Im Angesicht der globalen Corona-Pandemie ist es Zeit, der ausschließlichen Profitorientierung bei der Arzneimittelherstellung einen Riegel vorzuschieben und für wichtige Innovationen eine gemeinwohlorientierte Reform des Patentrechts oder eine staatliche Pharmaproduktion zu erwägen.

Diese Forderung erheben der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), die BUKO Pharmakampagne, die Ärzt*innen-Vereinigung MEZIS und der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 29.04.2020.

Die Verbände stellen fest: „Der französische Pharmakonzern Sanofi fordert aktuell von der EU finanzielle Unterstützung für die Impfstoffentwicklung und -produktion gegen Sars-CoV2. Er verweist auf entprechende Subventionen für Pharmaunternehmen durch die US-amerikanischen Behörden und droht, dass Sanofi ohne entsprechende europäische Unterstützung seinen Impfstoff nur in den USA ausliefern werde (SPIEGEL vom 25.04.2020). Unterstützt durch staatliche Forschungsmittel wird gerade um die Wette geforscht und bald schon werden Konzerne für patentgeschützte Pharmazeutika gegen COVID-19 Phantasiepreise verlangen. Die Gewinne aus der Krise werden privatisiert, die Kosten erneut sozialisiert werden.

Dies müssen wir global miteinander verhindern! Gerade zu Zeiten einer globalen Pandemie muss für das Recht auf Gesundheit weltweit und solidarisch gekämpft werden. Politische Strategien zur nationalen Abschottung schaden nicht nur den Menschen im globalen Süden sondern letztlich Allen. Wir sehen die Führung und Koordination dieser Anstrengungen als genuine Aufgabe der WHO an – unter der Bedingung, dass ihre finanzielle und politische Unabhängigkeit wieder gestärkt wird.

Gesundheitsversorgung, auch mit Arzneimitteln und Impfstoffen, ist ein elementarer Bereich der Daseinsvorsorge, der nach solidarischen Prinzipien zu ordnen und zu steuern ist und dem Gemeinwohl aller anstatt dem Profit Einzelner zu dienen hat. Wir fordern eine am Gemeinwohl, nicht am Profit einzelner Pharmakonzerne orientierte Initiative zur Erforschung und Produktion von Tests, Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 unter Ägide der WHO. Dazu gehört auch eine faire, globale Verteilung von COVID-Impfstoffen und Medikamenten.“