Jens Spahn (CDU) war Bundesgesundheitsminister, als der Bund 2019 durch Änderungen in § 310 SGB V Mehrheitsgesellschafter bei der Gematik GmbH wurde. Diese Firma steuert seit Jahren die Einführung zentraler Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die elektronische Patientenakte (ePA), das e-Rezept und anderes mehr. Kurz darauf übernahm Markus Leyck Dieken, Geschäftspartner beim Kauf eines Hauses und „alter Kumpel aus schwerer Zeit“ (F. J. Degenhardt) die Geschäftsführung der Gematik.
Der Ärztenachrichtendienst (änd) veröffentlichte am 25.09.2025 einem Beitrag mit dem Aufmacher: „Droht Jens Spahn der nächste Skandal? Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs wirft dem einstigen Gesundheitsminister erhebliche Versäumnisse beim Einstieg des Bundes bei der Gematik vor: Zentrale Verfahren wurden demnach missachtet, Auflagen ignoriert und über Jahre hinweg die Geschäftsführung der Gesellschaft unzureichend kontrolliert. Klare Zielvorgaben gab es ebenfalls nicht.“
Das Internet-Magazin CORRECTIV veröffentlichte den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs in einer teilweise geschwärzten Fassung. Daraus geht hervor, dass mehrere schwerwiegende Mängel bei der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der Gematik GmbH gab. Im dazu gehörigen Beitrag wird dies wie folgt zusammengefasst:
- „Keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen…
- Aufsichtsrat versäumt…
- Schwache Kontrolle…
- Geschäftsführung ohne ausreichende Regeln…
- Unklare Gehälter…
- Keine klaren Ziele…
- Die Gematik schreibt seit Jahren hohe Verluste: 2021:
- –87,8 Millionen Euro 2022:
- –87,1 Millionen Euro 2023:
- –95,5 Millionen Euro
- Ende 2023 hatten sich die Gesamtverluste auf 874 Millionen Euro summiert.“
Was man dazu wissen muss: Die Gematik GmbH finanziert sich fast ausschließlich aus den Beiträgen der 74 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland.
Der Bundesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfungen zusammen mit
Quelle: Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (dort S. 52)
Es ist nicht der erste Skandal um und mit Jens Spahn
Wann wird er daraus die Konsequenzen ziehen und mit den Worten von Reinhard Mey erklären: „Gute Nacht Freunde, es wird Zeit für mich zu gehn…“