In einem Statement zum Entwurf des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) von Bundegesundheitsminister Spahn (CDU) erklärte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.01.2021 u. a.: „Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob Spahn mit seinem forschen Vorgehen wirklich alle mitnehmen und die Digitalisierung nachhaltig im Gesundheitswesen verankern kann. Gesetzliche Fristen und Sanktionsdrohungen haben geholfen, um die Blockade bei der Digitalisierung zu brechen…“

Die zitierte Aussage, die von vielen Gegner*innen der Zwangsdigitalisierung im Gesundheitswesen als Unterstützung der in das SGB V aufgenommenen finanziellen Sanktionen gegen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen an verstanden wurde, die sich dem Anschluss an die Telematik-Infrastruktur verweigern, hat zu Protest bei den Betroffenen geführt.

Angestoßen durch die Ärztin und Psychotherapeutin Dr. med Hildegard Fischer aus München, Mitglied im Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), haben 644 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen einen Offenen Brief an an die grüne Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink unterzeichnet. Einige Auszüge aus diesen Schreiben:

• „…wir sind ÄrztInnen unterschiedlicher Fachrichtungen, PsychotherapeutInnen und PsychologInnen. Aus gutem Grund haben bundesweit zwischen 10 und 20%, bei den TherapeutInnen sind es bis zu 46%, die Telematik-Infrastruktur nicht installiert. Wir sind mit anderen Datenschutzgruppen bundesweit vernetzt und wenden uns an Sie, stellvertretend für ca. 30.000 TI-VerweigererInnen!“
• „Wieso stimmen Sie erneut für das DVPMG? … Was tun Sie gegen die katastrophal schlechte Datensicherheit der ePa? … Welche Interessen verfolgen Sie, Frau Klein-Schmeink?“
• „Wir fordern von Ihnen, dass Sie sich wirksam und öffentlich dafür einsetzen: Die TI muss für alle, auch für alle ÄrztInnen, PsychotherapeutInnen und PsychologInnen freiwillig bleiben! Die Sanktionen bei Nichtanschluss an die TI müssen rückwirkend zurückgenommen werden! Wir fordern eine Veröffentlichung der TI-Datenschutzfolgeabschätzung! Ausdrückliche Haftungsübernahme durch den Gesetzgeber bei Datenmissbrauch! Eine Kosten Nutzen Analyse zu TI und ePa von neutraler Stelle!“

Zu den Unterzeichner*innen des Offenen Briefs gehört auch der durch seine Kolumnen in der Frankfurter Rundschau bekannte Chirurg Dr. Bernd Hontschik aus Frankfurt; die psychologische Psychotherapeutin Hildegard Huschka  aus Borken (Hessen) und der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Andreas Meißner aus München, sie sich seit vielen Jahren in Sachen ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz und Patientenrechte engagieren.