Diese Botschaft ist Kern einer Stellungnahme, die Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, Vorstandsvorsitzender bzw. stv. Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) in der neuesten Ausgabe des Servicemagazins für KVH-Mitglieder (dort S. 3) abgegeben haben.
„Schluss mit lustig! Es reicht. Das Maß ist voll. Nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei uns! Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der gematik und der Telematikinfrastruktur (TI) macht sich bei Ihnen wie auch uns großer Unmut breit und wir als KV-Vorstand sind nicht länger bereit, die TI in ihrer jetzigen Ausgestaltung weiter mit zu tragen.“
Dieser Erklärung folgt eine Selbstkritik „… wir (haben) von Ihnen gesetzeskonform den Anschluss der TI eingefordert und den Ausbau unterstützend begleitet. Ja, wir haben Sie auch auf den erstmals für die Arztpraxis zu erkennenden, wenn auch rudimentären Zusatznutzen in Bezug auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und den elektronischen Arztbrief hingewiesen. Und ja, wir haben zudem noch zähneknirschend unsere Mitglieder, die das insbesondere mit der Betriebs- und Datensicherheit und dem Zusatznutzen eher kritisch sehen, entsprechend sanktioniert.“
Um dann festzustellen: „Aber in Anbetracht der TI in ihrer jetzigen Form mit ihrer inzwischen unendlichen Reihe von Pannen und Peinlichkeiten können wir Ihnen diese nicht mehr guten Gewissens vermitteln… Außerdem ist die TI in den vergangenen Wochen langfristig ausgefallen und immer noch nicht in allen Bereichen wiederhergestellt. Die Kommunikation seitens der gematik, an der der Bund bekanntlich seit letztem Jahr auf Betreiben von Herrn Spahn Mehrheitseigner ist, war mehr als dürftig… Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist es ein Hohn, dass mit dem erforderlichen KIM-Update im Herbst schon das nächste Desaster ansteht. Denn der berechtigte Widerstand in der Ärzte- und Psychothe-rapeutenschaft ist vorhersehbar, sodass ein flächendeckendes Update nicht erreichbar sein wird und somit zum 1. Januar 2021 die Etablierung der eAU nicht in Kraft treten kann. Zusammenfassend ist jetzt eine Situation der TI-Anbindung erreicht, die sowohl für Sie als die ärztliche und psychotherapeutische Basis als auch für uns als KV-Spitze nicht mehr tolerierbar ist. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Eine digitale Vernetzung und ein deutlich verbesserter Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten im Gesundheitswesen sind absolut sinnvoll. Aber die hierfür zur Verfügung stehende Technik in Form des ‚Steinzeit-konnektors‘, die weitere Hardware, das Management durch die gematik, der Einfluss der Industrie, die politischen, gesetzgeberischen Rahmenbedingungen und auch die Rolle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) akzeptieren wir in keiner Weise mehr. Wir erwarten von der KBV, dass sie endlich handelt und uns alle gemeinsam vor diesem Unsinn schützt. Denn das Maß ist voll.“
Wie groß der Druck aus den Reihen hessischer Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen auf die Spitze der KVH geworden sein muss, wir deutlich im Vergleich zu einem Schreiben der KVH an die von der TI-Honorarkürzung betroffenen Mitglieder der Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) aus dem ersten Halbjahr 2019. Damals erklärten Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke auf der Homepage der KVH: „Leider haben Sie in Ihren Abrechnungsdaten für das erste Quartal 2019 weder einen Versichertenstammdatenabgleich (VSDM) noch einen Nachweis der fristgerechten Bestellung der TI-Komponenten erbracht. Aufgrund dessen sind wir nach aktuellem Stand gezwungen, Ihr Honorar – beginnend mit dem ersten Quartal 2019 – um ein Prozent zu kürzen.“ Die Unterzeichner dieses Schreibens waren sich damals nicht zu schade, ihre Kolleg*innen, die sich dem Einbau der Konnektoren in ihre Praxis zu verweigern, als „hirnunabhängig“ zu bezeichnen (Quelle: Beitrag vom 05.05.2019).
Wir leben in einer Parallelwelt.
Menschenrechte und Patientenrechte sind zwar niedergeschrieben und werden gepriesen, interessieren aber Herrschende wie in der damaligen DDR oder im 3. Reich oder in Mafiastaaten kaum. Profit bzw. Vertuschung haben Vorrang.
Obwohl seit vielen Jahren bekannte Forschungsberichte bekannt sind wie z.B. die FORSCHUNGSINFO Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) Bonn, 07.08.1995 Nr. 24/95, wird niemand über entsprechende Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt. Zahnersatz mit Schwermetallen gilt weiter als Regelversorgung.
Der Tod durch Medizinprodukte gilt als völlig normal.
Vorstehendes wird auch bestätigt unter https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html: „Implant Files“: In Deutschland werden immer mehr Menschen durch gefährliche Implantate verletzt oder getötet. Die Zahl der nachgewiesenen Probleme mit Medizinprodukten war 2017 so hoch wie nie zuvor, die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht….. Entscheidende Informationen halten die Behörden unter Verschluss. Das zeigen Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR), des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) in Zusammenarbeit mit dem internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) sowie von rund 60 Medienpartnern. Die Recherchen werden unter dem Titel „Implant Files“ weltweit veröffentlicht.
Auch bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich
Zur Menschenverachtung im Gesundheitswesen gibt es auch weitere Berichte wie der Bericht unter https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia:
„Pharmaindustrie schlimmer als die Mafia“… „Den Tod in Kauf genommen“. Die Zulassungsbehörden machen einen ziemlich schlechten Job – vor allem die FDA in den USA. In dieser Behörde gibt es eine Menge Interessenkonflikte und Korruption. Im Zweifel entscheide die Behörde eher zugunsten der Pharmaindustrie als zugunsten der Patienten. Weil Studien der Pharmabranche letztlich nur für die Werbung taugten, fordert ein Pharma-Kritiker, dass sie immer von unabhängigen Wissenschaftlern vorgenommen werden sollten. „Wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen: Unabhängige Medikamenten-Tests, für die die Industrie weiterhin zahlen könnte“ – inklusive Veröffentlichung aller Studiendaten, auch der negativen.
Vorstehendes beweist auch der unter https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871 veröffentlichte Bericht: „Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich“
Auch in Videos „unser täglich Gift“ ist dargestellt, dass die Zulassungssysteme auf Kosten unserer Gesundheit manipuliert werden. Staatliche Hilfen kann man nicht erwarten.
Zeugenaussagen dazu:
Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse … ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts … (von https://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, siehe z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html.
Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
Einem im Internet veröffentlichten Vortrag „Demokratie erneuern! – Rainer Mausfeld – DAI Heidelberg 2020“ entnahm ich auch:
Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, Verfahren mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.
Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.
Der Unmut der niedergelassenen Ärzte ist aus meiner Sicht gut nachvollziehbar, da die Telematik mit Mehrarbeit, Kosten ohne erkennbaren Nutzen verbunden ist. Bei der genannten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) reichte bislang der Ausdruck aus (die Übermittlung an die Krankenkasse geschah per App oder Brief), nun soll diese zusätzlich elektronisch an die Krankenkasse übermittelt werden und der Patient bekommt für den Arbeitgeber weiterhin einen Ausdruck. Datenschutzrechtlich geht es vermutlich nicht anders, aber eine Erleichterung kann ich allenfalls für die Krankenkasse, die dann Personal abbauen kann und nicht für den niedergelassenen Arzt erkennen.
Für die Kassenärztlichen Vereinigungen besteht das Problem, dass diese den Kontakt zu den niedergelassenen Ärzten zu verlieren drohen. Ob die im Beitrag genannte Abbitte der KV Hessen hier ausreicht, dass Vertrauen wieder herzustellen? Ich befürchte nein, da der Telematik-Zug politisch gewollt ist. Mittel- und langfristig wird wegen des zunehmendes Unmuts der niedergelassenen Ärzte die ambulante Versorgung auf Großpraxen und MVZ übergehen, die dann von Kapitalgesellschaften betrieben werden. Vielleicht ist dies von der Politik so gewollt?