Bundestagswahl 2021

Anlässlich der Bundestagswahl 2021 legte Patientenrechte und Datenschutz e.V. CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP Fragen zu ihren gesundheitspolitischen Positionen vor. Oder vielmehr: Wir haben es zumindest versucht. Zunächst sandten wir unsere Fragen per Mail an die Bundeszentralen und gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien sowie an die erneut kandidierenden Mitglieder des derzeitigen Gesundheitsausschusses des Bundestags und weitere Kandidat*innen.

Fast alle der Angeschriebenen verwiesen daraufhin auf die „Wahlprüfstein“-Formulare der Parteien im Internet. Dort eingereichte Fragen sollten zentral beantwortet werden. Diese Formulare beginnen mit der Versicherung, der regelmäßige Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen, Interessenverbänden usw. sei der Partei sehr wichtig und nehme eine zentrale Rolle in ihrer politischen Arbeit ein. Im „Kleingedruckten“ stellt sich allerdings heraus, dass maximal acht Fragen von höchstens 300 Zeichen (inkl. Leerzeichen) eingereicht werden können. Das war für uns insofern problematisch, als Datenschutz und Patientenrechte leider nicht die meistdiskutierten politischen Themen sind, und wir daher Hintergrundinformationen mitliefern wollten. Dies erwies sich aufgrund der Beschränkung auf 300 Zeichen als unmöglich und auch die Fragen mussten verkürzt werden (einen Vergleich beider Versionen finden Sie im Blog-Beitrag „Unsere Wahlprüfsteine„).
Unserer Frustration hierüber gaben wir in einer Pressemitteilung Ausdruck, die wir auch an die angeschrieben Parteien und Kandidat*innen sandten. (Die einzige Reaktion darauf kam von einem Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der Linken, der unsere Kritik nachvollziehen konnte und versuchte, einen Weg zu finden, wie der Parteivorstand die Langfassung unserer Fragen beantworten könnte – leider ohne Erfolg.)

Daraufhin reichten wir die gekürzte Version der Fragen bei SPD, Grünen, Linken, FDP per Formular ein. Bei der CDU/CSU war selbst das nicht möglich: Erst war der Server nicht erreichbar, dann produzierte das Absenden des ausgefüllten Formulars Fehlermeldungen – ein Zustand, der über Wochen nicht behoben wurde. Offenbar ist das Internet für die Union nach wie vor „Neuland“.

Wie nach oben geschilderten Hürdenlauf bei der Fragestellung kaum anders zu erwarten, war die Anzahl der Rückmeldungen eher bescheiden:

Auf unsere Formular-Anfragen antworteten

  • SPD
  • Linke – als Partei und mit identischem Wortlaut vom Abgeordneten Tobias Pflüger (letztere hier ergänzt am 09.09.2021)
  • Grüne – als Partei und mit fast identischem Wortlaut vom Abgeordneten Dr. Armin Grau (Gesundheitspolitiker)
  • FDP (hier ergänzt am 14.09.2021)

Antworten auf unsere Fragen in der ursprünglichen (Lang-)Version erhielten wir von folgenden Abgeordneten der FDP:

(Klicken Sie auf die dem jeweiligen Namen unterlegten Verlinkungen, um die Antworten im Volltext zu sehen.)

Patientenrechte und Datenschutz e.V.