Ein Bündnis von Patienten-Datenschützern fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) bzw. den Stopp seiner Einführung. Das Bündnis kritisiert aus Datenschutzgründen
- die elektronische Patientenakte,
- den Betreiber der Telematikinfrastruktur (TI), die gematik,
- Regelungen zur Organspende und Vorsorgevollmacht,
- die Einführung von elektronischen Rezepten und
- die Intransparenz bei der Vergabe von Aufträgen an die IT-Wirtschaft.
In einer umfangreichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Stand 01.04.2020) bemängelt das Bündnis zahlreiche Unstimmigkeiten des vorliegenden Gesetzestextes.
