbone über einen weltweiten Skandal berichtet, der die freie Verfügbarkeit von Millionen Patientendatensätzen im Internet betrifft. Diese sind ohne tiefere technische Kenntnisse für jedermann abrufbar. Was bedeutet das?
Zu Recht haben wir die ärztliche Verschwiegenheitspflicht, die Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, über folgende Dinge (siehe https://www.anwalt.org/aerztliche-schweigepflicht/)
keine Auskunft zu geben:
- Den Namen sowie anderweitige Daten des Patienten,
- den Inhalt der Patientenakte,
- die Tatsache, dass der Patient bei dem Arzt behandelt wurde,
- jegliche Äußerungen oder Meinungen, die dem Arzt anvertraut wurden,
- Informationen zu Verhältnissen beruflicher, finanzieller oder familiärer Natur
- Dinge, die der Arzt unfreiwillig miterleben musste (zum Beispiel bei einem Hausbesuch oder einem Streit in seiner Praxis)
- Angaben, die der Patient über einen Dritten gemacht hat (zum Beispiel über einen erkrankten Freund)
Diese Verpflichtungen bestehen aus guten Grund. Wenn jemand medizinische Hilfe in Anspruch nimmt, soll diese Person davon keinen Kollateralschaden davontragen, indem sie beispielsweise nicht versichert werden kann oder eine Arbeitsstelle nicht bekommt, weil die Versicherung oder der potentielle Arbeitgeber unzulässige Kenntnis über den Gesundheitszustand erlangt. Millionen Patientendaten im Netz – Risiken für uns alle weiterlesen
Telematik-Rollout-GAU. Das Bundesgesundheitsministerium mauert
Wir berichteten am 29. April 2019, dass beim Rollout der Konnektoren für die Telematikinfrastruktur die Computersysteme mit sensiblen Patientendaten von vermutlich zahlreichen Arztpraxen ungeschützt mit dem Internet verbunden wurden.
Einen Tag zuvor haben wir eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium geschickt, mit dem wir das Ausmaß der Katastrophe erfahren wollten. U.a. wollten wir folgendes wissen:
- Wieviele Arztpraxen sind aktuell an die Telematikinfrastruktur angeschlossen?
- Wieviele Arztpraxen sind in der Betriebsart „Reihenbetrieb“ (siehe Definition gematik) angeschlossen?
- Wieviele Arztpraxen sind in der Betriebsart „Reihenbetrieb“ werden zusätzlich mit Netztrennung (siehe Definition gematik) betrieben?
- Wieviele Arztpraxen sind in der Betriebsart „Parallelbetrieb“ (siehe Definition gematik) angeschlossen?
- Wieviele Arztpraxen sind in der Betriebsart „Stand-alone-Szenario“ (siehe Definition gematik) angeschlossen?
- Wieviele der Arztpraxen mit „Parallelbetrieb“ verfügen über keine Hardware-Firwall?
- Wieviele der Arztpraxen mit „Parallelbetrieb“ und vorhandener Hardware-Firewall haben diese korrekt konfiguriert?
Telematik-Rollout-GAU. Das Bundesgesundheitsministerium mauert weiterlesen
Spahn bringt Homebanking und Zugriff auf Patientendaten durcheinander
Unter dem Titel „Gesundheitsminister will Patientenakte auf Handys zugänglich machen“ lesen wir
von den Plänen des amtierenden Gesundheitsministers, Versicherten den Zugriff auf ihre elektronische
Patientenakte via Handy oder Tablet zu ermöglichen.
„Spahn wolle auch die Zugänge und Authentifizierungsverfahren für die elektronische Patientenakte erweitern:
Der Versicherte selbst soll wie beim Online-Banking mit PIN und TAN einfacheren Zugriff auf seine eigenen Daten bekommen.“
heißt es ferner.
Es ist zu befürchten, dass durch die Analogie zum Online-Banking Vertrauen in diese Technologie geweckt werden soll.
Dieses Vertrauen ist jedoch auf die Fehlannahme gebaut, der Online-Zugang zu Patientenakten könne mit einer analogen
Zugriffstechnik sicher wie Online-Banking gemacht werden. Dies ist aus mehreren Gründen nicht der Fall: Spahn bringt Homebanking und Zugriff auf Patientendaten durcheinander weiterlesen