Der 124. Deutsche Ärztetag hat dem Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine klare Absage erteilt. Die Ärzt*innen fordern den Deutschen Bundestag auf, das DVPMG in der vorgelegten Form nicht zu verabschieden. In einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Ärztetages (Beschlussprotokoll S. 68 f.) heißt es dazu: „Mit diesem Gesetz erfolgt eine weitgehende Neuausrichtung des Gesundheitswesens, die überstürzt und ohne Beteiligung von Patienten und Ärzten vorgenommen wird. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Speicherort der Daten in der Hand des Patienten soll durch zentrale Online-Datenspeicher ersetzt werden. Damit werden die Beschlüsse mehrerer Ärztetage konterkariert!“

In einem weiteren Beschluss des Ärztetags wird die „Fehlende Alltagstauglichkeit der Telematikinfrastruktur“ festgestellt (Beschlussprotokoll S. 70) und gefordert, dass Minister Spahn „die Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Funktionieren“ schafft „statt Ärztinnen, Ärzte und Praxen mit empfindlichen Strafen zu bedrohen.“