Auf dem „Health Data Summit“, einer Tagung der Gesundheitsindustrie in Berlin, feierte die Branche sich selbst. Prominentester Festredner war Gesundheitsminister Linnemann. Deutschland hat das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt. Damit es effizienter arbeite, müsste die Innovation vorangetrieben werden, unter anderem durch Auswertung von Millionen Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten, die man nicht vorher gefragt hat. Denn ab Anfang 2027 sollen die Inhalte der elektronischen Patientenakte (EPA) in das Forschungsdatenzentrum übernommen werden und dort Interessenten zur Verfügung stehen.

Bereits jetzt stehen im Forschungsdatenzentrum die sogenannten Leistungsdaten der Versicherten zur Verfügung. Das sind Informationen darüber, dass eine bestimmte Versicherte an welchem Tag bei  welcher Ärztin in Behandlung war, welche Diagnosen gestellt, welche Medikamente verschrieben wurden, und was für eine Behandlung die Ärztin abgerechnet hat. Auch dafür ist keine Einwilligung der Patientinnen erforderlich.  Dagegen richtet sich eine Klage, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (und von unserem Verein) unterstützt wird. Es wird also bereits jetzt mit unseren Gesundheitsdaten ohne Einwilligung geforscht. Auf der Tagung wurden Fallbeispiele vorgestellt, die den Nutzen solcher Forschung belegen sollen.

Meistens ging es darum, Zielgruppen zu identifizieren, an die hochspezialisierte Medikamente verkauft werden können, unter Hinweis auf Risiken, denen die Menschen in einer Zielgruppe ausgesetzt wären. In dem Fall sollen Ärztinnen und Patientinnen informiert werden, damit diese Medikamente verabreicht werden können. Der kurzfristige Effekt solcher Forschungen ist eine doppelte Mehrbelastung. Zum einen entstehen zusätzliche Arztkontakte der Versicherten. Zum anderen werden mehr Medikamente durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt, als vorher. Wichtig ist auch: die zusätzlichen Arztkontakte führen nicht dazu, das die Ärztinnen insgesamt mehr Geld verdienen, da ihr Einkommen auf einen Betrag fixiert ist (Budget). Sondern  zusätzliche Arztkontakte sorgen nur dafür, dass die Vergütung für jeden einzelnen Arztkontakt sinkt. Anders ist es dagegen bei den Medikamenten. Die Kosten für die Medikamente sind nicht budgetiert. In Deutschland wird für dieselben Medikamente viel mehr bezahlt als in anderen Ländern. Sie sind der zweitgrößte Kostenblock der gesetzlichen Krankenversicherung, d.h. die Kosten dafür sind höher als die für die ambulante Behandlung. Die Nutzung der Forschungsdaten führt somit sehr oft zur Verschiebung der Versicherten-Gelder von den Ärztinnen und Ärzten zur Pharmaindustrie.

Dass dadurch insgesamt einen Effizienzgewinn in der Behandlung entsteht, bezweifeln wir. Wir befürchten das Gegenteil. Vermutlich ist größere Effizienz der Behandlungen gar nicht die wichtigste Absicht. Den „Riesensprung nach vorn“ erhofft der Minister für die Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik.