Das meldet die Welt am 23.12.2018. Sie zitiert die Staatsministerin im Bundeskanzleramt mit der Aussage: “Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre… Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.”
Frau Bär unterstützt damit in plattester Argumentation Tino Sorge, Mitglied des Bundestags und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung & Gesundheitswirtschaft (nicht Gesundheitswesen). Dieser hat am 10.12.2018 ein Positionspapier vorgelegt unter dem Titel “Datenspender könnten die Organspender des 21. Jahrhunderts werden”. Herr Sorge macht sich darin zum Sachwalter privatwirtschaftlicher Interessen und fordert: “Historische Konzepte wie ‘Datensparsamkeit’ oder ‘Datenvermeidung’ müssen eine Modernisierung erfahren.”
Eine berechtigte Kritik an der Aussage von Frau Bär:
Quelle: @reg_nerd 23.12.2018
Wenn Mamma Dilemmas Handy von der NSA abgehört werden darf, ist der Artikel 10 GG abgeschafft.
Wenn eine Datenschutzbeauftragte des Bundes den Datenschutz minimieren will, weil er bei der KrankenKassenKarte technisch nicht funktioniert, können wir öffentlich gleich mit einer offenen Hose herumlaufen.