Die „Stoppt die e-Card!“ – Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 22.10.2019 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

• Sowohl der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbeirrte weiter getriebene Digitalisierungs-Hype, der einerseits weitere und verschärfte Sanktionen gegen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen vorsieht, die die Anbindung ihrer Praxen an die Telematik-Infrastruktur ablehnen und andererseits den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aufweichen soll bieten ausreichend Stoff zur Diskussion.
• Mit dem Implantateregister-Errichtungsgesetz wurden am 26.09.2019 Regelungen getroffen, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei Empfänger*innen von meldepflichtigen Implantaten in gröbster Weise außer Kraft gesetzt.
• Und mit dem Entwurf des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) – das am 16.10.2019 im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten wurde – wird an mindestens drei Punkten der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten massiv gefährdet, wie die Digitale Gesellschaft e. V. in einer Stellungnahme nachgewiesen hat.

Auch die Vorbereitung des Vernetzungstreffens der Kritiker*innen der Zwangs-Digitalisierung im Gesundheitswesen am 30.11.2019 in Frankfurt wird Thema sein.

Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Kritiker*innen aus den Reihen der Versicherten und der Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main – aber auch Datenschutzbeauftragte und IT-Fachleute – kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden.

In der Gruppe arbeiten mit Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main. Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de vorher anzukündigen.
Informationen zum Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V.(EPN) sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des EPN. Sie findet lediglich in den Räumen des EPN statt.