Quelle: Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB)
Der durch Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn in den letzten Jahren forcierte Druck auf den Ausbau der Telematik-Infrastruktur scheint viele Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen – soweit sie sich politischem Druck und finanziellen Sanktionen gebeugt haben – an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht zu haben. So und nicht anders muss die Bundestagspetition gewertet werden, die die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) in der ersten Novemberhälfte auf den Weg gebracht hat.
Die KV erklärt dazu auf ihrer Homepage:
- „Ausgangslage Der Gesetzgeber führt elektronische Verfahren wie die eAU-Bescheinigung und das eRezept ohne angemessene Testphasen ein.
- Auswirkungen Dadurch kann eine zügige, reibungslose und vertrauenswürdige Ausstellung künftig nicht mehr gewährleistet werden!
- Schlussfolgerung Daher fordern wir die Einführung von einjährigen, freiwilligen Flächen- und Lasttests für digitale Anwendungen sowie die dauerhafte Beibehaltung von Ersatzverfahren…“
Leider sagt die Petition der KVB nichts
- zum Anschlusszwang an die Telematik-Infrastruktur,
- zu den Sanktionen gegen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, die sich dem Zwangsanschluss widersetzen
- oder zur zentralen Cloud-Speicherung der ePA-Daten.
Trotzdem bietet die Unterzeichnung dieser Petition Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, aber auch Versicherten und Patient*innen aktuell die Möglichkeit, ein sicht- und hörbares NEIN! zur hopplahopp-Zwangsdigitalisierung des Gesundheitswesens zum Ausdruck zu bringen. Und vor dem Hintergrund der Pläne der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP zur Zwangs-ePA (elektronische Patientenakte) kann jede Form von Widerstand hilfreich sein.