Abzock-Masche von CGM und Gematik läuft weiter

Wir hatten von der  “endlosen Realsatire” berichtet, dass aus unseren Krankenversicherungs-Beiträgen 400 Mio EUR verwendet werden sollen, um in allen deutschen Arztpraxen Router auszutauschen: “Konnektoren”, über die die Arztpraxen mit der Telematik-Infrastruktur verbunden sind. Sie benötigen diese Konnektoren vor allem, um einmal im Quartal die Elektronische Gesundheitskarte aller Patient:innen online zu überprüfen. Anfangs hatte die Koblenzer Firma CGM (Compu Group Medical) das Monopol für diese Konnektoren, später kamen andere Hersteller dazu. Die Konnektoren, die jetzt ausgetauscht werden sollen, sind die von CGM.

Im Juli 2022 war schon nachgewiesen worden, dass der Tausch technisch nicht notwendig ist, damals vom Informatiker Thomas Maus. Mittlerweile liegt eine weitere Analyse vor, durchgeführt von Mitstreitern des Chaos Computer Club um den Hacker Fluepke. Sie haben gezeigt, dass sich die Laufzeit der CGM-Konnektoren durch ein Software-Update verlängern lässt und ein Austausch nicht erforderlich ist. Allerdings hatte vorher das Schiedsamt, das bei Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Ärzten vermittelt, bereits entschieden, dass die Kosten (2.300 EUR pro Praxis) von den Krankenkassen zu tragen sind. Das Geld will sich CGM auch weiterhin sichern. Sie bringen mit Unterstützung der Gematik vor, ihre Konnektor-Hardware sei halt veraltet und müsste sowieso ausgetauscht werden.

Zwar hat die Gematik durch eine Änderung der Spezifikation den Herstellern der Konnektoren mittlerweile erlaubt, ein Online-Update durchzuführen und damit den Austausch der Konnektoren einzusparen. Das ist aber optional! Und warum sollten sie das tun, wenn CGM mit einem Tausch in jeder Arztpraxis rund 1800 EUR Gewinn machen kann (der Herstellungspreis eines Konnektors beträgt ca. 400 EUR). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und CGM bleiben also dabei, alles austauschen.

Das Prinzip dahinter haben wir in diesem Beitrag beschrieben. Die “Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen” ist für ein kleines Kartell von IT-Firmen, zu dem CGM gehört, eine Lizenz zum Gelddrucken. In diesem Komentar bei Heise wird die “Zerschlagung des Oligopols” gefordert. Dem können wir uns nur anschließen.

Jetzt ist geplant, wegen der “Finanzkrise” der gesetzlichen Krankenversicherung den Zusatzbeitrag der Krankenkassen zu erhöhen, um unter anderem diese Ausgabe stemmen zu können. Die Versicherten werden die unsinnigen Mehrausgaben durch ihre Zusatzbeiträge alleine bezahlen müssen.

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