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Merkel offen für Aus der elektronischen Gesundheitskarte – aber was kommt nach der eGk?

Ein Kommentar

Quelle: Ärzteblatt.de

Ärzteblatt.de meldet am 09.05.2018: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für das Aus der elektronischen Gesundheitskarte gezeigt. ‚Wir haben jetzt ein zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte gemacht‘, sagte Merkel heute auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie habe Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nun ‚freie Hand‘ für andere Lösungen gegeben. Sie habe Spahn gesagt, wenn er der Meinung sei, die elektronische Gesundheitskarte sei ’nicht zukunftsfähig‘, das ‚muss einen ganz neuen Ansatz haben nach zehn Jahren, dann haben Sie freie Hand‘. Zwar sei bereits etwa eine Milliarde Euro in das Projekt investiert worden, ‚aber eh das nie funktioniert…‘, fügte die Kanzlerin hinzu.“

Aber was kommt nach der eGk?

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. hat eine Alternative ausgearbeitet. Die

einrichtungsübergreifende elektronische Gesundheitsakte

mit fünf zentralen Vorgaben:

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. setzt sich dafür ein, folgende grundlegende Rechte und Freiheiten der gesetzlich Versicherten dauerhaft zu sichern:
  1. das Recht auf Vertraulichkeit (Arztgeheimnis) 
  2. das Recht auf strikte Beachtung der Zweckbindung der Patientendaten
  3. das Recht auf freie Arztwahl
  4. das Recht, keine elektronische Patientenakte zu haben
  5. das Recht auf volle Verfügung über die eigene Akte
Die  zur Wahrung dieser Patientenrechte erforderlichen rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind zu erhalten bzw. neu zu schaffen.
Näheres zu diesem Konzept finden Sie hier.

Eine Kostenprognose der Gematik aus 2009

Quelle: Presseportal

 

Ein Gedanke zu „Merkel offen für Aus der elektronischen Gesundheitskarte – aber was kommt nach der eGk?“

  1. Mit dem von Jens Spahn angesprochenem Bürgerportal wendet sich dieser nicht von der grundrechtsverletzenden Datenverarbeitung ab, sondern forciert die moderne Informationstechnologie auch in seinen Plänen weiter.

    An die Stelle des eGK/TI -Systems soll ein Bürgerportal kommen, indem noch mehr Daten miteinander verknüpft und automatisch verarbeitet werden können.

    Spahn will im Kern eine zentrale Personenkennziffer, mit der man sich dann in unterschiedlichen Systemen einloggen, zugleich aber überall gleichermaßen identifiziert werden könnte. Das geplante Bürgerportal ist noch gefährlicher als das bisher geplante egK/TI-System. Sollte Spahn die Pläne umsetzen, wird nicht einmal mehr die Karte notwendig sein, um die medizinischen Daten der Versicherten zentral zu speichern. Mit der PKZ ist die Verknüpfung von Krankheitsdaten, Steuerdaten, Rentenversicherungsdaten ermöglicht. Die Steuer-Erklärung an sich gibt ja sowieso tiefste Einblicke in die Welt der Persönlichkeit – von Religion über pol. Sympathien (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Gewerkschaftszugehörigkeit, gesundheitl. Situation (Sonderausgaben), Familienverhältnisse usw usf.

    Die nächsten Tage werden spannend: Wie wird es weitergehen
    … mit den Verscherungsnachweisen,
    … was ist mit den erfolgten Softwareupdates,
    … mit den fertigen Lösungen in den Rechenzentren von arvato und der Telekom?

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