Schon Jens Spahn („Datenschutz ist was für Gesunde“) war eine Katastrophe für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten der 74 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland. Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte, nachdem er von ihm eine Wohnung kaufte, ist ein Beispiel für die Verknüpfung persönlicher und politischer Interessen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers.

Jetzt soll Carsten Linnemann Nach-Nach-Nachfolger von Spahn als Gesundheitsminister werden. Was zeichnet ihn dafür aus? Berufliche oder anderweitige Erfahrungen im Gesundheitswesen kann er nicht aufweisen.

Aber um flotte Sprüche in politischen Alltagsgeschäft ist Herr Linnemann nicht verlegen. Ein unrühmliches Beispiel: In einem Interview des Deutschlandfunks erklärte Linnemann am Jahreswechsel 2024/2025 u. a., dass es „nicht aus(reicht), Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“ (Interview – ab 4:20 Min.) Er forderte ferner „einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden auch mit der Psychiatrie und  Psychotherapeuten.“

Linnemanns Äußerungen sorgten damals für Entsetzen und Protest. So stellte der Vorstand der DeutschenDepressionsLiga e.V. in einem Schreiben an Linnemann fest: „… mit Ihrer Forderung scheren Sie alle psychisch Kranken (die im Übrigen nicht freiwillig krank geworden sind) über einen Kamm und vorverurteilen sie. Das ist grober Unfug. Psychisch krank zu sein bedeutet nicht, per se anderen Menschen schaden zu wollen oder straffällig zu werden… Mit Ihrem Vorschlag… stigmatisieren und vorverurteilen Sie jeden Menschen, der von psychischer Krankheit betroffen ist – welcher Ausprägung auch immer. Das geht so nicht! Wohin soll das führen?“

Und dieser Linnemann soll jetzt als Bundesgesundheitsminister agieren. Für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten bedeutet dies, dass wieder mal ein Bock zum Gärtner gemacht  wird.