Am 25.09.2024 berät der Gesundheitsausschuss des Bundestags über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (Bundestags-Drucksache 20/11854).Im Oktober soll es vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Folgen der Reform sind verheerend,

erklären die zivilgesellschaftliche Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung. Sie haben deshalb die Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ aufgelegt uns sammeln dazu auch weiterhin Unterstützungsunterschriften. In der Petition wird gefordert:

• „Abschaffung der Fallpauschalen – Selbstkostenfinanzierung jetzt! Die DRG-Fallpauschalenfinanzierung hat uns verheerende Fehlanreize und überbordende Bürokratie gebracht.
• Renditeverbot in der Krankenhausversorgung! Die Möglichkeit, Rendite zu erwirtschaften und diese dem Krankenhausbetrieb zu entziehen hat zu massiven Privatisierungen geführt.
• Bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen, bei denen alle Menschen binnen 30 Minuten ein Allgemeinkrankenhaus mit mindestens den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung erreichen können.“

Kundgebung am Mittwoch 25.09.2024 um 14:00 Uhr in Berlin

am Tagungsort des Gesundheitsausschusses (Wiese/Fußgängerbereich vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus – Konrad-Adenauer-Straße 1 im Berlin). Im Rahmen der Kundgebung sollen die gesammelten Unterschriften für die Petition an die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Kirsten Kappert-Gonther (MdB Die Grünen), übergeben werden.

Warum Protest gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz?

• Die geplante Krankenhausreform bedroht die Existenz vieler Krankenhäuser. Sie zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung!
• Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!
• Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.
• Mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt.

Die Gesetzestitel wirken vor diesem Hintergrund wie Etikettenschwindel.

Die bestehenden Probleme geht Lauterbach nicht an

Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappe Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.