Ob den mit den spärlich zur Verfügung stehenden Impfstoffen „versorgten“ Menschen das „Privileg“ zukommen soll, ihren Grundrechte bereits während der Corona Pandemie wieder ungehindert ausüben zu können, darüber tobt seit Wochen ein Streit aller politischen Lager und von vielen „Berufenen“ und „Unberufenen“.

Vor wenigen Tagen hat sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags dieses Themas angenommen. In einer bemerkenswert unaufgeregt-nüchternen Ausarbeitung unter dem Titel „Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen“ werden Fragen angesprochen wie z. B.

• „welche Vor- und Nachteile öffentliche und nichtöffentliche Stellen künftig von dem Nachweis abhängig machen dürfen, dass eine Person gegen das Corona-Virus geimpft wurde“;
• „welche dieser Vor- und Nachteile einfachgesetzlich zulässig sind“ und
• „welche verfassungsrechtlich vorgegeben sind“.

Eingangs wird festgestellt: „Die Frage nach ‚Sonderrechten‘ oder ‚Privilegierungen‘ für geimpfte Personen ist… untrennbar mit der Frage verknüpft, inwieweit die Aufrechterhaltung grundrechtseinschränkender Maßnahmen zum Infektionsschutz gegenüber geimpften Personen überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Letztere Frage wiederum ist insbesondere davon abhängig, ob von geimpften Personenweiterhin eine Gefahr ausgeht, den Krankheitserreger weitergeben zu können.“

Da die „Frage nach der Wirkung des Impfschutzes… nach derzeitigem Stand der Wissenschaft noch nicht eindeutig beantwortet werden“ kann, kommt die Studie zum Ergebnis: „Solange… nicht feststeht,ob geimpfte Personen weiterhin infektiös sind oder sofern sich herausstellen sollte, dass sie es sind, fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für eine Lockerung bestehender infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen für geimpfte Personen… Sollte sich zukünftig gesichert feststellen lassen, dass von geimpften Personen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, stellt sich für diese Gruppe die Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von grundrechtsbeschränkenden Eingriffen neu.“

Ausgehend von diesen Prämissen werden dann in den beiden letzten Abschnitten die Themen

• Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften durch Grundrechtsverpflichtete (d. h. Staatsorgane und privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand) und
• Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften durch Private

behandelt.