Neues Bündnis zum Schutz von Patientendaten?

Das Kollegennetzwerk Psychotherapie ist ein Berufsverband von Psychotherapeuten. Im Moment stehen Psychotherapeuten unter besonderem Druck, sich an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen. Zum einen besteht diese Pflicht bei ihnen erst seit 2019. Zum anderen haben sie nur mit besonders kritischen Patientendaten zu tun. Daher gibt es bei ihnen im Moment besonders viel Protest gegen ihren Anschluss an “die Gematik”. Das Kollegennetzwerk unterstützt diesen Protest, und hatte zu einem Bündnistreffen eingeladen.

Unser Verein ist bereits Mitglied des Bündnisses “Stoppt die E-Card”.

Schon im Vorfeld des Bündnistreffens am 30.11.2019 hatten wir unsere Kriterien genannt für ein wünschenswertes Bündnis, in dem wir eine Mitarbeit unseres Vereins für sinnvoll halten:

  • Ein Name, der nicht mehr Bezug nimmt auf irgendein technisches Projekt, (auch nicht auf die Telematik-Infrastruktur), sondern auf das Thema dahinter, Patientendaten,
  • Organisations-Unabhängigkeit, d.h. der völlige Wegfall einer beliebigen unterstützenden Organisation darf auf das Bündnis der verbleibenden Organisationen nur die geringstmöglichen Auswirkungen haben,
  • ein Lenkungskreis mit schriftlich niedergelegten und veröffentlichten Regeln für seine Arbeit und seine Zusammensetzung, und jährlicher Neubesetzung,
  • Finanzen und Technik unter rechtlicher und tatsächlicher Kontrolle dieses Lenkungskreises.

Auf Wunsch des Vorsitzenden des Kollegennetzwerks haben wir im Bündnistreffen Vorschläge für Bündnis-Regeln vorgelegt, die nur kurz vorgestellt werden konnten. Immerhin kam ein Koordinierungskreis zustande. Anfang 2020 soll eine weitere Veranstaltung stattfinden, zu der dann hoffentlich auch “Stoppt die E-Card” einladen wird.

12 Gedanken zu „Neues Bündnis zum Schutz von Patientendaten?“

  1. Stichwort : SGBV Ärzte wollen mehr Geld verdienen??
    Offenbar sind Sie nicht informiert über die BUDGET- Realität der SGBV Ärzte.
    Ich will es einmal an einem Beispiel verdeutlichen.
    Was würde ein Bäcker sagen, wenn ein Kunde 5€ auf den Tresen legt und für sich und seine Familie soviel Waren einkauft, wie diese hungrig sind ??
    Dies als Hinweis für das Problem der Bedürftigkeitsprüfung nach SGBV WANZ, dem feudalen Willkürgesetz …ganz ohne GRUNDRECHTE!

  2. Niemals geht Widerstand allein !! Dieser geht eben nur koalitionär unter einem DACH , wobei dadurch die diversen Protestverbände die Chance haben, sich auf Augenhöhe gleichberechtigt u n d im Schulterschluss zu verbinden und zu verbünden , auch wenn dies Einzelnen nicht schmecken mag. Dadurch und nur dadurch kann politisch eine relevante Größe = MACHT erreicht werden und wirken .
    Verbandseitelkeiten u n d Klein/klein weiterhin werden niemals irgendetwas aufhalten ! Die Vereinigung der CONTRA – TI-Verbände ist j e t z t ein MUSS!

    1. Fernziel muss sein , das Bevormundungsgesetzbuch SGBV endgültig zu demokratisieren d.h. vom Kopf wieder auf die Füsse zu stellen, sodass a l l e Beteiligte im SGBV nicht mehr eingeschränkt werden und ihre Grundrechte auch im Gesundheitswesen ohne wenn und aber gewahrt sind und in jedem Fall ungehindert durchsetzen können.
      Die GKV muss als bestimmender Topplayer abgesetzt und wieder zum reinen Dienstleister im Wettbewerb zu allen anderen Krankenversicherungen werden. J e d e r deutsche Bürger muss seine Krankenversicherung genauso frei selber wählen dürfen, wie er dies heute bereits bei seiner Autoversicherung und Stromversorgung auch tut.

      1. Unser Verein tritt für den Erhalt und Ausbau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein. Wir sind nicht für einen Wettbewerb zwischen der GKV und privatwirtschaftlichen Firmen. Zwischen den verschiedenen Krankenversicherungen im System der GKV besteht seit vielen Jahren eine Wahlmöglichkeit.

        1. Erhalt und Ausbau der GKV bedeutet unausweichlich eine Stärkung !! des sich seit Jahrzehnten etabliert habenden “GKV Krankenkassenstaates ” im Staate und schwächt somit weiterhin die mit Füssen getretenen Grundrechte der im SGBV beteiligten Bürger . Kann also das Ziel eines neuen Vereines ein , die bislang jahrelang massiv eingeschränkten Grundrechte der Bürger durch das SGBV zu belassen und nicht anzutasten und eben jetzt nicht zur Wiederherstellung und zum dauerhaften Erhalt der Patienten g r u n d rechte aufzurufen ? Müssen die Patientengrundrechte nicht jetzt endlich über die SGBV Rechte der GKV gestellt werden, was aber nur mit einer Schwächung bzw schlussendlichen Abschaffung des SGBV logischerweise einhergehen kann ?? Darf das Sonderrecht SGBV weiterhin wie bsiher üblich a l l e ! Rechtsgebiete dominieren und sprengen , was in keinem anderen Land weltweit möglich ist , nur in der BRDDR ???
          Warum sollen mündige Bürger sich nicht j e d e beliebige Krankenversicherung (z.B über eine allgemeine KV Versicherungspflicht ) aussuchen dürfen…bei der Stromversorgung und bei der Autoversicherung geht das doch auch ?
          Es ist zu befürchten, dass ein einseitiges und/bzw zu-kurz-springen ohne grundlegenden Demokratisierungsansatz auf eindeutig grundrechtlicher Basis diesem neuen Verein und somit der gesamten deutschen Bevölkerung nicht zielgenau helfen wird …nach dem altbekannten Motto: ausser Spesen nichts gewesen.!

          1. In den USA, wo es ausschließlich private Krankenversicherungen gibt, existiert praktisch kein Datenschutz im Gesundheitsbereich. Der internationale Vergleich zeigt, dass ein privatwirtschaftliches System nicht deswegen, weil es privat ist, datenschutzgerechter ist als ein öffentliches System. Private Systeme sind in der Regel wesentlich teurer für die Versicherten.

          2. In den USA gibt es keine zentrale Datensammlung
            sehr wohl aber im Krankheitsfall eine staatliche Unterstützung im Existenzminimumbereich, genauso wie dies Bismarck mit seiner Krankheitskasse für ARME damals angedacht hatte…niemals aber einen regulierend dominierenden GKV Staat für 90% der
            Gesamtbevölkerung. Das SGBV UNRECHT, welche alle Rechtsgebiete incl das GRUNDGESETZ aushebelt, muss dringend weg. Ein bisschen an den SGBV Stellschrauben drehen nutzt niemanden!

  3. Hallo an die Leute von Patientenrechte-Datenschutz,

    ich konnte aus privaten Gründen leider nicht teilnehmen am 30.11. in Frankfurt; 3 KollegInnen aus München (von der Petitionsgruppe) waren aber da.

    Ganz verstehe ich nicht, warum “Stoppt die e-card” so kritisiert werden muss, noch dazu öffentlich. Ich habe mit Frau Lüder, die diese Gruppe maßgeblich koordiniert hat, mehrfach gut und direkt zusammen gearbeitet. Jeder macht halt so viel er kann. Vielleicht hat “Stoppt die e-card” nicht so viel öffentlich gemacht in letzter Zeit.

    Von daher muss nicht “Stoppt die e-card” zu einem anderen Bündnis weiterentwickelt werden (oder sich gar darin auflösen?), sondern es gibt ein neues Bündnis, jetzt in Frankfurt gegründet, dem sich viele schon existierende Gruppen ja als Kooperationspartner anschließen können.

    Grundsätzlich aber gefragt: kann man diese mehr oder weniger zwischenmenschlichen Dinge nicht mal zurückstellen – der Sache wegen? Und solche Kritik direkt dorthin tragen, wo man sie gerne hätte – und nicht öffentlich posten? Feind liest nämlich mit Sicherheit mit!!

    Daher meine Bitte: kämpfen wir doch zusammen gegen diesen TI-Wahnsinn, und lassen dafür die persönlichen Wünsche, Enttäuschungen oder was auch immer hintenanstehen! Und reden direkt miteinander, auch gerne mal analog. Und nicht in der Öffentlichkeit (auch wenn dieser Kommentar jetzt auch öffentlich ist, aber er ist ausreichend sachlich, meine ich)!

    Bis hoffentlich im Januar!
    Viele Grüße
    Andreas Meißner aus München
    (Petent der Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr”)

    1. Mitglieder von “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” sind auf mehreren Ebenen aktiv, um alle Beteiligten zu ermutigen, aktiv zu sein und zu bleiben, um so effektiv wie möglich für das gemeinsame Ziel zu wirken. Wir reden auch persönlich mit den Betroffenen, telefonieren mit ihnen, sind persönlich auf Versammlungen, schreiben persönliche Mails und Mails in Mailinglisten usw. Zwei Bündnisse, denen unser Verein gleichzeitig angehört, erzeugen langfristig zusätzlichen Aufwand für interne Auseinandersetzungen, den wir vermeiden möchten. Damit wir später nicht zu 50 % mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt sind, müssen jetzt 1 % Aufwand dafür opfern, das zu verhindern. Dieses eine Prozent ist dieser Beitrag.

    2. Die Interessen der betroffenen SGBV Gruppen sind wie o.g. völlig unterschiedlich, so dass ein gemeinsames Vorgehen bei offenem d.h. gemeinsam nicht vereinbartem HAUPT-Ziel mehr als zweifelhaft und ganz wenig erfolgreich erscheint.
      Zu groß ist n o c h ! das Vertrauen auf Seiten der Patientenschutzgrundrechtler auf das korrupte SGBV, korrupt deshalb, weil a l l e ! Parteien mit der Gesundheitsökonomie u n d EDV Gesundheitsindustrie unter dem goldenen Deckmantel BIG DATA das milliadenschwere Fell des EDV Bären in Hinterzimmern verteilt haben bzw weiterhin komplett verteilen wollen, zu Lasten der dies alles zahlen sollenden Bevölkerung !! Das ganze SGBV System mit seiner vollständigen Entmündigung der Bürger aus wirtschaftlichen Interessen des politisch-edv wirtschaftlichen Komplexes steht in Frage, was einige nicht sehen wollen bzw derzeit ev. noch nicht sehen können.

      1. Alex, man kann das so sehen. Ich kann nur berichten, wie ich gelernt habe, es anders zu sehen:
        durch viele Stunden genauesten Studiums der Situation in den USA und von anderen Ländern ohne Umlage-finanziertes Gesundheitssystem, mit privater Krankenversicherung.
        Die Gesamtkosten des Gesundheitssystems in % des BIP sind dort höher, der Gesundheitszustand der Bevölkerung ist meist schlechter (Lebenserwartung, Kindersterblichkeit) und ein Datenskandal jagt den anderen. Allerdings ist der Einkommensunterschied zwischen Ärzten einerseits, und anderen Berufsgruppen in diesen Systemen dort besser zugunsten der Ärzte. Die Ärzte verdienen in den USA noch mehr Geld als Lehrer, als in Deutschland. Meine Schlussfolgerungen:
        1. Ich nehme es keinem krumm, wenn er oder sie für die für das Ärzteeinkommen bessere Variante kämpft, wie es z.B. die Freie Ärzteschaft tut. Es gibt Gemeinsamkeiten mit ihnen.
        2. Das SGB V ist ein schlechtes Gesetz. Es solle bedeutend verbessert werden. Aber nicht abgeschafft.

        1. Das SGBV ist ein ausgereizt miserables Gesetz voller Unrecht d.h. voller Grundrechteverletzungen , was nicht mehr verbessert werden kann , sondern abgeschafft werden m u s s ,ganz einfach deshalb , weil die Politik jetzt in einem Kahlschlag die intimen Patientendaten per SGBV und per ordre de mufti der EDV Industrie übergibt und somit die generelle und umfassende Entmündigung der SGBV Bürger durchziehen wird. Die später inaktiven Politiker wird man wie üblich dann wieder als IT Vorständler mit Geschmäckle wiederfinden…..alles wie zigfach gehabt!! Merkel: die Daten sind das Öl von heute !!. d.h. Scheigepflicht hin oder her : Die Bürger sollen ihre intimen Daten als Wirtschaftsfaktor hergeben und offenlegen, damit die EDV Industrie mit diesen Daten Gewinne abschöpfen können, welche die Bürger dann wieder zahlen müssen. Diesen negativen Gesamtprozess zu Lasten der SGBV Bürger lässt sich nur stoppen, wenn der Bürger wieder Chef im Ring ist durch vorrangige Wiederherstellung seiner Grundrechte , indem er selber bestimmt, wen er als Krankenversicherung zu welchem Preis und zu welcher Leistung haben möchte…genau so wie es in der KFZ Versicherung alltäglich üblich und problemlos ist z. B wie es durch Unterbietung der Beiträge durch die konkurrierenden Versicherungen zum Jahresende gemacht wird. Bürger im Existenzminimumbereich müssen durch die Sozialhilfe aufgefangen werden, Das Totschlagargument USA hilft da nicht weiter: gerade die deutsche GKV im SGBV muss mit 25% !!! Verwaltungskosten der Versicherungsbeiträge (= GKV STAAT im Staate ) sehr deutlich dringend abspecken , indem sie sich dem Wettbewerb mit allen anderen Krankenversicherungen stellen m u s s !. Nur dann ist wirklich gewährleistet , dass der Bürger im Krankheitsfall Chef im Ring ist…und eben nicht vom goodwill einer feudalen GKV Krankenkasse abhängt , welche durch das SGBV UNRECHT ewig gedeckt wird und vor allen ! deutschen Gerichte aller Rechtsgebiete (nicht nur vorm BSG) auch noch RECHT !! bekommt…!
          FAZIT : Diese SGBV Willkür m u s s schnell weg!

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