CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert „Schluss mit sparsamer Datenerhebung“

Quelle: Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wenn Sie sich als Datenschützer*in gruseln wollen: Das komplette Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie hier lesen. Einige Auszüge:

  • Die Datenverfügbarkeit für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft muss sich verbessern. Wir plädieren deshalb für Datensorgfalt. Wir wollen einen gewissenhaften Umgang mit Daten anstelle von Minimierung der Datenerhebung und Datensparsamkeit. Neue Formen der Datenerzeugung und -bereitstellung als auch Modelle des Datenteilens spielen dabei eine wichtige Rolle.“ (Positionspapier S. 3)
  • Essentiell ist zudem die Schaffung forschungs-und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen. Dabei gilt es, die Anforderungen möglichst bürokratiearm auszugestalten und den Aufwand insbesondere für mittelständische Unternehmen und Startups vertretbar zu halten.“ (Positionspapier S. 4)
  • Datentreuhandmodelle können eine gute Möglichkeit sein, das Teilen von Daten und die Nutzung durch Dritte über eine ‚neutrale‘ Instanz zu erleichtern und private wie unternehmerische Ansprüche geltend zu machen. “ (Positionspapier S. 5)

Nichts neues unter der Sonne – könnte man sagen. Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister macht es mit seinem Gesetzesmarathon – zuletzt Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) doch bereits vor. Stimmt aber nicht! Das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Generalangriff auf die Grundlagen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung: Die DSGVO muss zukünftig den Prinzipien der Datensouveränität (Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität) folgen und technologieneutral und innovationsoffen ausgerichtet sein.“ (Positionspapier S. 7)

Ein Gedanke zu „CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert „Schluss mit sparsamer Datenerhebung““

  1. Cockpit-Lösungen im Positionspapier beachten! Die beschriebenen Ideen, Maßnahmen und Verpflichtungen für die automatisierte Anbindung unternehmerischer Datensammlungen an externe Applikationen (Mastersysteme), die auch zur Datentreuhand, also staatlichen Stellen gehören, könnten technisch über die gleiche Schnittstelle angeboten werden! Das läßt aufhorchen! Das Positionspapier präsentiert somit einen Masterplan, basierend auf den bereits verwirklichten Zielsetzungen und Funktionen der Digitalisierungsprojekte, wie z.B. der Telematikinfrastruktur, mit dem weiteren Ziel:

    Die Interoperabilität aller Daten und ihrer Quellen über standardisierte Schnittstellen soll weiter ausgebaut werden und die störenden gesetzlichen und technischen Hürden der Verknüpfung der Datenbestände der Bürger und Unternehmen beseitigt werden. Das Positionspapier beinhaltet eine verquere und unvollständige Weltsicht, ein
    Open Data- und Big Data Ansatz, der nicht aus der vielfältigen und kreativen Mitte der Gesellschaft resultiert.

    Anstatt das digitale Scheitern und den Demokratieverlust zu überwinden wird mit immer neuen hybriden Ideen und Begriffen alles weiter verkleistert und verschlimmert. Von pseudonymisierten und anonymisierten Daten nun zum synthetischen Datenpool und noch neueren Versprechen, es könne nichts in den Daten zur Person identifiziert werden!

    Der zweischneidige Umgang der Bürger mit den Daten, wie auf Seite 9 formuliert, zeigt wie sehr der Bürger und Andersdenkende doch als Störfaktor angesehen wird, dabei liegt die Ursache dafür zu einem Großteil bei der Politik selbst, die den Bürgern keine Grundlagen bietet und finanziert, damit ihre unabhängige Entscheidungsfindung gestärkt wird.
    Weder eGK, noch Telematikinfrastruktur, noch ePA wurden in unabhängiger Form vereinfacht beschrieben und den Bürgern vorgestellt.

    Das Positionspapier ist tatsächlich gruselig, besonders in der Abkopplung von den Bürgern, der Demokratie und der
    gedanklichen und konzeptionellen Vielfalt, die eine ganz andere Welt entstehen lassen könnte.

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