„Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal. Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten… Den Verkauf von Universitätskliniken gab es sonst nicht, weder in Deutschland noch europaweit, und das gilt bis heute. Damit der Verkauf im Fall Gießen/Marburg trotzdem zustande kam, brauchte es noch einen besonderen Akteur: Roland Koch, damals CDU-Ministerpräsident von Hessen. Er verkaufte Regierungsgebäude und mietete sie teuer zurück. Er war der erste, der auch ein Gefängnis nach dem ÖPP-Muster, Öffentlich Private Partnerschaft, privatisierte: die Justizvollzugsanstalt Hünfeld 2004. “ Das sind die ersten Sätze eines Beitrags in ver.di publik, dem Mitgliedermagazin der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Zu Beginn des Beitrags wird die Entwicklung in wenigen Sätzen zusammengefasst: „2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schießt das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal.“ Im weiteren Verlauf des Beitrags wird die krisenhafte Geschichte des Universitätsklinikums Gießen/Marburg und die daraus resultierenden nachteiligen Folgen der Privatisierung für Beschäftigte und Patient*innen dargestellt.

Der Beitrag geht auch auf die Frage ein, „Was Karl Lauterbach damit zu tun hat“ und klärt dazu auf: „Die Privatisierung von fast allem und jedem gehörte zur Agenda 2010 der Rot-Grünen-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD. Der Gesundheitsökonom mit Abschluss an der privaten Elite-Universität Harvard, Professor Karl Lauterbach, heute Bundesgesundheitsminister der Ampel-Koalition, war seinerzeit CDU-Mitglied. Als die Privatisierungsprojekte griffen, trat er 2001 in die SPD ein. Zusammen mit dem Renten-Privatisierer Bert Rürup veröffentlichte Lauterbach das Programm ‚Weichenstellung für die Zukunft – Elemente einer neuen Gesundheitspolitik‘, Mitglied der ‚Rürup-Kommission‘ war er selbstverständlich auch. Und das war das Programm der beiden Berater der Schröder-Regierung: Privatisierung des Gesundheitswesens! Private Rente! Ab 2003 galt das Gesetz zur Fallpauschale. Dann ging es weiter: Öffentliche Krankenhäuser wurden verkauft… Von 2001 bis 2013 war der Abgeordnete Karl Lauterbach Mitglied des Aufsichtsrats. Dabei fielen für ihn etwa eine halbe Million an Tantiemen ab, im Krisenjahr 2012 waren das 64.000 Euro. Lauterbach verkündete auch noch 2019, als der ‚Leuchtturm‘ der UKGM-Privatisierung endgültig zusammenstürzte: ‚Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentliche jede zweite Klinik schließen sollten. Dann hätten wir in den anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges.‘ Zum UKGM schweigt er heute, während er in der Pandemie lautstark die Überlastung des Gesundheitssystems immer wieder beklagt. Eine Anfrage, wie er seine Mitwirkung bei der UKGM-Privatisierung beurteilt und ob er die halbe Million Euro an Aufsichtsratstantiemen in einen Fonds zugunsten von herausgedrängten Beschäftigten einzuzahlen gedenkt, ließ der Bundesgesundheitsminister unbeantwortet.“

Der Beitrag richtet auch den Blick auf die „Privatisierungsgewinnler“: „Zwischen 2015 bis 2019 haben sich die Aktionäre des UKGM insgesamt 278,2 Millionen Euro an Gewinnen ausgezahlt. An die Mitglieder des Aufsichtsrats gingen 10 Millionen, 20 Millionen Euro an aktive und ehemalige Vorstände, 6 Millionen an die Wirtschaftsprüfer PWC.“ 

„Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ – so lautet die Überschrift einer Petition, mit der die bundesweit aktive Gruppe Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die fortschreitende Schließung von Kliniken protestiert. In der Petition werden sieben konkrete Forderungen erhoben:

1. „Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen. 
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.“

Am 22.02.2022 sollen die Unterschriften Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben werden.

Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann dies bis zum 21.02.2022 die Petition gegen die bundesweiten Klinikschließungen nachholen.